…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Vorbemerkung: Dem gegenständlichen Erkenntnis liegen drei Vorlagen zugrunde (Einkommensteuer 2014 und 2015 sowie Umsatz- und Einkommensteuer 2016). Strittig ist in den Jahren 2014 und 2015 die Berücksichtigung von Konvertierungsverlusten aus Fremdwährungsdarlehen. Die Frage ist hier zu beantworten…

…2 lit. c EStG 1988 der nach Ausgleich mit positiven Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Wirtschaftsgütern und Derivaten iSd § 27 Abs. 3 und 4 EStG 1988 verbleibende negative Überhang des Konvertierungsverlustes nur zur Hälfte ausgeglichen werden darf, und führte zur Begründung aus: "Gem. § 6 Z…

…in den Anwendungsbereich des § 27 Abs. 3 EStG 1988 fallen und folglich Konvertierungsverluste aus Fremdwährungskrediten zur Gänze als Betriebsausgabe abzugsfähig sind. Das Finanzamt ließ die - dem Grunde und der Höhe nach unstrittigen - Verluste im angefochtenen Bescheid nur zur Hälfte zum Abzug zu. § 6 Z 2…

…den Inhalt der Vorhaltsbeantwortung vom 7. Juli 2017 wieder auf und reduzierte im neuen Sachbescheid für die Einkommensteuer 2014 auch dort die Berücksichtigung der Konvertierungsverluste aus der Tilgung der betrieblichen Fremdwährungskredite als Betriebsausgabe auf 50%. Dies wurde damit begründet, dass realisierte Wertsteigerungen aus einem betrieblichen…

…ungekürzt in Höhe von € 6.570,22 ausgleichsfähig. Der Beschwerde ist daher Folge zu geben. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2012 berechnen sich demnach wie folgt: Einkünfte laut bekämpftem Bescheid (BVE): 23.534,19 abzüglich Konvertierungsverlust lt. Erkenntnis: - 3.285,11 Anpassung…

…und bezog im Streitjahr 2014 Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In diesen Einkünften war ein Konvertierungsverlust aus einem Fremdwährungskredit in der Höhe von 35.632,40 Euro enthalten. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 erklärte der Bf. Einkünfte aus selbständiger Arbeit in der Höhe von…

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2013 berechnen sich demnach wie folgt: Einkünfte laut bekämpftem Bescheid: Betrag_4 zuzüglich Konvertierungsverlust laut bekämpftem Bescheid: Betrag_2 abzüglich Konvertierungsverlust laut Erkenntnis: -Betrag_1 Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut Erkenntnis: Betrag_3 Die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr…

…ist die seit damals entwickelte Judikaturlinie des VwGH zu Konvertierungsverlusten mit grundlegenden Mängeln behaftet und mit einer gebotenen verfassungskonformen Auslegung der geltenden Rechtslage nicht vereinbar. Verweise des Finanzamts Österreich auf eben diese Rechtsprechung sind daher somit per se nicht stichhaltig und können daher nicht überzeugen…

…worden. Ein entsprechendes Verwaltungsgerichtshofsverfahren sei zu der Rechtsfrage, ob Konvertierungsverluste aus der Tilgung von betrieblichen Fremdwährungskrediten vollständig als Betriebsausgaben abzugsfähig seien, anhängig und werde angeregt das Beschwerdeverfahren bis zum Ergehens dieses Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses auszusetzen. Dem geschilderten Beschwerdebegehren wurde in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes datiert vom 11…

…entstandenen Kursgewinne/Verluste zum Konvertierungszeitpunkt ertragsteuerlich zu erfassen und erhöhen nicht die Anschaffungskosten der Wohnungen. Konvertierungsverluste fallen weder unter dem Begriff der „nachträglichen Anschaffungskosten“ noch unter den der „Anschaffungspreisminderungen“ (und auch nicht unter den Begriff der „Anschaffungsnebenkosten); ändert sich der Wert einer Verbindlichkeit durch Konvertierung…

…der nicht anerkannt wurde. Lt. Ansicht des BMF können die Konvertierungsverluste zur Hälfte aus Betriebsausgabe geltend gemacht werden." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.06.2017 wurde die Beschwerde vom 12.06.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: "1. Ermittlung Einkünfte private…

…Sachbescheid änderte das Finanzamt nur den Verlustanteil des Bf. insoweit ab, als es zwar Zinsen als (Sonder-)Werbungskosten anerkannte, nicht aber einen Konvertierungsverlust, der aus einer Konvertierung eines nur den Bf. betreffenden Kredites von Schweizer Franken in Euro resultierte. Die Überschuss-(Verlust-)Anteile der übrigen…

…enthaltenen, in Summe den Wert der Gegenleistung übersteigenden Mehrbeträge nicht als Werbungskosten abzugsfähig seien. Ergänzend sei anzumerken, dass dem Erwägungsteil - der für die ertragsteuerlichen Behandlung von Konvertierungsverlusten im außerbetrieblichen Bereich - richtungsweisenden Entscheidung des UFS vom 29.04.2005, RV/1095-W/03 zu entnehmen sei…

…Autor vorgenannten Werks Herr Prof. Dr. Reinhold Beiser zum Schluss gelangt sei, dass eine unterschiedliche Behandlung von Konvertierungsverlusten im betrieblichen und außerbetrieblichen Bereich in eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des im Unionsrecht verankerten Diskriminierungsverbotes mündet-, darauf hin, sein bisher erstattetes Vorbringen, respektive den Antrag auf…

…Zum späteren Erkenntnis vom 24.10.2019, bei dem es um den Abzug eines Konvertierungsverlusts ging und auf das wir durch die Stellungnahme des Finanzamtes Österreich vom 24.10.2022 hingewiesen worden sind, habe ich mich ebenfalls bereits im Vorbereitenden Schriftsatz vom 18.1.2021…

…dieser Rechtsprechung abzugehen, besteht nicht. Der Konvertierungsverlust kann sohin auch nicht in Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten berücksichtigt werden. 25 Schließlich ist darauf zu verweisen, dass die Konvertierung von Fremdwährungsverbindlichkeiten auch nicht zu (negativen) Einkünften aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs…

… 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 dar. Entgegen der Bf mit E-Mail vom 4. April 2014 erteilten Auskunft, stellt der gegenständliche Konvertierungsverlust daher keine negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, der jedoch ohnehin gemäß § 27 Abs. 4 EStG 1988 nicht mit Einkünften aus anderen…

…Fremdwährungsverlusten um abzugsfähige ,Konvertierungsverluste' handle oder nicht. In diesem Zusammenhang darf auf die mündliche Verhandlung vom 13.1.2021 verwiesen werden, in der Sie dem steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers die Frage gestellt haben, ob es sich bei den Fremdwährungsverlusten um Konvertierungsverluste handle und der steuerliche…

…gemäß § 30 Abs 3 EStG 1988 durch den Abzug von Kursverlusten sei im Sinne des Verfassungsgerichtshofes nicht möglich. Im Vorlageantrag vom 17.05.2018 führte die steuerliche Vertretung aus: Die ausschlaggebende Frage sei, ob die erzielten Fremdwährungsverluste (Konvertierungsverluste) Werbungskosten darstellen, die laut VfGH v. 30…

…Die entstandenen Konvertierungsverluste sind gewinnmindernd in voller Höhe anzusetzen. Berechnung: Feststellung der Einkünfte 2012: | Einkünfte aus Gw laut FA | 95.254,56 | zusätzlicher Aufwand | -13.848,70 | Einkünfte aus Gw laut BFG | 81.405,86 | | | Beteiligter…