IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende R-1, die Richterin R-2 sowie die fachkundigen Laienrichter R-3 und R-4 in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Am Heumarkt 7, 1030 Wien, über die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die SenatsvorsitzendeR-1, die RichterinR-2 sowie die fachkundigen Laienrichter R-3 und R-4 in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Am Heumarkt 7, 1030 Wien, über die Beschwerde vom…

…Bankkonto an, auf das die FB (und der KAB) vom FA überwiesen werden soll, sind Auszahlungen auf dieses Konto dem Beihilfenbezieher zuzurechnen, auch wenn Kontoinhaber ein Dritter ist (vgl UFS 18.7.2012, RV/0335-W/12). Die Bekanntgabe einer Kontonummer und der Bezeichnung, auf…

…Senat entscheidet (§ 9 Abs. 4 KontRegG). Durch das Bankgeheimnis geschützt ist beim Konto mit den Endziffern 2732 und beim Depot mit den Endziffern 8235 die Kontoinhaberin ***Ehefrau-Rw*** als Kundin mit Geschäftsverbindung zum Kreditinstitut, nicht hingegen der Abgabepflichtige als Zeichnungsberechtigter (vgl. auch die Unterscheidung zwischen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 17. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 28. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 18. Dezember 2019 "auf Feststellung…

…sind zwei Personen von der Konteneinschau betroffen, nämlich Herr ***Rw***, im Rahmen dessen Abgabenverfahren die Einschau beantragt wurde und sein Freund ***Rw2*** als Kontoinhaber, in dessen Konto die Einschau beantragt wurde. Um beiden Betroffenen den verfassungsrechtlich vorgesehenen Rechtsschutz zu gewähren, müssen beide - auch unabhängig voneinander…

…Die belangte Behörde verwies zutreffend auch darauf, dass **S** im Rahmen des ***-Strafprozesses befragt wurde und auch aus seinen Aussagen die Kontoinhaberschaft und die wirtschaftliche Berechtigung des Beschwerdeführers am Konto **Y** eindeutig hervorging. Darauf hingewiesen sei, dass die Vorlage des betreffenden Emails durch den Beschwerdeführer…

…Vn.Nn. über den Antrag des Finanzamtes Österreich vom 22.06.2026 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2025 bezüglich des Girokontos mit dem ***9*** ***5*** Kontoinhaber, jeweils ***Bf1***, …

…aus der Schweiz: Die Rückzahlung des Darlehens aus der Schweiz in zwei Tranchen erfolgte It. Vorhaltsbeantwortung vom 31.01.2018 auf das Konto ***Konto-1***bei ***Kreditinstitut*** (Kontoinhaber ist Herr ***1***). In der Stellungnahme der steuerlichen Vertretung wird "klargestellt" dass die Rückzahlung des Darlehens direkt…

…Geld geflossen ist, als erklärt wurde. C. Bei dem Bankkonto ***Konto-6*** bei ***Kreditinstitut*** ist Herr ***1*** Zeichnungsberechtigter. Kontoinhaberin ist Frau ***2***. Frau ***2*** verfügt über ein geringes Einkommen (vom Jahre 1993 bis einschließlich 2017 von ca. € 73.000,00 für 25 Jahre). Frau …

…Informationen für die Registerkontoeröffnung eingeführt worden, welcher nahezu zum Umsatzsteuermissbrauch einlade. Eine Überprüfung, ob die Kontoinhaber ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkämen, sei ebensowenig vorgesehen gewesen wie ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen Registerbehörde und Steuerbehörden. Komme es aufgrund dieses Organisationsversagens zu Steuerausfällen, dürfe dieses Risiko nicht der Bf…

…der HYPO NÖ Landesbank für Niederösterreich und Wien AG. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Bescheidbeschwerde führte der Bf. aus, dass das angeführte Konto einzig und allein der Kontoinhaberin C. zuzurechnen sei. Es handle sich um ein Guthaben nach Tilgung eines von ihr rückgezahlten Fremdwährungskredites…

…betreffend Bewilligung eines Auskunftsverlangens nach § 8 KontRegG für die Jahre 2015 bis 2018 bezüglich des Kontos xxx bei der Y ,Kontoinhaber: NN, nach der am 17.12.2019 abgehaltenen Senatsverhandlung beschlossen: Die Konteneinschau wurde zu Unrecht bewilligt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…der Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 03.09.2019 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2018 bezüglich des Kontos N-1 bei der Bank-1, im Abgabenverfahren des Kontoinhabers P-1, A-1, vertreten durch V-1…

…nach § 8 KontRegG für die Jahre 2008 bis 2014 bezüglich der Konten mit den Kontonummern [KtoNr1] bei der [Bank1], den Kontonummern [KtoNr2] bei der [Bank2], der Kontonummer [KtoNr3] bei der [Bank3] sowie der Kontonummer [KtoNr4] bei der [Bank4], im Abgabenverfahren der X****** (verstorbener Kontoinhaber: Y******)…

…21/22 vom 10.4.2018, eingelangt am 18.4.2018, betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG bezüglich der beiden Konten xy und zz beide bei der B, Kontoinhaber (laut Behörde) jeweils die P, Adresse, im Abgabenverfahren der P, Adresse, betreffend Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte…

…komme. Ihres Wissens nach stammten die Einnahmen aus der Zusammenarbeit mit Frau F. Die Bankkontoauszüge werde sie nicht vorlegen, da sie alleinige Kontoinhaberin gewesen sei. Erst als ihr Mann die Pension bekommen habe, habe das Konto auf beide gelautet. E wurde darauf aufmerksam gemacht, dass…

…2. des Girokontos IBAN2 bei der Raiba-E, 3. des Einlagenkontos E1 bei der Sparkasse-D sowie 4. des Bausparkontos B2 bei der Bausparkasse F, Kontoinhaber jeweils A, XXX bzw. XX1, im Abgabenverfahren betreffend A beschlossen: I. Das Auskunftsverlangen zu Pkt. 1 betreffend das Girokonto…

…im Abgabenverfahren des A, vertreten durch V (Kontoinhaber: A) betreffend Umsatzsteuer 2008 bis 2016 und Einkommensteuer 2008 bis 2015 beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird bewilligt. Entscheidungsgründe Dem Bundesfinanzgericht wurde ein schriftliches, begründetes und vom Behördenleiter unterfertiges Auskunftsverlangen datiert mit 23.03.2017 vorgelegt. Dem Vorlagebericht vom…

…nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis laufend bezüglich der Girokonten IBAN1 und IBAN2 bei der X-AG sowie des Girokontos IBAN3 und (vermutlich) des Wertpapierkontos Depot Nummer yyyy bei der Y-AG, Kontoinhaber laut Antragsteller jeweils A, whft. angeblich XXXX…