…Schreiben anlässlich Eröffnung/Kontrolle KFZ-Handel Beilage 3: Autoshows - Flyer verteilt Beilage 4: Eröffnungsfeier samt Kosten und Gästeliste Nach der Beilage 1 zur Beschwerde vom 19. September 2017 sei das in Rede stehende Fahrzeug "Porsche 911 Turbo" wie folgt für Probefahrten im Jahre 2012 verwendet…

…18.11.2010 in der Rs C-84/09 „X“, dass für die Beurteilung des Vorliegens eines neuen Fahrzeuges auf den Zeitpunkt der Lieferung und nicht auf die Ankunft im Bestimmungsland abzustellen sei. Überdies liege nach den vorgelegten Unterlagen kein Leasing sondern ein Kauf vor…

…Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht nur für den echten (originären) innergemeinschaftlichen Erwerb, d.h. den Erwerb, der im Bestimmungsland bewirkt wird. Aufgrund des Urteils des EuGH vom 22.04.2010, Rs. C-536/08, ist der Vorsteuerabzug für die zusätzliche Erwerbsteuer (Verwendung der österreichischen UID-Nummer…

…eine Zollanmeldung abzugeben, als andere Form der Willensäußerung (konkludente Handlung). Durch die Kontrolle wurde festgestellt, dass die Erklärung gem. Art. 233 ZK-DVO zu Unrecht abgegeben wurde und die Ware daher gem. Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht gilt. Im Art. 191 …

…u.a. ausgeführt, dass sich aus dem Grundsatz der Besteuerung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Bestimmungsland kein Verbot einer mehrfachen Entstehung und Erhebung der Verbrauchsteuer in verschiedenen Mitgliedstaaten ableiten lässt. Der EuGH habe unter Bezugnahme auf Artikel 22 Absatz 1 und 2 der SystemRL alt ausgeführt, der…

…jedoch zu überprüfen. An welchen Endabnehmer die Waren im Bestimmungsland geliefert werden sollten, war der Bf unbekannt; ein etwaiges Streckengeschäft konnte sie lediglich vermuten. Sie hatte auch keine Kontrolle über den tatsächlichen Transportweg. Im Zeitpunkt der Zollanmeldung war der Bf daher bewusst, dass sie den…

…Abs. 8 UStG 1994 wird der ig Erwerb in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Nach dem Konzept der Binnenmarkt-Richtlinie unterliegt der ig Erwerb neuer Fahrzeuge stets der Besteuerung im Bestimmungsland, ungeachtet, ob…

…R 39/08, festgestellt. Der BFH hat ua ausgeführt, dass sich aus dem Grundsatz der Besteuerung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Bestimmungsland kein Verbot einer mehrfachen Entstehung und Erhebung der Verbrauchsteuer in verschiedenen Mitgliedstaaten ableiten lässt. Der EuGH habe unter Bezugnahme auf Art. 22 Abs. 1 und…

…Eine Prüfung, ob die Beschwerdeführerin wusste oder wissen musste, dass die Getränke nicht im jeweiligen Bestimmungsland besteuert wurden, sei daher nicht erforderlich. In der mündlichen Verhandlung vom 9.10.2025 brachte die Beschwerdeführerin ergänzend vor, dass der von der belangten Behörde ins Treffen geführte Umstand…

…nach einem Stichprobenplan des Tiergesundheitsdienstes von den Sauen, Jungsauen und Ferkeln Blutproben zieht und diese bei der AGES überprüft. In Österreich werden daher zwingend immer vorgelagert im Rahmen der tierärztlichen Kontrolle bei der F GmbH stichprobenhaft Blutproben vorgenommen, um die entsprechende PRRSV Freiheit zu gewährleisten…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Zuge einer abgabenbehördlichen Kontrolle der Umsatzsteuervoranmeldungen ab Jänner 2022 wurde festgestellt, dass von der Bf. keinerlei Umsätze erklärt worden sind, aber regelmäßig Vorsteuerbeträge geltend gemacht worden…

…Art. 197 MwStSystRL zusammen, und die Vereinfachung kann ihren verwaltungsentlastenden Zweck nicht erreichen. Konsequenz ist die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen für Reihengeschäfte mit Registrierungspflicht im Bestimmungsland. Es stellt sich schließlich auch die Frage, wie der Empfänger (u. a.) in Italien überhaupt davon wissen konnte, dass…

…Auskunft über die UID-Nummer des Empfängers verlassen. Aus systematischen Überlegungen müsste es daher als ausreichend anerkannt werden, wenn der Erwerber die Waren im Bestimmungsland der Erwerbsteuer unterzieht. In diesem Fall muss auch die entsprechende Lieferung umsatzsteuerfrei erfolgen. Es liegen daher nach Ansicht des Berufungswerbers…

…MWSt- RL 2006/112/EG). Die Finanzbehörden sollten damit in die Lage versetzt werden, die Besteuerung der innergemeinschaftlichen Erwerbe im Bestimmungsland zu kontrollieren. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt nur vor, wenn der Gegenstand anlässlich der Lieferung an den Erwerber aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das…

…UStG5, Art. 3 BMR Tz 34). Das wird auch damit begründet, dass ansonsten die praktische Wirkung der Regelung beeinträchtigt wäre und kein Anreiz bestünde, die Besteuerung im Bestimmungsland nachzuweisen (vgl. Ruppe/Achatz in Ruppe/Achatz (Hrsg), UStG 19945, Art. 3 Tz 35). Der Zweck dieser…

…lange in Österreich als bewirkt, bis der Bf. nachweist, dass der Erwerb im Bestimmungsland Spanien besteuert worden ist. Da derartige Nachweise - trotz gerichtlicher Aufforderung - nicht erbracht wurden (und nach den Angaben des Bf. de facto auch nicht erbracht werden können), kann die in der vorgenannten…

…zu bringen ist. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit der Entscheidung wird der Sachverhalt der sich daran anschließenden rechtlichen Würdigung kurz vorangestellt. 1.) Fall 1: Ein deutscher Unternehmer liefert Waren an die unter ihrer österreichischen UID-Nummer auftretende Bf. mit Bestimmungsland im EU-Ausland. Die Bf…

…2. Stufe) über die Gültigkeit der UlD Nummern vor. Damit durfte die Bf. darauf vertrauen, dass sie mit Unternehmern in Geschäftsverkehr trat, die im Bestimmungsland erwerbsteuerpflichtig waren. Zum anderen ist zu betonen, dass eine Vertrauensschutzregelung, wie sie in Art 7 Abs. 4 BMR vorgesehen ist…

…Möglichkeit einer Kontrolle genommen wurde (vgl. auch VwGH vom 11.9.2014, Ra 2014/16/0003). Der Verwaltungsgerichtshof nahm im zuletzt genannten Erkenntnis Bezug auf das Urteil des EuGH vom 15. Mai 2014, Rs C-480/12. In diesem traf der EuGH im Zusammenhang mit…

…steuerlichen Kontrollen an den Binnengrenzen wurde zwischen den EU-Mitgliedstaaten ein EDV-gestütztes Informationssystem über innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Warenbewegungen geschaffen (MIAS). Die Finanzbehörden sollten damit in die Lage versetzt werden, die Besteuerung der innergemeinschaftlichen Erwerbe und der Umsätze, für die die Steuerschuld übergeht, im Bestimmungsland…