…behinderten Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Es kommt dabei nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die Kostentragung durch die öffentliche Hand zur…

…wurde ebenfalls wegen gänzlicher Kostentragung durch die öffentliche Hand abgewiesen. Beweismittel: Schreiben der Wiener Sozialdienste v.2.5.2012, dass die Gesamtkosten der Unterbringung vom Fonds Soziales Wien getragen werden. (Anlage zu Antrag v. 23.1.13) Stellungnahme: Strittig ist, ob die Unterbringung einer Heimerziehung…

…Nachweise (Rechnungen) habe die Bf. leider nicht aufgehoben. Die täglichen Unterhaltskosten des Sohnes der Bf., die der öffentlichen Hand durch die Unterbringung in einer sozialpädagogischen Einrichtung entstehen, betragen 80,00 € pro Tag. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Kosten für Verpflegung und Unterkunft…

…Präzisierung" - und nicht etwa eine Neuregelung - vorgenommen werden sollte, bewegen sich die darin getätigten weiteren Ausführungen auf dem Boden der dargelegten bisherigen Rechtsprechung (vgl. nochmals zur Voraussetzung der gänzlichen Kostentragung durch die öffentliche Hand VwGH 22.12.2005, 2002/15/0181). Darüber hinaus ist der…

…dass die Kostentragung für den Aufenthalt zur Gänze durch die öffentliche Hand erfolgte. Wenn die Bf. vorbringt, dass sie an den Wochenenden die Kosten für Miete, Strom, usw. getragen hat, also währen des Aufenthaltes des Kindes bei ihr, so wird durch die Besuche uns die…

…Grund der gänzlichen Kostentragung durch die öffentliche Hand ein Familienbeihilfenanspruch nicht besteht, muss auf den zweiten Argumentationsstrang der Abgabenbehörde, nämlich dass im Besuch des gegenständlichen Kurses keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 zu erblicken sei, nicht mehr eingegangen werden. Die gegenständliche Entscheidung über die Gewährung von…

…die durch Spenden unterstützt wird. Entgegen der Auffassung des Bf. kommt es jedoch nicht darauf an, ob der Bf. in einer zur Gänze oder teilweise spendenfinanzierten Einrichtung untergebracht ist, da das Gesetz nicht darauf abstellt. Der Unterhalt des Bf. wird aus Mitteln der öffentlichen Hand…

…wurde mit Bescheid vom 01.07.2019 abgelehnt." Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.2.2020 als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde verwies zur Begründung darauf, dass auf Grund der Kostentragung durch die öffentliche Hand und der Tatsache, dass weder die Eltern des Bf…

…lediglich eine "gesetzliche Präzisierung" - und nicht etwa eine Neuregelung - vorgenommen werden sollte, bewegen sich die darin getätigten weiteren Ausführungen auf dem Boden der dargelegten bisherigen Rechtsprechung (vgl. nochmals zur Voraussetzung der gänzlichen Kostentragung durch die öffentliche Hand VwGH 22.12.2005, 2002/15/0181). 23…

…des Erkenntnisentwurfes: Die rechtlichen Beurteilung des BFG beruht nicht nur darauf, dass einerseits die bloße Kostentragung durch die Käuferin nach der Übertragung des Wirtschaftsgutes als eine fiktive Gegenleistung herangezogen wird, sondern andererseits auch auf der bloßen Annahme, dass andernfalls die öffentliche Hand wohl dazu bereit…

…behinderten Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Es kommt dabei nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die Kostentragung durch die öffentliche Hand zur…

…gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (VwGH 27.11.2003, 2001/15/0075). In seinem Erkenntnis vom 31.1.2023, Ro 2020/16/0048, führt der VwGH aus: " … 18. Den Gesetzesmaterialien zufolge wurde diese Änderung (Anm.: § 6 Abs. 5 FLAG) vorgenommen, um die…

…gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand vorliegt. Dabei wird ausgeführt: … Angesichts der im Vergleich zum beschwerdegegenständlichen Stipendium geringeren Höhe der erwähnten Grundversorgung (je nach Ausgestaltung wenige hundert Euro pro Monat, vgl. die entsprechenden Kostenhöchstsätze der Grundversorgung) ist auch das beschwerdegegenständliche Stipendium grundsätzlich in die…

…behinderten Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Es kommt dabei nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die Kostentragung durch die öffentliche Hand zur…

…dass der überwiegende Teil des Unterhaltes durch die öffentliche Hand getragen wird. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 2 Abs. 1 lit a FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige…

…oder zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wurde (was in der Beschwerde und im Vorlageantrag von der Vertretung der BF verneint wurde) bzw. (so das Finanzamt) ob eine gänzliche Unterhaltskostentragung durch die öffentliche Hand nur dann nicht vorliegt…

…2023 sowie die Bestätigung, dass die Kostentragung durch das Landesgericht für Strafsachen Wien erfolgte, ergeben sich aus der E-Mailbestätigung des Vereins ***V*** vom 09.10.2023 (ON 15). Die alleinige Kostentragung durch die öffentliche Hand wurde vom Bf. auch nicht bestritten. Die Zeiträume der…

…einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch öffentliche Hand sichergestellt war; kein Anspruch auf Familienbeihilfe " bestehen, wobei es nicht auf die Art der Unterbringung ankam (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand (vgl…

…Fällen, in denen dem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen soll. Es komme dabei nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die Kostentragung durch die öffentliche Hand zur Gänze an (vgl. VwGH…

…Da die Bf den Unterhalt für ihren Sohn nicht in Höhe der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages geleistet hat, ist im Hinblick auf die Kosten der Heimunterbringung in Vollbetreuung, welche durch die öffentliche Hand und das Pflegegeld des Sohnes der Bf finanziert werden, auszuschließen, dass die…