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45 856 Treffer442 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300037/20131. Abgabenverkürzung aufgrund einer Kontrollmitteilung 2. keine Beteiligung der Beschuldigten am bisherigen Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…Beschuldigte habe erst im Nachhinein davon gehört, dass es hier Probleme gegeben haben soll, da sei sie aber schon im Konkurs gewesen. Über Vorhalt der Kontrollmitteilung vom 7. November 2011 über die Aufstellung der "Schwarzumsätze" gab die Beschuldigte an, dass ihr diese Aufstellung von der…

BFG RV/7103680/2026Antragslose Veranlagung: Aufhebung des Aufhebungsbescheids im Sinne des § 41 Abs. 2 Z 2 lit. c EStG 1988 aF (§ 41 Abs. 2a Z 3 EStG 1988) aufgrund fehlender Abgabe einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026

…aufgrund einer antragslosen Veranlagung. Am 17. April 2024 erhielt das Finanzamt Österreich im Hinblick auf den Beschwerdeführer "Kontrollmitteilungen aus dem Jahr 2020 von Bestätigungen über Geldleistungen […] [von] insgesamt € 5.600,- […] zur weitere[n] Veranlassung. Es dürfte auch in den darauffolgenden Jahren zu…

BFG RV/5300002/20201. Verdacht verheimlichter Einkünfte eines Zahnarztes aus einer kieferchirurgischen Tätigkeit in der Privatordination seines Bruders; 2. Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung und eines Auskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021Teil 1/3

Weitere GZn. RV/5300003/2020 RM/5300001/2020 RM/5300002/2020 IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen Dr.A, geb. xxxxxa, Zahnarzt, whft. XXA, vertreten durch Dr. Manfred Ainedter & Mag. Klaus Ainedter Rechtsanwälte…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 4/4

3.1.1. Einen Zweifel hegt derjenige, welcher es für möglich hält, dass eine Behauptung (hier: in den Angaben des Abgabepflichtigen) nicht der Wahrheit entspricht. Die hier in Frage kommenden Zweifel sind überdies solche, die sich objektiv begründen lassen, weil bestimmte Tatsachen von einigem Gewicht…

BFG RV/7101063/2026Vorliegen von Wiederaufnahmegründen in Zusammenhang mit diversen Rentenzahlungen nach dem DBA Österreich-Deutschland; Besteuerungsrecht an diesen Rentenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 2/2

…und Arbeit-nehmerbeiträgen (34.194,15 €) beruht, handelt, ging aus den Bezug habenden Kontroll-mitteilungen nicht hervor (so umfassen etwa die Kontrollmitteilungen betreffend die ***B*** (zB S 62, S 69 BFG-Akt) außer dem Passus "nSA" bzw. "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" lediglich das jeweilige…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 5/5

Obwohl Bareinnahmen vom Bf. gänzlich bestritten wurden, wurde als Beilage zur Kontrollmitteilung der Wirtschaftskammer Salzburg vom 22.04.2014 eine vom Bf. unterfertigte, handschriftliche Bestätigung über eine Barzahlung übermittelt, wonach dieser ein Honorar für den Zeitraum von Oktober 2013 - Oktober 2014 in Höhe von €…

BFG RV/4100337/2012Verjährungsfrist bei hinterzogenen ausländischen Kapitalerträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.11.2017Teil 2/2

Am 10.2.2009 erließ das Finanzamt einen Vorhalt an die Bf. („Ersuchen um Auskunft gemäß § 143 Bundesabgabenordnung (BAO) betreffend Kontrollmitteilung(en) über ausländische Zinserträge für das Jahr 2006“). Darin wurde der Bf. mitgeteilt, dass der österreichischen Finanzverwaltung bekannt geworden sei, dass die Bf. in…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

Beim Erörterungstermin am 10.1.2023 führten die Parteien übereinstimmend aus, dass es auch (vergleichsweise geringe) Umsätze aus der Bewirtschaftung der Getreidefelder und des Forstes gibt und diese in den Umsätzen laut Kontrollmitteilungen nicht enthalten seien. Diese Umsätze würden jedenfalls im Sicherheitszuschlag Deckung finden. Es…

BFG RV/7101930/2025Antragslose Veranlagung: Wegfall des geänderten Sachbescheids bereits mit Aufhebung des Aufhebungsbescheids im Sinne des § 41 Abs. 2 Z 2 lit. c EStG 1988 aF (§ 41 Abs. 2a Z 3 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…August 2023 Am 17. April 2024 erhielt das Finanzamt Österreich im Hinblick auf den Beschwerdeführer "Kontrollmitteilungen aus dem Jahr 2020 von Bestätigungen über Geldleistungen […] [von] insgesamt € 5.600,- […] zur weitere[n] Veranlassung. Es dürfte auch in den darauffolgenden Jahren zu solchen Geldleistungen…

BFG RV/1100112/2025Zwangsstrafe für die Nichtbeantwortung eines Vorhaltes und die unterlassene Abgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026

…Verfahrensgang 1. Aufgrund einer Kontrollmitteilung vom 07.02.2024 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) mittels Vorhalts noch am selben Tag auf, die Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) aufgrund einer widerrechtlichen Verwendung des Kraftfahrzeugs *X.* mit der Fahrzeugidentifikationsnummer *FIN1* und mit…

BFG RV/7101655/2026Unabhängigkeit der Festsetzung eines Säumniszuschlages von der Rechtmäßigkeit der festgesetzten Stammabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Einkommensteuerbescheid 2023 vom 5. Februar 2025 In Anbetracht einer Kontrollmitteilung respektive der Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2023 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Schätzungsweg ermittelt und gegenüber dem Bf. im gemäß § 303 Abs…

BFG RV/5100337/20201. Pick-Up: tatsächliche Länge der Ladefläche maßgeblich für Einstufung als PKW oder LKW 2. Keine Vorsteuerberichtigung ohne Änderung der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Bisheriger Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin (im Weiteren BF) wurde am 18. Juli 2019 aufgrund einer Kontrollmitteilung des Finanzamtes Linz durch das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck (nunmehr Finanzamt Österreich, im Weiteren FA) eine Nachschau durchgeführt. Gegenstand dieser Nachschau war ein KFZ Ford…

BFG RV/2100306/20261. Besteuerung von deutschen Einkünften unter Progressionsvorbehalt 2. Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026

…München (Oktoberfest), welche der Bf nicht erklärte. Auf Grund einer internationalen Kontrollmitteilung erlangte die Behörde Kenntnis von diesen Einkünften und berücksichtigte diese in seiner österreichischen Arbeitnehmerveranlagung mit dem gemeldeten Betrag der deutschen Einkünfte. Mittels Vorhalts vom 14.07.2025 wurde der Bf. aufgefordert zu diesen…

BFG RV/7102148/2022Vertreterentschädigungsleistungen an Vertreter der Hausbesorgerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

…aus. Das Finanzamt richtete am 06.12.2018 ein Ersuchen um Ergänzung an die Bf., in dem wie folgt ausgeführt wird: "Ergänzungspunkte Die österreichische Finanzverwaltung hat aufgrund einer Kontrollmitteilung die Information erhalten, dass Sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Urlaubsvertretung für Hausbesorger) im angeführten Zeitraum bezogen haben…

BFG RV/7100693/2026Keine Wiedereinsetzung wegen gleichzeitiger Erlassung mehrerer Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 29.11.2024 erließ die belangte Behörde (FA) nach Wiederaufnahme und aufgrund ausländischer Kontrollmitteilungen über die Auszahlung französischer Pensionsauszahlungen und Parteienvorhalt geänderte Einkommensteuerbescheide für 2016 und 2017. Mit Antrag vom 29.1.2025 beantragte die Bf. die "Wiedereinsetzung…

BFG RV/3100541/2019Mietvertrag auf bestimmte Dauer - Wahrscheinlichkeit der Realisierung einer Kündigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2025

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Aufgrund der Kontrollmitteilung vom 28.3.2019 erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass der Mietvertrag zwischen dem Beschwerdeführer als Vermieter und dem Zahnarzt Dr. ***A*** als Mieter mit Vertrag vom 15.7.2015 um…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…Arbeitnehmerveranlagung) der Beschwerdeführerin für das Jahr 2017 wie unten dargestellt: [Grafik]   [...] In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt: "Anlässlich einer Kontrollmitteilung einer ausländischen Abgabenbehörde wurden Ihre ausländischen Einkünfte von Amts wegen berücksichtigt." Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht einen Widerspruch, der als Beschwerde gewertet wurde…

BFG RV/4100032/2023Besteuerung von Auslandseinkünften aus nichtselbständiger Arbeit - DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Aufgrund einer EU-Kontrollmitteilung erlangte die Abgabenbehörde im Jahr 2020 Kenntnis darüber, dass der Beschwerdeführer ***Bf1***, wohnhaft in *…

BFG RV/6100263/2023Verkürzungszuschlag § 30a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2024

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Durch eine internationale Kontrollmitteilung wurde bekannt, dass der Beschwerdeführer (Bf) im Jahr 2019 ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hatte. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die in Deutschland erzielt wurden und in Österreich…

BFG RV/7102709/2024Familienheimfahrten bei ständig wechselndem Arbeitsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…Bescheid vom 03. Mai 2022 setzte das Finanzamt Österreich die Einkommensteuer des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 fest. Nach Eingang einer internationalen Kontrollmitteilung über Einkünfte des Beschwerdeführers in Deutschland hob das Finanzamt Österreich den Bescheid vom 03. Mai 2022 mit Bescheid vom 24. Jänner 2023…