… Renner, SWK 7/2015, 369). Kosten eines Strafverfahrens wie insbesondere die Strafverteidigungskosten werden dabei dem Bereich der privaten Lebensführung zugerechnet; ihre Ursache liegt nämlich im schuldhaften Verhalten des Betriebsinhabers und nicht in der Führung des Betriebes (VwGH 25.04.2001, 99/13/0221; E 21…

Die Kosten eines Strafverfahrens, wie insbesondere die Strafverteidigungskosten sind grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass ihre auslösende Ursache im schuldhaften Verhalten des Betriebsinhabers und nicht in der Führung des Betriebes liegt. Eine Abziehbarkeit als Betriebsausgaben könnte jedoch zu bejahen sein…

… 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs…

…April 2016, 2013/15/0182, ausgeführt hat, könnte eine Abziehbarkeit der Kosten eines Strafverfahrens wie insbesondere der Strafverteidigungskosten dann zu bejahen sein, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Betriebsinhaber zur Wehr gesetzt hat, ausschließlich und unmittelbar aus seiner beruflichen (betrieblichen) Sphäre erklärbar und…

…April 2016, 2013/15/0182, ausgeführt hat, könnte eine Abziehbarkeit der Kosten eines Strafverfahrens wie insbesondere der Strafverteidigungskosten dann zu bejahen sein, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Betriebsinhaber zur Wehr gesetzt hat, ausschließlich und unmittelbar aus seiner beruflichen (betrieblichen) Sphäre erklärbar und…

…festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Ent­scheidung (also ein Monat nach Verkündung der Entscheidung) fällig gewesen und sind auf das BAWAG-P.S.K…

…EStG22 § 20, Rz 138/10 samt der dort zitierten Judikatur) In der jüngeren Judikatur des VwGH ist hinsichtlich der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kosten eines Strafverfahrens eine neue Rechtsprechungslinie zu erkennen. In der Entscheidung VwGH vom 21.04.2016, 2013/15/0182 anerkannte der VwGH die…

…tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht". Dem gegenüber komme der (nur) in einem "Beisatz" zum Ausdruck gebrachte Hinweis, dass "vorsätzliche Abgabenhinterziehung mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht erweislich [ist]" und die gerichtliche Zuständigkeit sei im Zweifel nicht gegeben, keine eigenständige Bedeutung zu. Hätte…

…zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe EUR 120,00 das sind 20% der Strafen, zusätzlich zu den unter den Punkten 1.-20. des Spruches des angefochtenen Erkenntnisses verhängten Geldstrafen und zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens zu entrichten. Außerdem sind die Kosten eines allfälligen…

…strittig. Der Beschwerdeführer brachte am 15. Dezember 2019 einen Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides 2018 vom 1. Juli 2019 ein und begründete dies dahingehend, dass gemäß Wartungserlass zu den Einkommenssteuerrichtlinien (Rz 1621 ) Kosten eines Strafverfahrens abzugsfähig seien, wenn die zur Last gelegte…

…einen Arbeitnehmer in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahren verh ä ngte Geldstrafen sind grunds ä tzlich auch dann keine Werbungskosten, wenn die Straftat in Aus ü bung des Berufes begangen wurde und private Interessen nicht ber ü hrt wurden. Kosten eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens…

…1 Z 5 lit b EStG 1988 sind Kosten eines Strafverfahrens grundsätzlich nicht abzugsfähig. Abzugsfähigkeit ist nur dann gegeben, wenn die zur Last gelegten Handlungen mit der beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen und das Verfahren mit einem Freispruch endet. Im gegenständlichen Fall beantragte der Bf…

…EStG 1988 einem Abzug generell entzogen. Dies betrifft hier insbesondere Parkometerstrafen (Zahlungserinnerung der MA 6 über 9.672,69 €), die zahlreichen Anonymverfügungen (Ordner 6) sowie die Strafverfügung des Finanzamtes über 4.000,00 €. Nach Lehre und Rechtsprechung stellen die Kosten eines Strafverfahrens wie…

…überschuldet gewesen. Durch die einzelnen Vermögensabflüsse sei das Vermögen der AG verringert worden und Gläubiger hätten nicht mehr befriedigt werden können. Die AG sei im November 2011 infolge eines Konkursverfahrens aufgelöst worden. Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren seien abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen…

…Bf. Kosten des verwaltungsgerichtlichen Strafverfahrens nicht aufzuerlegen, zumal der Beschwerde teilweise Folge gegeben wurde. Zur Zulässigkeit der ordentlichen Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

…zu einer bestimmten Höhe zurückzubehalten. Zu dem auf ***15*** lautenden Konto war ein Betrag in Höhe von ***76*** Euro, zu den übrigen Konten waren Beträge in Höhe von insgesamt ***77*** Euro angeführt (Beschluss des Landesgerichtes ***74*** vom ***75***). 9.3. Die Hauptverhandlungen in dem Strafverfahren…

…eine general- und spezialpräventive Funktion zu erfüllen. Auch die festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe ist keineswegs überhöht. Zur Änderung des Spruchs des angefochtenen Erkenntnisses: Laut Spruch des Erkenntnisses beläuft sich die Höhe der verhängten Geldstrafe auf € 60,00. Zusätzlich gelangte ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens…

…das Vorverfahren wurde zwischenzeitlich (Datum Bekanntgabe) gemäß § 82 FinStrG in der Weise "abgeschlossen", dass von der Einleitung eines Strafverfahrens aus den in dessen Absatz 3 genannten Gründen abzusehen war. Die verfahrensgegenständlichen Waren wurden am 02. Februar 2024 nach dem Bezahlen der Eingangsabgaben wieder freigegeben und…

…Bf. die Zurechnung der Kosten des Strafverfahrens sowie der Treuhandschaften dem persönlichen Bereich außer Streit gestellt hatte, war eine Abänderung der Feststellungen unter Tz 2 PB aufgrund der Aktenlage nicht zu begründen. Den Ausführungen in der Beschwerde betreffend undifferenzierte Streichung der Mieten war zu entgegnen…

…erfolgte eine weitere Ergänzung der Beschwerden (Auszug): a. Im Erkenntnis des VwGH vom 21.4.2016, 2013/15/0182 habe der VwGH über die steuerliche Geltendmachung von Kosten eines Strafverfahrens als Betriebsausgaben entschieden. Zwar stellten nach Lehre und Rspr die Kosten eines Strafverfahrens Kosten der…