IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende R-1, die Richterin R-2 sowie die fachkundigen Laienrichter R-3 und R-4 in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Am Heumarkt 7, 1030 Wien, über die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die SenatsvorsitzendeR-1, die RichterinR-2 sowie die fachkundigen Laienrichter R-3 und R-4 in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Am Heumarkt 7, 1030 Wien, über die Beschwerde vom…

…Bankkonto an, auf das die FB (und der KAB) vom FA überwiesen werden soll, sind Auszahlungen auf dieses Konto dem Beihilfenbezieher zuzurechnen, auch wenn Kontoinhaber ein Dritter ist (vgl UFS 18.7.2012, RV/0335-W/12). Die Bekanntgabe einer Kontonummer und der Bezeichnung, auf…

…das betreffende Abgabenkonto lautet. Hat jemand etwa irrtümlich auf ein fremdes Abgabenkonto eingezahlt, dann kommt eine Rückzahlung des auf dieses Konto entrichteten Betrages nur mit Zustimmung des Kontoinhabers in Betracht. Stimmt der Kontoinhaber zu, so hat eine Rückzahlung auch dann zu erfolgen, wenn auf dem…

…Senat entscheidet (§ 9 Abs. 4 KontRegG). Durch das Bankgeheimnis geschützt ist beim Konto mit den Endziffern 2732 und beim Depot mit den Endziffern 8235 die Kontoinhaberin ***Ehefrau-Rw*** als Kundin mit Geschäftsverbindung zum Kreditinstitut, nicht hingegen der Abgabepflichtige als Zeichnungsberechtigter (vgl. auch die Unterscheidung zwischen…

…Da die Person B über das Konto lediglich als Treuhänder verfügt, gilt die Person B nicht als Verfügungsberechtigter über das Konto. Als Kontoinhaber gilt deshalb die Person A, was zur Folge hat, dass die Person A eine meldepflichtige Person ist und das Einlagenkonto ein meldepflichtiges…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 17. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 28. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 18. Dezember 2019 "auf Feststellung…

…sind zwei Personen von der Konteneinschau betroffen, nämlich Herr ***Rw***, im Rahmen dessen Abgabenverfahren die Einschau beantragt wurde und sein Freund ***Rw2*** als Kontoinhaber, in dessen Konto die Einschau beantragt wurde. Um beiden Betroffenen den verfassungsrechtlich vorgesehenen Rechtsschutz zu gewähren, müssen beide - auch unabhängig voneinander…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb., vom 13. Juli 2012 und 31. Oktober 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 22. Juni 2012 betreffend Einkommensteuer 2010 und vom 17. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer 2011 nach der am…

…Die belangte Behörde verwies zutreffend auch darauf, dass **S** im Rahmen des ***-Strafprozesses befragt wurde und auch aus seinen Aussagen die Kontoinhaberschaft und die wirtschaftliche Berechtigung des Beschwerdeführers am Konto **Y** eindeutig hervorging. Darauf hingewiesen sei, dass die Vorlage des betreffenden Emails durch den Beschwerdeführer…

…ob der Rechtsträger ein bestimmter passiver NFE ist (§ 39 GMSG) Rz 37: Es ist festzustellen, ob bei bestehenden Konten von Rechtsträgern der Kontoinhaber ein passiver NFE (§ 94 GMSG) mit einer oder mehreren beherrschenden Person(en) ist, bei denen es sich um meldepflichtige Personen handelt. Wenn…

…die von natürlichen Personen unterhalten werden, auf seine elektronisch durchsuchbaren Daten zurückgreifen, wenn sich das meldende Finanzinstitut hinsichtlich der aktuellen Wohnsitzadresse einer natürlichen Person (die Kontoinhaber ist) nicht auf erfasste Belege verlassen kann (§ 12 GMSG). Die Suche in den elektronischen Datensätzen ist bei der Identifizierung…

…befasst. Hierbei wurde die Auffassung vertreten, dass - in Anwendung des österreichischen Steuerrechts - jeder Kapitalertrag auf einem US-Bankkonto dem Kontoinhaber auch dann steuerlich zuzurechnen ist, wenn der Konteninhaber die angesparten Beträge erst zwecks Pensionsvorsorge mit Erreichen des 65. Lebensjahres abheben will und er bereit ist…

…die Zeit vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2001 die zwischen den Kreditunternehmungen aufgestellten Regeln. Der Kontoinhaber kann für sein Girokonto ab dem 1. Jänner 1999 eine (unwiderrufliche) Erklärung abgeben, dass dieses Konto in Euro zu führen ist. Überweisungen werden in der "Währung" des…

…2 lit. e sublit. bb GMSG ist jene Adresse zu melden, die vom meldenden Finanzinstitut in Bezug auf den Kontoinhaber in den Unterlagen gemäß den Sorgfaltspflichten (Rz 7 ff) erfasst wurde. Im Falle eines Kontos einer natürlichen Person, welche eine meldepflichtige Person ist, ist daher…

…verknüpft ist, welche auf das Vorliegen einer Wohnsitzadresse hindeuten (Sec. III Rz 8 CRS-Kommentar). Ist der Kontoinhaber eine natürliche Person, kann das meldende Finanzinstitut diese Person als in dem Staat ansässig ansehen, in dem anhand der erfassten Belege eine aktuelle Wohnsitzadresse entsprechend der im…

…Daueraufträge für Überweisungen von diesem Konto auf ein anderes Konto vorliegen (einschließlich eines Kontos bei einer anderen Zweigniederlassung des meldenden Finanzinstituts oder einem anderen Finanzinstitut), 5.Angaben dazu, ob für den Kontoinhaber aktuell ein Postlagerungsauftrag oder eine c/o-Adresse vorliegt, und 6.Angaben dazu…

…Staat(en) der steuerlichen Ansässigkeit.; Ausländische Steueridentifikationsnummer(n) (sofern eine vom anderen Staat vergeben wurde); Geburtsdatum bei natürlichen Personen. Geht aus der Selbstauskunft hervor, dass der Kontoinhaber in einem teilnehmenden Staat (§ 91 GMSG, Rz 76) steuerlich ansässig ist, muss das meldende Finanzinstitut das Konto als…

…Darüber hinaus ist sie nur gültig, wenn sie kein späteres Datum als dasjenige des Empfangs beim Finanzinstitut enthält und wenn sie die folgenden Informationen umfasst: Name und Adresse des Kontoinhabers, Ansässigkeitsstaat(en) für steuerliche Zwecke und Ausländische Steueridentifikationsnummer(n) (Sec. V Rz 14 CRS-Kommentar…

…meldenden Finanzinstitut vorliegen, der Behauptung der Person bezüglich ihres Status widersprechen (Sec. VII Rz 3 CRS-Kommentar). Beispiel 1: Bei Kontoeröffnung erhält ein meldendes Finanzinstitut vom Kontoinhaber eine Selbstauskunft. Der dort angegebene Staat der steuerlichen Ansässigkeit steht im Widerspruch zu den Belegen, die zwecks Verfahren…