Zur Kontrollunterworfenheit wird in der Beschwerde ausgeführt, dass es den Regeln des übernommenen Geschäfts entsprechen und keinerlei Indiz, wonach die Zusteller der Kontrolle des Bf unterworfen wären, darstellen würde, wenn der Bf im Rahmen seines Vertrages mit seinen Subunternehmern nunmehr diesen die Aufgabe übertragen würde…

…In der Niederschrift über die Schlussbesprechung wurde festgehalten, dass auf Grund der persönlichen und wirtschaftlichen Bindung iZm dem Ablauf der Tätigkeit (Weisungsgebundenheit, Kontrollunterworfenheit, mangelnde freie Vertretungsmöglichkeit, keine unternehmerische Struktur etc.) von einem abhängigen Dienstverhältnis auszugehen sei." Mit Bescheid vom 21.2.2017 wurde der Antrag…

…dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führt die Vertreterin der Beschwerdeführerin auszugsweise aus: „ Weder Herr … noch Herr … sind der … gegenüber verantwortlich, es gibt keine Kontrollunterworfenheit. Es lassen sich daher keine Merkmale auf eine Weisungsgebundenheit der beiden Gesellschafter feststellen. Ein Unternehmerwagnis wird insbesondere dadurch gekennzeichnet…

…gegenüber dem Arbeitgeber und der Eingliederung in den geschaftlichen Organismus des Arbeitgebers erfüllt. Konkrete Merkmale für das Vorliegen einer Nichtselbstständigen Tatigkeit sind: personliche Arbeitspflicht Unterwerfung unter eine betriebliche Ordnugsvorschrift Gebundenheit an persönliche Weisungen Kontrollunterworfenheit disziplinäre Verantwortlichkeit Dauerschuldverhältnis Nicht alle Bestimmungsmerkmale müssen zudem gemeinsam vorliegen bzw…

…persönlichen Abhängigkeit führen würde, aus. 7. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Ausführungen der belangten Behörde zur Weisungsbindung und Kontrollunterworfenheit seien unrichtig. Ein Taxameter müsse auch von einem selbständigen Taxifahrer verwendet werden, damit der Kunde den begehrten Betrag ordnungsgemäß überprüfen könne. Das Beweisverfahren habe ergeben…

…4.2014 berücksichtigt worden. Aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Bindung iZm dem Ablauf der Tätigkeit (Bindung an Arbeitszeit, Arbeitsort, Weisungsgebundenheit, Kontrollunterworfenheit, mangelnde freie Vertretungsmöglichkeit, keine unternehmerische Struktur etc) erfolge die Beurteilung des Vertragsverhältnisses als abhängiges Dienstverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG. Es werde auf die…

…aufgrund der Regelung in den Zusammenarbeitsverträgen nicht selbst bestimmen konnte und daher die erforderliche Abstimmung der Absenzen mit der Firmenleitung der Bf. auch dann eine Kontrollunterworfenheit indiziert, wenn diese "Abstimmung" nach projektbezogenen Kriterien erfolgte. Die Abrechnung nach geleisteten Arbeitsstunden stellt noch keine erfolgsabhängige Entlohnung dar…

…in der Folge dafür zu sorgen, dass die Lieferung - durch einen anderen Fahrer (zeitnah) - durchgeführt wird, was ebenfalls wieder eine gewisse Kontrollunterworfenheit der "Subunternehmer" impliziert. Wenn der Bf. in der Beschwerde hervorhebt, dass alle "Subunternehmer" Fahrzeuge mit KT-Kennzeichen und eigene Gewerbeberechtigungen besitzen um damit…

…vom Dienstgeber vorgegebene Arbeitsfolge einzuhalten, aus den klaren Aussagen hinsichtlich der listenmäßigen Abarbeitung der nach und nach auf dem Computerbildschirm erscheinenden (Röntgen-)Aufnahmen. Die vorliegende und sprichwörtlich stringente Kontrollunterworfenheit sei durch die Vidimierungspflicht des Vorgesetzten bzw. gar des ärztlichen Leiters auf Grund des § 21 Abs…

…ablehnen - keine Ordnungsvorschriften über Arbeitszeit, Arbeitsort und arbeitsbezogenes Verhalten - keine persönliche Arbeitsleistungspflicht; sie könnten sich vertreten lassen - keine Weisungsgebundenheit, keine Kontrollunterworfenheit - selbständige Ausübung der Erwerbstätigkeit, eigenes wirtschaftliches Risiko, Zahlungsausfälle der Kunden führten unmittelbar zum Verdienstausfall - eigener Kundenkreis, der nur von der Reinigungsunternehmerin und ihren selbst…

…ablehnen - keine Ordnungsvorschriften über Arbeitszeit, Arbeitsort und arbeitsbezogenes Verhalten - keine persönliche Arbeitsleistungspflicht; sie könnten sich vertreten lassen - keine Weisungsgebundenheit, keine Kontrollunterworfenheit - selbständige Ausübung der Erwerbstätigkeit, eigenes wirtschaftliches Risiko, Zahlungsausfälle der Kunden würden unmittelbar zum Verdienstausfall führen - eigener Kundenkreis, der nur von der Reinigungsunternehmerin und ihren…

…so die Bf, im Gesamten von einer unternehmerischen Struktur ausgegangen werden. Nachdem eine für Dienstverhältnisse erforderliche Kontrollunterworfenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit nicht gegeben und die Weisungsgebundenheit auf Grund des vereinbarten und gelebten Vertragsverhältnisses nicht gegeben sei, diese sogar explizit ausgeschlossen ist, könne ein Dienstverhältnis im Sinne…

…Arbeitsort und arbeitsbezogenen Verhaltens) sowie die funktionelle Einbindung der Dienstleistung in ein betriebliches Weisungsgefüge, einschließlich der Kontrollunterworfenheit und die Unterordnung der entsendeten Arbeiter unter die Dienst- und Fachaufsicht der ***2*** GmbH nicht vorgelegen. Dies habe auch das Verwaltungsgericht Wien mit Erkenntnis vom VWgDatum (Seite 2)…

…umschrieben ist. Zentrale Merkmale des Arbeitsvertrages (synonym Dienstvertrages) sind die für eine gewisse Zeit vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung, seine persönliche Abhängigkeit (Arbeitspflicht, Weisungs- und Kontrollunterworfenheit, Eingliederung in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers) und das grundsätzlich unabhängig vom Arbeitserfolg zustehende Arbeitsentgelt (näher Krejci in Rummel, ABGB3 § 1151…

…gesagt, dass ihm schon ein paar Mal geholfen worden sei und es einen anderen Fahrer gebe, der das dann zustellen würde. Zur Kontrollunterworfenheit wird ausgeführt: -Die Arbeitsleistung der Zusteller werde durch den Bf durch Auswertung der Rolllisten und Scannerauswertung überprüft. Außerdem seien der Dienstgeber bzw…

…dar. Wenn von den Subunternehmern weiters verlangt werde, dass das Erscheinungsbild ihrer Fahrzeuge sowie die Arbeitskleidung einheitlich und sauber zu sein habe, so stelle auch dies keine (persönliche) Kontrollunterworfenheit der Subunternehmer dar, sondern die Weitergabe der diesbezüglichen Vertragsbestimmungen, zu deren Einhaltung sich der Bf gegenüber…

…haben, mussten sich die Zusteller um eine Auftragsakquisition nicht kümmern, was eindeutig für eine persönliche wie auch wirtschaftliche Abhängigkeit und damit Weisungsgebundenheit gegenüber dem Bf spricht. Zur Kontrollunterworfenheit wird in der Beschwerde ausgeführt, dass es den Regeln des übernommenen Geschäfts entsprechen und keinerlei Indiz, wonach…

…wenn die Beschäftigung in persönlicher Abhängigkeit - Bindung an den Arbeitsort und die Arbeitszeit, arbeitsbezogenes Verhalten, Weisungsgebundenheit, Kontrollunterworfenheit, persönliche Arbeitspflicht - und wirtschaftlicher Abhängigkeit - Betriebsmittel stellt der Dienstgeber zur Verfügung - ausgeübt werde. Es genüge bereits, wenn die angeführten Kriterien überwiegend erfüllt seien. Die Tätigkeit sei im Labor…

…Vorgaben, wie die konkrete Betreuung aussehen sollte bzw., wie die Ziele zu erreichen waren. Dadurch war auch die für ein Dienstverhältnis typischerweise geforderte Kontrollunterworfenheit nicht gegeben, da es dem Bf unter diesen Voraussetzungen mangels Einbindung in die zeitliche oder auch inhaltliche Planung nicht möglich war…

…Intensität ausgeprägt sein müssen, gilt es zu prüfen, ob die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbstständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen: • Weisungsgebundenheit/Kontrollunterworfenheit: Weisungsgebundenheit meint die Bindung des Arbeitnehmers an Weisungen des Arbeitgebers. Sollte eine solche Bindung nicht vorliegen, wird das Vorliegen eines…