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BFG RV/2100230/2024Kosten eines Verlassenschaftskurators als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2025

…bereits zum Masseverwalter bestellt und zur Vertretung der Gesellschaft berufen. Soweit daher die Tätigkeit in der "Vermeidung einer Insolvenz bzw. der Verwertung des Betriebes" bestehen soll, wäre eine detailliertere Aufstellung notwendig, um das Herausrechnen eines allenfalls das Jahr 2018 betreffenden Anteils der Kosten bewerkstelligen zu…

BFG RV/7300042/2018Einstellung des Verfahrens gegen den Entscheidungsträger, damit fehlt Voraussetzung für Bestrafung des Verbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019

…von € 17.000,-- (in Worten: Siebzehntausend Euro) verurteilt. Gemäß § 185 FinStrG habe der bestrafte Verband die Kosten des Strafverfahrens und des allfälligen Vollzuges in der Höhe von € 500,00 zu ersetzen. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: „Der 1994 geborene A. ist finanzstrafbehördlich unbescholten…

BFG RV/7300032/2015Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aufgrund von Scheinrechnungen. Versuch und Vollendung einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG. Freie Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015Teil 2/2

…Bericht des Masseverwalters konnte kein Kontakt mit dem Geschäftsführer hergestellt werden. Am eingetragenen Firmensitz hat sich seinen Erhebungen nach kein Hinweis auf die Firma gefunden. Das Bürogebäude stand zum Großteil leer und war verwahrlost. Den benachbarten Firmen war die F-GmbH nicht bekannt. Der Masseverwalter…

BFG RV/7300008/2020Verantwortlichkeit eines Verbandes für die Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ihres Geschäftsführers; Wahrnehmung der Verteidigung des Verbandes nach Eintritt des Konkurses über dessen Vermögen; Milderungsgründe beim Verband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2020Teil 1/2

…den Masseverwalter vom 24.3.2020 vorgelegt. **** In der mündlichen Verhandlung vom 12.5.2020 wurde wie folgt erhoben und festgestellt: "Die Parteien stimmen der Verhandlung unter den bestehenden Schutzmöglichkeiten (Plexiglaselemente, Raum in Veranstaltungssaalgröße, Handdesinfektionsmittel) zu. Der Berichterstatter trägt den Sachverhalt und die Ergebnisse des…

BFG RV/5100228/2024Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels Anführung von neuen Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024Teil 2/2

…Strom-, Gas- und TV-Kosten; Wartungskosten Haus) Mit Schreiben vom 28. Juni 2024 legte der Bf. diverse Unterlagen dem Bundesfinanzgericht vor. Mit Fax vom 28. Oktober 2024 nahm der Bf. hinsichtlich der Beschwerden gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2016, 2017…

BFG RV/2100047/2019Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/2

…dass das Finanzamt durch die gegenständliche Aufrechnung Befriedigung erlangte. Aufgrund der zum Zeitpunkt der Aufrechnung aufrecht bestehenden Wirkungen des Sanierungsplans habe das Finanzamt zu diesem Zeitpunkt aber gar keine aufrechenbare Forderung gehabt. Der Masseverwalter gehe davon aus, dass die Schuldnerin bereits zum Zeitpunkt der Aufrechnung…

BFG RV/5300023/2017Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei ebenso unterbliebener Einreichung von Voranmeldungen durch Entscheidungsträger einer GmbH nach Verlust der Finanzmittel des Unternehmens aufgrund eines Betrugsfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/2

…jeweils pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. Sie entsprechen dem Gesetz und waren daher unverändert zu belassen. Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafen und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und …

BFG RV/7105704/2018Geschäftsführerhaftung und Zug-um-Zug-Geschäfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/2

…Haftungsbescheides Abstand nehmen. Aus all diesen Gründen stellen wir weiterhin den Antrag, von der Haftung des Geschäftsführers Abstand zu nehmen." Beigelegt waren die erwähnten Unterlagen, nämlich ein E-Mail der Masseverwalterin, eine Aufstellung über Bankkontostände zu unterschiedlichen Zeitpunkten und Aufstellungen über Vermögensstände zu Monatsletzten und…

BFG RV/7300015/2023Finanzordnungswidrigkeit, finanzielle Schwierigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2023

…er ihn dann erst für ab September beantragen, wodurch sein Unternehmen insgesamt um 2 Monate "umgefallen" war und dies bei der Anzahl Mitarbeiter auch hohe Kosten bedeutete.b) geriet der Antrag des Beschwerdeführers bei der ÖGK in Verstoß, sodass in Summe eine Corona-Existenzangst und…

BFG RV/7300067/2020Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe von Steuererklärungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023Teil 1/2

…Aktenzahl: ***1***) wegen Veruntreuung folgende Kosten an, die weder von meinem früheren Steuerberater noch vom Masseverwalter "gebucht" wurden: In den diesem Schreiben beigefügten 4 Beilagen schicke ich Ihnen die Wertberichtigungen welche durch die Verluste bzw. durch den Entgang des eingeplanten Liegenschaftsprojektes entstanden sind: - Vorauszahlungen Ankauf…

BFG RV/7300017/2020Abgabenhinterziehung, Eingangsrechnungen dubioser Subunternehmer, Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2020Teil 1/2

…Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 50 Tagen festgesetzt, sowie die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 500,00 vorgeschrieben. Das Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 20.01.2019 zugestellt, sodass die nachfolgende Beschwerde rechtzeitig erhoben ist. Gegen das Straferkenntnis…

BFG RV/7300035/2019Finanzordnungswidrigkeit, finanzielle Schwierigkeiten, Krankheit, Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020

…01-12/2017 und 05/2018, DB 01-12/2017 und 05/2018: Die bereits unter Leitung des Masseverwalters ohne steuerliche Vertretung durchgeführte Lohnsteuerprüfung 2016 bis 07/2018 hat zu einigen relativ geringfügigen Nachverrechnungen an Abgaben geführt. Diese Differenzen waren mir zum Zeitpunkt der erforderlichen…

BFG RV/7300047/2019Stellung als faktischer Machthaber und Verantwortlichkeit für die steuerlichen Belange der GmbH bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2019

…1 lit. a FinStrG hat der Beschuldigte die Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahren in unveränderter Höhe von € 500,00 zu ersetzen. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7300048/2016Reduzierung der Geldstrafe aufgrund Wegfalls strafbestimmender Wertbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2017

…Beträgen wie oben dargestellt gebucht. Die entsprechenden Beträge sind aus dem Dienstgeber - Lohnkonto 2015 der A-GmbH eindeutig nachvollziehbar und können daher als objektive Grundlage für das weitere Verfahren herangezogen werden. In der mündlichen Verhandlung wurden Unterlagen wie beispielsweise ein Bericht des Masseverwalters vom 31…

BFG RV/7300041/2018Vorsteuerverkürzung; mit nachgereichten Unterlagen nachgewiesen, dass eine Wissentlichkeit der Verkürzung nicht gegeben ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019

…im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen, verurteilt. Gemäß § 185 FinStrG habe der Bestrafte die Kosten des Finanzstrafverfahrens sowie des allfälligen Vollzuges in der Höhe von € 500,00 zu ersetzen. 2) Die Firma D-GmbH ist schuldig, sie habe gemäß § 3 Abs…

BFG RV/7300027/2017Im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen unterbliebene Vorsteuerkorrektur gemäß § 12 Abs. 11 UStG - subjektive Tatseite der Geschäftsführerin, die sich für die Erstellung der Buchhaltung und der Umsatzsteuervoranmeldungen einer Bilanzbuchhalterin bedient hat, bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2017

…Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen sowie jene zu den Einkommensverhältnissen würden sich aus dem Strafakt, dem Veranlagungsakt bzw. den von der Amtsbeauftragten vorgelegten Unterlagen und dem E-Mail des Masseverwalters E.F. vom 19.1.2017 ergeben, der sich dabei auf Aussagen der Bf…

BFG RV/7300029/2012Fahrlässige Abgabenverkürzung eines GmbH-Geschäftsführers aus dem Baugewerbe, der seinen Erfüllungsgehilfen (Polier) bei der Kontrolle der beauftragten Subunternehmer nicht sorgfältig überwacht hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2014

…Dienstnehmer beschäftigte, die von der Masseverwalterin gekündigt wurden. Die letzte Bilanz stammte aus 2003, eine laufend Buchhaltung konnte nicht vorgefunden werden. Zu den nicht anerkannten Fremdleistungen der Fa. C-GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 56782006 der Konkurs eröffnet wurde, wird…

BFG RV/7300037/20131. Abgabenverkürzung aufgrund einer Kontrollmitteilung 2. keine Beteiligung der Beschuldigten am bisherigen Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…4. Zum unterbliebenen Jahresabschluss 2010: Die Insolvenz des Unternehmens ist bereits im Mai 2010 eingetreten. Ich war daher für das Jahr 2010 mit der Erstellung eines Jahresabschlusses noch gar nicht beauftragt. Ein entsprechender Auftrag ist auch durch den Masseverwalter zumindest an mich nicht erfolgt. Auch…

BFG RV/2101135/2015Herabsetzung einer Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…Auf Grund diverser Umstände (Auftragslage, Verzögerungen etc.) würden die Echtzahlen somit von der bisherigen Fortführungsprognose abweichen. In dieser Saldenliste seien folgende ertragsmindernden Kosten noch nicht berücksichtigt: Kosten des Masseverwalters (€ 40.600,--), Gutachtenskosten (€ 5.000,--), Einzelwertberichtigungen infolge offener Rechtsstreitigkeiten (insgesamt rund € 20.600…

BFG RV/2101042/2020Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 Abs 1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…2017 in Höhe von € 9.527,00 festgesetzt. Die Bescheide wurden von der Abgabenbehörde an den Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren des BF adressiert. Die dem BF vorgeschriebenen Kapitalertragsteuern gründen auf nicht anerkannte Beratungsleistungen M der *Holding GmbH (Tz 1), Vertragskosten der *Holding GmbH (Tz 2…