…reinen Personalkosten jährlich einen Verlust mache, da die Verrechnung von Gemeinkosten wie zB für die Administration ausgeschlossen sei. Vielmehr liege in casu zwischen der Bf und dem SGV bzgl der Reinigung eine Kostengemeinschaft ohne Unternehmereigenschaft, somit eine reine Innengesellschaft vor. Die Weiterverrechnung der reinen Personalkosten…

…VwGH 25.11.2015, 2013/13/0017). Im Beschwerdefall stehen die Leistungen der Putzfrauen der Bf den Kostenersätzen des SGV als Gegenleistungen gegenüber. Weshalb verfahrensggst eine Kostengemeinschaft ohne Unternehmereigenschaft (reine Innengesellschaft) und kein Leistungsaustausch vorliegen soll, ist für das BFG nicht nachvollziehbar. Gem § 4 Abs…

…ausgestellten Rechnungen tritt diese als solche auf. Damit sind auch die in Rz 182 der UStRL geforderten Tatbestände erfüllt. Sinngemäß heißt es dort: ,Personenvereinigungen, die im eigenen Namen Waren und Dienstleistungen beziehen und diese ihren Mitgliedern weiterreichen (Kostengemeinschaften), sind Unternehmer. Gewinnerzielungsabsicht ist dabei nicht erforderlich, …

…von Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen, die – wie bereits eingangs dargestellt – keine das Bundesfinanzgericht bindende Rechtsquelle darstellen. Ebensowenig bildet der Bf. eine nicht als Unternehmer einzustufende Kostengemeinschaft mit der Gemeinde, da er selbst nach außen hin auftritt (siehe VwGH 3.5.1968, 0724/67). Auch…

…hat und in dieser der an die einzelnen Ärzte weiterverrechnete Kostenanteil ermittelt worden ist.] Aufgrund des oben geschilderten Sachverhaltes (Verrechnung von Personalkosten ohne Aufschlag an die beteiligten Ärzte) ist im vorliegenden Fall die Personalkosten-Weiterbelastung (Verrechnung von der Kostengemeinschaft [Wohlgemerkt: nicht von der C-GmbH…

…die BF) spreche der Mietenpool. Es liege keine Vermietung der Wohnung vor, es würden anteilige Mieten der Kategorie zugeteilt; zudem bestehe eine Kostengemeinschaft, die die Instandhaltungskosten für die jeweilige Kategorie aufteile. Auch wenn dies vertraglich nicht explizit geregelt sei, erfolgten Ersatzbeschaffungen von Einrichtungsgegenständen ebenfalls durch…

…Abs. 2 Z 3 L-VO eine Einkunftsquelle darstellt. In einem Schriftsatz führen die BF an, dass sie und alle anderen Appartementbesitzer in einer Kostengemeinschaft ähnlich einer Wohnungseigentumsgemeinschaft auftreten würden, die trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerlich als Unternehmer zu behandeln sei. Das BFG kann nicht erkennen…

…die BF) spreche der Mietenpool. Es liege keine Vermietung der Wohnung vor, es würden anteilige Mieten der Kategorie zugeteilt; zudem bestehe eine Kostengemeinschaft, die die Instandhaltungskosten für die jeweilige Kategorie aufteile. Auch wenn dies vertraglich nicht explizit geregelt sei, erfolgten Ersatzbeschaffungen von Einrichtungsgegenständen ebenfalls den…

…Abs. 2 Z 3 L-VO eine Einkunftsquelle darstellt. In einem Schriftsatz führen die BF an, dass sie und alle anderen Appartementbesitzer in einer Kostengemeinschaft ähnlich einer Wohnungseigentumsgemeinschaft auftreten würden, die trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerlich als Unternehmer zu behandeln sei. Das BFG kann nicht erkennen…

…jedoch eine leistungsbezogene Gegenleistung vorhanden sein, dh es muss zwischen der erbrachten Leistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Personenvereinigungen, die im eigenen Namen Waren oder Dienstleistungen beziehen und diese ihren Mitgliedern tatsächlich weiterreichen (Kostengemeinschaften), sind Unternehmer (Kollmann/Schuchter in Melhardt/Tumpel, UStG2…

…98/14/0126; VwGH 7.6.2005, 2001/14/0086). Der Unternehmerbegriff des UStG umfasst auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, dazu gehören auch Arbeitsgemeinschaften, Kostengemeinschaften, Einkaufsgemeinschaften etc. Dies setzt voraus, dass sie als solche nach außen in Erscheinung treten und Leistungen erbringen. Sie können im eigenen Namen…

…Tz 10). Wie ausgeführt ist gemäß § 2 Abs. 1 UStG letzter Satz Unternehmer auch eine Personenvereinigung, die nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Personenvereinigungen, die im eigenen Namen Waren oder Dienstleistungen beziehen und diese ihren Mitgliedern weiterreichen (Kostengemeinschaften), sind Unternehmer (Melhardt/Tumpel, UStG, Umsatzsteuergesetz, Kommentar…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Helga Woschank in der Beschwerdesache Miteigentumsgemeinschaft AundMitbes., vormals Miteigentumsgemeinschaft ehemalsBundMitbes., Adr1, vertreten durch STB, Adr2, über die Beschwerde vom 29.01.2013 des Miteigentümers Bf gegen den Bescheid über die Feststellung der Einkünfte gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 29. September 2021 gegen den Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter *Ri* in der Beschwerdesache *Bf1*, *Bf1-Adr* Steuernummer *BF1StNr1*, vertreten durch die RTG Dr. Rümmele Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH & CoKG, über die Beschwerden vom 31. Oktober 2019 und vom 15. November 2019 gegen die Bescheide…