…vom 14.03.2017 (OZ 75) im Außenprüfungsverfahren aufgefordert, die schriftlichen Zinskonditionsänderungen der ***C1-AG*** für die Zinsänderungen vorzulegen (Seite 3). Die Beschwerdeführerin legte dazu im verwaltungsbehördlichen Verfahren gegenüber der Abgabenbehörde offen: zwei (externe) Kreditverträge der ***C1-AG*** mit österreichischen Banken; die (internen) vierteljährlichen "Saldenlisten"…

…für die Befreiung nachträglich wegfallen. (§ 33 TP 19 Abs.4 Z 9) Der Gebührenpflicht unterliegen nicht Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte - ausgenommen Wechsel - zu Darlehensverträgen (§ 33 TP 8), Kreditverträgen (§ 33 TP 19) und Haftungs- und Garantiekreditverträgen mit Kreditinstituten, der Oesterreichischen Nationalbank, den Versicherungsunternehmen, den Pensionskassen im Sinne…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF, ADR, ADR2 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1. Juli 2011 zu ErfNr.******/2010, StNr*** betreffend Gesellschaftsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

…GP): „Wird ein bestehender, in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise beurkundeter Kreditvertrag vorzeitig beendet und an dessen Stelle ein neuer Vertrag mit einem anderen Kreditinstitut abgeschlossen und beurkundet, so muss nach der geltenden Rechtslage der Vertrag zwischen den neuen Vertragspartnern selbstständig und…

…Bf. ergibt sich auch aus seiner Rechtfertigung, dass sämtliche Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen der Bank aufgrund von Kreditverträgen bereits im Jahr 2008 abgetreten worden seien, da die Begünstigung anderer Gläubiger durch Schuldtilgungen durch Abtretung von Forderungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt (VwGH 13.3.1997…

…Konto der Beschwerdeführerin (IBAN Endziffern 8608) für "Kreditauszahlung" (Buchungsdatum: 19.04.2017) mit der Vermietungstätigkeit steht, welchen Inhalt der Kreditvertrag hat und wer die Kreditzinsen getragen hat; in welchem Zusammenhang der Online Banking-Ausdruck (OZ 84) über eine Lastschrift von 49.000 € am Konto…

…der Folge: zusammen die "Kreditnehmerinnen") und der K. Verwaltungsgesellschaft m.b.H. als Bürge und Zahler (in der Folge: K.) abgeschlossen worden ist. Zweck des Kreditvertrages war neben einer Umschuldung ua. die Finanzierung einer Erweiterungsstufe des Zentrums B. auf den Liegenschaften EZ 1 GB B…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahren vor dem Finanzamt 1. Anzeige von Kreditverträgen Am 29. Juni 2005 zeigte die BANK Bank AG (kurz BANK) dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahren vor dem Finanzamt 1. Anzeige von Kreditverträgen Am 29. Juni 2005 zeigte die BANK Bank AG (kurz BANK) dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahren vor dem Finanzamt 1. Anzeige von Kreditverträgen Am 29. Juni 2005 zeigte die BANK Bank AG (kurz BANK) dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahren vor dem Finanzamt 1. Anzeige von Kreditverträgen Am 29. Juni 2005 zeigte die BANK Bank AG (kurz BANK) dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, kurz…

…5*** und aus Zuwendungen des Vaters ***23***. Nachweise darüber (z.B. Sparbücher, Kontoabhebungen, Kreditverträge, sonstige Nachweise über diese Guthaben aus diesem Zeitraum, etc....) liegen jedoch nicht vor. Da das Geld für die Bezahlung der Rechnung der Fa. ***6*** verwendet wurde, dies jedoch durch die Feststellung…

…diesen Betrag zur Finanzierung von der GmbH refundiert erhalten solle. Der Beschwerdeführer und ***A*** hätten diesen Umstand ihrem damaligen steuerlichen Vertreter mitgeteilt und ihm die Kreditverträge und Kontoauszüge bis 2010 übergeben mit der Bitte um eine korrekte buchhalterische und steuerliche Lösung. Dies sei offenbar unterblieben…

…Im Hinblick auf die Behauptung der beschwerdeführenden Partei, dass jeder einzelne Erwerber die Entscheidung über die Finanzierung unabhängig von der Entscheidung der anderen Miteigentümer treffen habe können, da die Kreditverträge immer Einzelverträge gewesen seien, ist festzuhalten, dass die Entscheidung über die Finanzierung von den Miteigentümern…

…des Finanzamtes ***1*** zum Insolvenzverfahren aus dem Jahr 2006 wurden dem Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 29.4.2024 vorgelegt. Mit Beschluss vom 24.4.2024 wurde der Bf. um Vorlage folgender Unterlagen ersucht: A.) Kopien der mit der ***20*** abgeschlossenen Kreditverträge zu Konto Nr. ***25***…

…Tische, Bänke … - siehe Fotos). Die Beschwerdeführerin hat in Zusammenhang mit der Anschaffung Kredite aufgenommen (Kreditverträge, Pfandrechtseintrag im Grundbuch). Unmittelbar nach Vertragsunterzeichnung wurde ein Architekt mit der Planung von umfassenden Umbauarbeiten beauftragt. Mit 8.7.2008 wurde bei der Baubehörde um Baubewilligung unter Anschluss eines…

…des Ermittlungsverfahrens gemäß § 269 BAO wurden Aufstellungen und Betriebskostenabrechnungen der Hausverwaltung, Zahlungsnachweise, Kreditverträge und Finanzamtsbestätigungen seitens der Banken vorgelegt. Diese konnten betragsmäßig der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zugeordnet werden. Ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt über Pflegegeldbezug sowie Höhe der Pflegestufe wurde ebenfalls übermittelt. Weitere Rechnungen über außergewöhnliche…

…Zur Klärung des Sachverhaltes verlangte das Gericht bestimmte Unterlagen ab, woraufhin die steuerliche Vertretung den Kaufvertrag aus dem Jahr 2013 und die Kreditverträge zur Finanzierung des Umbaus übermittelte. Weiters erfolgten Stellungnahmen sowohl durch den Bf. als auch durch die belangte Behörde betreffend die Höhe des…

…zwar den Darlehensvertrag zum damaligen Zeitpunkt mitunterfertigt, aber selbst seitens der Bank werde nunmehr keine persönliche Haftung von Frau ***X*** angenommen. Auf Grund eines Ergänzungsersuchens vom 1. April 2019 wurden die Kreditverträge vom 3. April 2008 sowie vom 15. Mai 2015 an das Finanzamt übermittelt…

…Im Hinblick auf die Behauptung der beschwerdeführenden Partei, dass jeder einzelne Erwerber die Entscheidung über die Finanzierung unabhängig von der Entscheidung der anderen Miteigentümer treffen habe können, da die Kreditverträge immer Einzelverträge gewesen seien, ist festzuhalten, dass die Entscheidung über die Finanzierungsvariante von den Miteigentümern…