…Art. 21 DBA-Schweiz nicht in Frage. Darüber hinaus könne die am 8. April 2022 veröffentliche Konsultationsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden Österreichs und der Schweiz zu der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) keine diesbezügliche Bindungswirkung entfalten. Weiters werde eine Aussetzung der Entscheidung gemäß § 271 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Steurer in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***StB***, gegen den Bescheid des Finanzamts Bregenz (nunmehr: Finanzamt Österreich) betreffend Einkommensteuer 2016, ***Bf-StNr***, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…€) unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung aus, subsumierte die AHV-Rente (1. Säule) unter Verweis auf die Konsultationsvereinbarung vom 7. April 2022 betreffend die steuerliche Behandlung von Rentenzahlungen der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung auf der Grundlage des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 30. Januar 1974 (Art…

…€) unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung aus, subsumierte die AHV-Rente (1. Säule) unter Verweis auf die Konsultationsvereinbarung vom 7. April 2022 betreffend die steuerliche Behandlung von Rentenzahlungen der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung auf der Grundlage des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 30. Januar 1974 (Art…

…BMF-AV Nr. 50/2022 gültig ab 08.04.2022 - Konsultationsvereinbarung zu Schweizerischen AHV-Renten - verwiesen. Mit Eingabe vom 09. Jänner 2026 hat die Beschwerdeführerin die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat zurückgezogen. Das Finanzamt hat auf die Durchführung einer mündlichen…

…Den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2019 bis 2023 wird daher Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide abgeändert. Im Übrigen wird bemerkt, dass bis zu dem Zeitpunkt der mit 8. April 2022 verlautbarten Konsultationsvereinbarungen (BMF vom 08.04.2022, 2022-0.262.779, BMF-AV Nr…

…Ereignisses" im Sinn des § 295a BAO sein könnte). 24. Damit berechtigten aber diese noch im Zusammenhang mit dem Abkommen selbst, wenngleich nicht mit der Konsultationsvereinbarung, auf die sich die Abgabenbehörde beruft, in Verbindung stehenden Ereignisse zur Abänderung des Bescheides. Sie tun dies nach Ansicht des…

…nach dem Rechtsgrund des An-spruchserwerbes den Zuteilungsregelungen der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz zuzuordnen ist oder ob, der im Erlasswege veröffentlichten Konsultationsvereinbarung der zuständigen Behörden Österreichs und der Schweiz folgend, aufgrund der ansonsten (teilweise) eintretenden Doppelnichtbesteuerung Art. 21 DBA-Schweiz zur Anwendung kommt…

…Tätigkeit des Jahres 2007, bis heute nicht endgültig entschieden. Es habe bis Ende 2013 immer die Meinung vertreten, der Bf sei – entgegen der Konsultationsvereinbarung – in Deutschland „automatisch“ unbeschränkt steuerpflichtig. Über seine anders lautenden Anträge, die sich im Wesentlichen darauf berufen würden, dass er auf Grund…

…hat sich in der Zuständigkeit etwas geändert, sodass dieser Erstattungsantrag bei Ihnen eingereicht worden ist. Wir verweisen auf Art. 27 DBA und die ergänzenden Konsultationsvereinbarungen. Das Besteuerungsrecht liegt in diesem Fall zweifelsfrei in Deutschland im Wege des Progressionsvorbehaltes. Auf die angeschlossene EAS-Auskunft des BMF…

…1100284/2020). In dieser Entscheidung verwarf das Bundesfinanzgericht auch das Ansinnen der Vertragsstaaten, AHV-Renten unter Art. 21 DBA-Schweiz zu subsumieren (vgl. Konsultationsvereinbarung vom 08.04.2022, BMF-AV Nr. 50/2022). "Dies bedeutet zunächst, dass ein Ruhegehalt nur dann vorliegen kann, wenn dieses…

…aus Ruhegehältern iSd Art. 19 bei der Befreiungsverpflichtung nach Art. 23 Abs. 1 DBA bleibt. Das Revisionsvorbringen enthält - abgesehen vom bereits behandelten Hinweis auf die Konsultationsvereinbarung - weder Argumente, weshalb die Tatbestandselemente des Art. 19 DBA im vorliegenden Fall nicht erfüllt wären, noch eine konkrete Darlegung…

…RV/1100132/2020, wie auch auf das diesbezüglich abgeschlossene Verständigungsverfahren und bezüglich der in Rede stehenden AHV-Rente auf die Konsultationsvereinbarung vom 8. April 2022 betreffend die steuerliche Behandlung von Rentenzahlungen der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung auf der Grundlage des österreichischen-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 30…

…21 DBA Schweiz in Österreich steuerlich zu erfassen sind (diese Rechtsfrage ist derzeit beim VwGH im Verfahren zu Ro 2024/15/0010 anhängig). Einerseits ist am 7.4.2022 eine entsprechende Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz abgeschlossen worden, andererseits fehlt es AHV-Renten im Hinblick darauf…

…Dies wurde zuletzt durch Jirousek in SWI 2011, Heft 12, 543 ff erläutert und untermauert. Bei der obigen Konsultationsvereinbarung handelt es sich nicht um eine Verordnung, wies doch das Bundesministerium für Finanzen in BMF 31.10.2011, BMF-010221/1435-IV/4/2011 ausdrücklich darauf…

…sind, wo die aktive Tätigkeit zuletzt ausgeübt wurde. Dementsprechend sieht die Konsultationsvereinbarung zum DBA Österreich Deutschland auch vor, dass die Besteuerung von Abfertigungen durch den Staat zu erfolgen hat, der für die aktiven Bezüge besteuerungsberechtigt war (Konsultationsvereinbarung vom 13.08.2010; BMF - Rundschreiben v. 26…

…worden. Dementsprechend sei am 7. April 2022 eine Konsultationsvereinbarung - in der sich Österreich im Interesse der Vermeidung einer doppelten Nichtbesteuerung der schweizerischen Auffassung angeschlossen habe - unterzeichnet und am 11. April 2022 in der Findok amtlich veröffentlicht worden (Erlass des BMF vom 8.4.2022, 2022…

…aus Ruhegehältern iSd Art. 19 bei der Befreiungsverpflichtung nach Art. 23 Abs. 1 DBA bleibt. 28 Das Revisionsvorbringen enthält - abgesehen vom bereits behandelten Hinweis auf die Konsultationsvereinbarung - weder Argumente, weshalb die Tatbestandselemente des Art. 19 DBA im vorliegenden Fall nicht erfüllt wären, noch eine konkrete…

…einer deren zweiten Satzes entsprechenden Formulierung bei gleichzeitigem Bestehen des sonstigen Regelungsgehaltes des Art. 25 Abs. 2 gemeint ist und nicht, dass etwa auch eine Konsultationsvereinbarung nach Art. 25 Abs. 3 im Wege des § 295a BAO umsetzbar wäre (wofür auch weder in systematischer noch in…

…anzuwenden; 29.11.2012 Vorlageantrag an den UFS 18.02.2013 Erlass vom 18.2.2013, BMF-010221/009-IV/4/2013 Weigerung einzelner Abgabenbehörden, diese Konsultationsvereinbarung anzuwenden 16.12.2013 Veröffentlichung VO BGBl II Nr. 450/2013 10.01.2014 Antrag auf Steuerfreistellung gem. …