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BFG RV/5100825/2015Grobes Verschulden bei nicht gedecktem Bankkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018

…Verschulden treffe. Die Zahlung sei zeitgerecht durch Überweisung von einem Konto der Raika vorgesehen gewesen, die Überweisung sei im Telebanking eingegeben und von der Raika zur Durchführung übernommen worden. Die Raika habe diese Überweisung jedoch nicht durchgeführt, weil das Konto nicht gedeckt gewesen sei. Dieser…

BFG RV/7100899/2025Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit einem SEPA-Lastschriftverfahren (ungültiges Lastschriftmandat)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2025

…aus Gründen, die vom Mandatsgeber bzw. von der Mandatsgeberin zu vertreten sind, nicht gemäß § 213 BAO verrechnet werden kann (zB wenn das Konto nicht gedeckt ist oder der Zahlungsvorgang widerrufen wird), c. sich die Kontoverbindung des Mandatsgebers bzw. der Mandatsgeberin ändert oder d. während eines…

BFG RV/7100489/2017Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels rechtmäßigen Aufenthaltes von Unionsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 2/2

…des Mietzinses über das Konto der Bf. erfolgten. Ansonsten erfolgten in geringem Ausmaß weitere Überweisungen. Das Konto enthält für den vorliegenden Zeitraum bis 19.11.2014 an Eingängen nur Bareinzahlungen. In zwei Fällen konnten Überweisungen nicht gleich durchgeführt werden, weil das Konto nicht gedeckt war…

BFG RV/7100569/2009Einheitliches Entgelt bei einem Escortservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 1/2

…20 festgehalten, dass im Rahmen von Besprechungen sowohl mit dem Bf. als auch mit dem steuerlichen Vertreter eine Verprobung der Tageslosungslisten mit den Kreditkarteneingängen (die Zuordnung des Kreditkarteneinganges zur jeweiligen Tageslosung) auf dem betrieblichen Raiffeisen-Konto nicht möglich gewesen sei. Zu Tz. 24, Aufhebung der…

BFG RV/2101315/2015Kein Abzug von Betriebsausgaben ohne Nachweis - Kein Vorsteuerabzug bei "Privatverkauf" ohne Entgeltzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2023Teil 1/2

…des ***Zeuge 2*** in der Verhandlung vom 20.11.2023 als erwiesen angenommen, dass die Zahlungen der Leasingraten für dieses Kfz vom Konto des Bf erfolgten. Für den Fall, dass dieses Konto nicht gedeckt war, sind Mahnschreiben an den Leasingnehmer ***Zeuge 2*** ergangen und dieser…

BFG RV/2100364/2020Zwangsstrafenfestsetzung (§ 111 BAO) im AP-Verfahren (Bankunterlagen) trotz KontRegG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2021Teil 1/2

…aus den L+F-Einnahmen gespeisten Barentnahmen vom X-Bank-Konto und dem Pflegegeld seiner Mutter, auf das er als pflegender Sohn einen Rechtsanspruch habe, seien seine Lebenshaltungskosten, soweit diese nicht durch Sachleistungen bestritten würden, "mehr als ausreichend gedeckt". Im Übrigen hätten die FA-Vertreter…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…geschätzt. Während bei der ersten Prüfung noch ein Sicherheitszuschlag von 15% festgesetzt worden war, wurde im Rahmen der Folgeprüfung eine Schätzung aufgrund der nichtgedeckten Lebenshaltungskosten sowie eines ungeklärten Vermögenszuwachses vorgenommen. In weiterer Folge änderte das Finanzamt in den erst nach der Folgeprüfung erlassenen Beschwerdevorentscheidungen die…

BFG RV/7104866/2018Hinzuschätzung zu den Vermietungseinnahmen anhand von ungeklärten Bareinzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2022

…Mieter würden ordnungsgemäß auf das der Außenprüfung vorgelegte Konto überweisen. Die unregelmäßigen Mieteingänge seien damit begründbar, dass Mieter des Öfteren mit ihren Zahlungen im Rückstand seien. Aufgrund der Wohnungsbeschaffenheit sei die Zielgruppe der Bf eher Mieter mit niedrigen Einkommen. Die Abgabenbehörde habe nicht näher ausgeführt…

BFG RV/5300040/20191. Anordnung einer Hausdurchsuchung in finanzstrafbehördlicher Zuständigkeit; 2. Keine Beschwerdeberechtigung gegen die Anordnung von Personendurchsuchungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022Teil 1/2

…und 2014 (siehe Auflistung HD), so auch jene Auszüge des Kontos ***1***. Auf diesem Bankkonto sind in den Jahren 2012 und 2013 nicht betrieblich nachvollziehbare Barauszahlungen und Bareinzahlungen getätigt worden. Die Saldierung der Barein- und Barauszahlungen des Bankkontos ergab, dass die Barauszahlungen höher waren als…

BFG RV/5300029/2019Anordnung von Auskunftsersuchen nach § 99 Abs. 6 FinStrG im Falle eines langjährlich seine Einkünfte verdunkelnden Geschäftsmannes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022Teil 2/3

…und 2014 (siehe Auflistung HD), so auch jene Auszüge des Kontos ***d10***. Auf diesem Bankkonto sind in den Jahren 2012 und 2013 nicht betrieblich nachvollziehbare Barauszahlungen und Bareinzahlungen getätigt worden. Die Saldierung der Barein- und Barauszahlungen des Bankkontos ergab, dass die Barauszahlungen höher waren als…

BFG RV/2101041/2020Übernahme von Pflegekosten und Pflegetätigkeit durch nahe Angehörige - Berechnung der von der zu pflegenden Person und der unterhaltsverpflichteten Personen zu tragenden Anteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…2002, Rz 899a) der Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen verbleiben. Bezieht diese Person unter Berücksichtigung des Ausgleichszulagenrichtsatzes ein zu niedriges Einkommen, um die Pflegekosten zu bezahlen und trägt eine unterhaltsverpflichtete Person die nicht gedeckten Pflegekosten, so kann diese Person die Kosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen…

BFG RV/7101894/2010Ungeklärter Vermögenszuwachs - nicht gedeckte Einlagen - Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2018

…dass über ein Unterkonto (Konto 3480 ‚Verr.Kto. A****‘) zum Privatkonto Entnahmen in Höhe von € 342.364,02 und Einlagen in Höhe von € 487.205,03 verbucht worden sind somit ein ungedeckter (nicht durch Privatentnahmen gedeckter) Saldo in Höhe von € 144.841…

BFG RV/7103128/2011Schätzung wegen nicht aufgeklärter MIAS-Differenzen und nicht geklärter Mittelherkunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…41 .700.- Konto 3701 Verrechnungskonto 2008: Einlage € 117.000.- Die finanzielle Unterstützung durch die Geselischafterin B konnte nur zum Teil nachgewiesen werden. Für den überwiegenden Teil der Geldmittel, die von B in die GmbH flossen, konnte die Herkunft der Mittel nicht nachgewiesen werden.’ Die…

BFG RV/7105520/2016Höhe der anzuerkennenden Begräbniskosten bei nicht verwertbaren Nachlassaktiva
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019

…2015 wieder rückgebucht. Das Pflegegeld von 902,30 Euro wurde am 31.12.2014 auf das Konto überwiesen und am 20.1.2015 wieder rückgebucht. Im Kontostand zum tt.12.2014 ist also die Pensionszahlung, nicht aber das Pflegegeld enthalten. Unbestritten steht fest, dass dem…

BFG RV/7101544/2019Zinsaufwendungen aus Kurssicherungsgeschäften iZm Auslandsbeteiligungen nicht vom Abzugsverbot des § 12 Abs 2 KStG erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2021

…2 KStG 1988 nicht gedeckt sei, ist unbedingt zutreffend. Tatsache ist, dass die Zinserträge aus den Kurssicherungsgeschäften zwar in einem Zusammenhang mit den Auslandsbeteiligungen stehen, jedoch keine Beteiligungserträge sind und keinen Einfluss auf die Höhe der nicht steuerpflichtigen (steuerneutralen) Einnahmen haben. Gegen das Bestehen eines…

BFG RV/7100626/2025Unterhaltszahlungen an geschiedene Gattin nicht als Sonderausgabe bei der Erbin absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…gedeckt gewesen. Frau Ex-Gattin verstarb am Datum 4. 2. Beweiswürdigung Die relevanten Texte von Scheidungsvergleich, Testament und Einantwortungsbeschluss stammen aus diesen aktenkundigen Urkunden und sind der Bf. bekannt. Es deutet nichts darauf hin, dass den im Scheidungsvergleich vereinbarten Zahlungen an Frau Ex-Gattin nicht…

BFG RV/7104948/2016Kein Vorsteuerabzug bei nicht nachgewiesener Leistung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 1/2

…MwSt-RL nicht gedeckt sei. Mit Vorlagebericht vom 29.9.2016 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit Vorhalt vom 7.1.2022 forderte das Bundesfinanzgericht die Bf nochmals dazu auf sämtliche Unterlagen hinsichtlich der Geschäftsbeziehung zur ***1*** und den Reinigungsarbeiten vorzulegen. Dieser…

BFG RV/3100088/2022Keine außergewöhnliche Belastung von Begräbniskosten, die in den Nachlassaktiva gedeckt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2022

…die Begräbniskosten nicht berücksichtigt. Die Kosten sind aus dem Nachlassvermögen (Aktiva) zu tragen." 3. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 14.04.2021 erhob der Bf. mit Schreiben vom 15.05.2021 fristgerecht Beschwerde. Zu den Begräbniskosten brachte der Bf. vor, dass die nicht gedeckten Begräbniskosten…

BFG RV/7102430/2013Kinderbetreuungskosten: Erfordernis der pädagogisch qualifizierten Person (§ 34 Abs. 9 Z 3 EStG 1988) nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

…in der Berufung ausgeführt, sei diese Voraussetzung im Gesetz nicht gedeckt. Im vorliegenden Fall werde aufgrund der geringen Einkünfte gar keine Steuernummer vergeben – auch nicht nach Rücksprache mit der Amtsleitung des zuständigen Finanzamtes. Eine Bestätigung in anderer Form sei wohl nicht vorgesehen. Zum zweiten Punkt…

BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…mit, dass sie vom Sparbuch normalerweise nichts abhebe. Sie spare um größere Ausgaben am Haus - ein neues Auto … im Bedarfsfall bezahlen zu können. Sie legte darin rechnerisch dar, dass ihre Lebenshaltungskosten gedeckt gewesen seien, obgleich das BFG keinerlei Ermittlungen in diese Richtung unternommen oder…