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BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 2/3

…den Vermietungseinkünften des Bf (Kürzung des WK-Überschusses um 4.645,68 €). Zudem unterblieben weitere Korrekturen der erklärten Einkünfte aus V+V (Anpassung steuerliche Abschreibung/tatsächliche Investitionskosten für das Mietobjekt; AfA für Leasing-Kfz VW Sharan/Leasingkosten als Aufwand bei V+V oder LHK…

BFG RV/5200018/2014Erstattung gemäß Art. 236 ZK nach Berichtigung einer Versandanmeldung gemäß Art. 78 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2017

…3 ZK berichtigt. Spruchpunkt II) Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. September 2013 wird Folge gegeben und die mit Abgabenbescheid des Zollamtes Z. vom 13. Mai 2011, Zahl: 00000, buchmäßig erfassten und mitgeteilten Eingangsabgaben (Zoll: 249,60 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 475,92 Euro) werden gemäß Art…

BFG RV/5200015/2014Erstattung gemäß Art. 236 ZK nach Berichtigung einer Versandanmeldung gemäß Art. 78 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2017

…berichtigt. Spruchpunkt II) Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. September 2013 wird Folge gegeben und die mit Abgabenbescheid des Zollamtes Z. vom 13. Mai 2011, Zahl: 00000, buchmäßig erfassten und mitgeteilten Eingangsabgaben (Zoll: 1.171,20 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 2.216,24 Euro) werden gemäß Art…

BFG RV/5200058/2015Die irrtümliche Nennung eines unzutreffenden Warenempfängers in der Zollanmeldung führt nicht zwingend zur Versagung der Steuerbefreiung gem. Art. 6 Abs. 3 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020

…Adr*** die Überführung einer Sendung mit T-Shirts mit einer Rohmasse von 4.182,00 kg in den zoll-und steuerrechtlich freien Verkehr. Durch Verwendung des Code 4200 im Feld 37 der Zollanmeldung stellte die Bf. dabei den Antrag auf Einfuhrumsatzsteuerbefreiung nach Art. 6 Abs…

BFG RV/5200039/2016EUSt-Befreiung trotz Angabe eines unrichtigen Empfängers und einer unrichtigen UID-Nummer in der Zollanmeldung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…vgl. ErläutRV 662 BlgNR 24. GP 16), wonach als weitere Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung erforderlich ist, dass der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer zum Zeitpunkt der Einfuhr den Zollbehörden seine eigene UID-Nummer und jene des Abnehmers angibt, sowie den Nachweis erbringt, aus dem hervorgeht…

BFG RV/7200350/2011Entstehung der Zollschuld gemäß Art 203 Abs.1 und Abs.3 zweiter Anstrich ZK; der Beschwerdeführer war an der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung, im Zusammenhalt mit der nicht erfolgten Erledigung von Carnet TIR-Verfahren, beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017Teil 1/2

…46 €. Darauf angewandt der 20 %-ige Umsatzsteuersatz ergibt (auf Ganze gerundet) 104.877,46 x 0,2 = 20.975 € an Einfuhrumsatzsteuer und daher für diesen Teilposten an Eingangsabgaben in Summe 32.212 €. An diesem Rechengang ist deshalb eine Korrektur vorzunehmen, weil…

BFG RV/5200006/2015Überprüfung der Zollanmeldungen nach der Überlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016

…diverse Korrekturen vorzunehmen, auf eine Frist von drei Jahren. Ist die Frist verstrichen, so ist die Schuld verjährt und damit im Sinne von Art. 233 ZK erloschen (EuGH Rs C-427/14, EU:C:2015:803, Veloserviss, Rn. 25 ff). Mit Ablauf der in Art…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 2/3

…hatte die Möglichkeit, dieses Protokoll zur Gänze durchzulesen beziehungsweise durchlesen zu lassen sowie Korrekturen vornehmen zu lassen. Ich habe keine Änderungen durchgeführt. Eine Kopie dieser Niederschrift wurde mir auf Verlangen ausgefolgt." Aufgrund der angeführten Beweismittel sieht das Bundesfinanzgericht den unter Punkt 1. angeführten Sachverhalt als…

BFG RV/5100140/2024Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit fehlerhaften Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025

…sondern es handelte sich bloß um einen Ausweisfehler. Zusammengefasst ergaben sich aus den vorzunehmenden Korrekturen folgende steuerliche Auswirkungen: a. Auswirkung der Korrektur der abzugsfähigen Vorsteuer (KZ 060) und Einfuhrumsatzsteuer (KZ 061) im November 2021 | | KZ 060 | KZ 061 | Fall 2.c…

BFG RV/5300032/2020Verkürzung von Eingangsabgaben durch vorschriftswidrige vorübergehende Verwendung eines PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023Teil 1/2

…Einfuhrumsatzsteuer 11.000 Euro) verhängt. Für die Berechnung wurde der Kaufvertrag vom 20.4.2019 über den damaligen Kaufpreis des gegenständlichen Fahrzeuges in Höhe von 57.800 CHF herangezogen. Mitteilung an das Zollamt Linz Wels vom 2.12.2019 Im Abgabenverfahren wurde dem Zollamt Linz…

BFG RV/6200006/2015Überprüfung einer Zollanmeldung nach Art 78 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…AW-Prax 2010, 276 habe der EuGH insbesondere mit dem Urteil vom 14. 1.2010 in den verb. Rs. C-430/08 und C-431/08, Terex Equipment Ltd. u.a., den Rahmen des Art. 78 ZK weit ausgedehnt und umfangreiche Korrekturen erlaubt. Damit könne…

BFG RV/3200002/2016nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2018

…aber auf Grund der Bestimmung des § 72a ZollR-DG nicht nachträglich buchmäßig erfasst wird. Der Grundfall des § 72a ZollR-DG ist, dass bei der Einfuhrumsatzsteuer nachträgliche Korrekturen, insbesondere die nachträgliche bescheidmäßige Vorschreibung der Steuer unterlassen wird, wenn der Steuerschuldner zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Es soll…

BFG RV/6100200/2025Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 303 BAO sowie Aufhebungen nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2025Teil 2/2

… 3. eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung rückgängig gemacht worden ist. (4) Ist eine Einfuhrumsatzsteuer, die als Vorsteuer abgezogen worden ist, herabgesetzt, erlassen oder erstattet worden, so hat der Unternehmer den Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Der letzte Satz des Abs. 1 gilt sinngemäß. (5) Werden…

BFG RV/5200029/2016Zollanmeldung: Berichtigung der Angaben zur Person des Anmelders im Fall des Bestehens eines direkten Vertretungsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…2010, 276, habe der EuGH insbesondere mit dem Urteil vom 14. Jänner 2010 in den verb. Rs. C-430/08 und C-431/08, Terex Equipment Ltd. u.a., den Rahmen des Art. 78 ZK weit ausgedehnt und umfangreiche Korrekturen erlaubt. Nach Art. 78 Abs…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 1/3

…FA für ein aus den USA importiertes Kfz der Marke General Motors (GMC) Modell „Hummer H1“ vom Entstehen einer NoVA-Schuld im Dez. 2009 aufgrund nachweislich überwiegender Inlandsnutzung aus und schrieb dem Bf zugleich die bis dahin nicht bezahlte Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) mit dem USt-Bescheid…

BFG RV/7200068/2016Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

…ZK wird die regelmäßige Verjährung geregelt. Danach darf eine Mitteilung an einen Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Die regelmäßige Verjährung begrenzt die Möglichkeiten, in Anmeldungen Korrekturen vorzunehmen, damit auf eine Frist von…

BFG RV/7102560/2021Erhöhung der vereinbarten Miete auf die Renditemiete bei Vermietung durch die Körperschaft an einen nahen Angehörigen des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024Teil 1/2

…| Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | »2017 | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsätze, Eigenverbrauch und steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe | »4.424.462,09 € | Umsatzsteuer und Erwerbsteuer | » 1.003.355,24 € | | | | abziehbare Vorsteuer, Einfuhrumsatzsteuer…

BFG RV/5200102/2010Einbringung eines drittländischen PKW in das EU-Zollgebiet durch eine hier ansässige Person unter Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wegen Vorliegen einer Notsituation iSd Art. 559 lit. c ZK-DVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2015

…das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht habe, wodurch für ihn gem. Art.202 Abs.3 1. Anstrich Zollkodex iVm Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO eine Eingangsabgabenschuld iHv € 5.410,54, davon € 1.690,73 an Zoll und € 3.719,81 an Einfuhrumsatzsteuer…

BFG RV/2101400/2016Vorsteuern aus Aufwendungen für (begünstigte und nichtbegünstigte) Kraftfahrzeuge sowie Eigenverbrauch für die Überlassung von Kraftfahrzeugen an Dienstnehmer und für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen eines drittländischen Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…Vorsteuern aus PKW- und Telefonkosten sowie sonstige Korrekturen übermittelt. Daraus ging hervor, dass es sich bei den verbleibenden Kürzungen im Wesentlichen um die Aufwendungen für zwei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Fahrzeugen (VW Passat und Audi A 6) handelte. Nach Überprüfung der Rechnungen konnte festgestellt werden…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 5/5

…stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. (2) Der zu erstattende Betrag muss mindestens 400 Euro betragen…