…Art. 21 DBA-Schweiz nicht in Frage. Darüber hinaus könne die am 8. April 2022 veröffentliche Konsultationsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden Österreichs und der Schweiz zu der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) keine diesbezügliche Bindungswirkung entfalten. Weiters werde eine Aussetzung der Entscheidung gemäß § 271 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Steurer in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***StB***, gegen den Bescheid des Finanzamts Bregenz (nunmehr: Finanzamt Österreich) betreffend Einkommensteuer 2016, ***Bf-StNr***, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…da sie Entscheidungen in abgabenrechtlichen Fragen stets nur nach Konsultation des steuerichen Vertreters der Primärschuldnerin getroffen habe. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht sowie die ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 20.02.2024 wies das Finanzamt die Beschwerde…

…die Lehre als Installation- und Gebäudetechniker abzubrechen. Den weiteren Beilagen ist zu entnehmen, dass aus Anlass einer am 25.07.2017 erfolgten Konsultation des Sozialmedizinischen Zentrums beim Sohn der Bf. Schizophrenie diagnostiziert worden sei. Im Rahmen der Untersuchung habe x - neben dem Zugeständnis gelegentlichen Cannabiskonsums…

…klarzumachen, dass die Überredungsversuche von Seiten der Beschwerdeführerin professionelle Hilfe aufzusuchen, zum Scheitern verurteilt gewesen wären. Bei der amtsärztlichen Konsultation hätte er die Reihenfolge der vorausgegangenen traumatisierenden Ursachen (massives Mobbing, das zur Schulverweigerung und Schulauschluss führte, soziophobische Tendenzen und Suizidversuche) durcheinandergebracht bzw. ganz verschwiegen. Die…

…dieser seit 30 Jahren konsultiert werde und aufgrund der Kenntnis der Krankengeschichte ein Wechsel sehr schwierig gewesen wäre. Der Augenarzt / Wahlarzt Dr. ***2*** sei als Operateur in Erwägung gezogen worden und die Konsultation daher von Wichtigkeit gewesen. Zur Wahlärztin Dr. ***3*** war ein Schreiben beigefügt…

…von Nahrungsmitteln und Medikamenten und Mobilitätshilfe im weiteren Sinne für Amtswege. Ein Erschwerniszuschlag gebührt aufgrund der fehlenden Krankheitseinsicht. Dies ergibt einen Pflegebedarf von 133 Stunden pro Monat und somit Pflegestufe 3. Mit der anwesenden Mitarbeiterin der Erwachsenenvertretung wurde die Dringlichkeit einer hautfachärztlichen Konsultation besprochen. 9…

…von Nahrungsmitteln und Medikamenten und Mobilitätshilfe im weiteren Sinne für Amtswege. Ein Erschwerniszuschlag gebührt aufgrund der fehlenden Krankheitseinsicht. Dies ergibt einen Pflegebedarf von 133 Stunden pro Monat und somit Pflegestufe 3. Mit der anwesenden Mitarbeiterin der Erwachsenenvertretung wurde die Dringlichkeit einer hautfachärztlichen Konsultation besprochen. 9…

…v.a. 2018 wiederholte Verschreibung (tw. cortisonhaltiger) Schmerzmittel durch den Hausarzt; Aufsuchen einer Rheumaambulanz bzw. Konsultation eines Rheumatologen; RM-Akt/RM 2018, OZ 8; BFG-Akt/RM 2019, OZ 3). Über eine vom Sozialministerium Service (SMS) bescheidmäßig festgestellte Minderung der Erwerbsfähigkeit oder einen Ausweis nach…

…v.a. 2018 wiederholte Verschreibung (tw. cortisonhaltiger) Schmerzmittel durch den Hausarzt; Aufsuchen einer Rheumaambulanz bzw. Konsultation eines Rheumatologen; RM-Akt/RM 2018, OZ 8; BFG-Akt/RM 2019, OZ 3). Über eine vom Sozialministerium Service (SMS) bescheidmäßig festgestellte Minderung der Erwerbsfähigkeit oder einen Ausweis nach…

…3***, hat eine Psychiatrische Krankheit und ist zirka seit seinem 17 Lebensjahr nicht arbeitsfähig oder fähig eine Schule zu besuchen. (Details entnehmen Sie bitte dem Anhang) Am Dienstag gibt es wieder eine ärztliche Konsultation bzgl Arbeitsfähigkeit. (Angestrebt wird allerdings doch eine Lehrstelle im 2. Arbeitsmarkt…

…aber gleichzeitig eingeräumt wird, dass in der Vergangenheit durchgeführte Untersuchungen (explizit angeführt werden hierbei die Konsultation eines Kinderarztes im Alter des Kindes von 12. Jahren sowie eine im März 2019 durchgeführte Gastro-/Koloskopie) keine klaren Auslöser für nämliche Beschwerden gezeitigt haben. Aus vorgenannten Gründen sowie…

…wirtschaftlicher Probleme ein Restrukturierungsprogramm inkl. Sozialplan und damit zusammenhängend auch Änderungen im Geschäftsfeld vorgenommen. Diesbezüglich hat unser Klient nach Auffassungsunterschieden mit dem Vorstand und Konsultation der Arbeiterkammer auf eine Abfindung mit sofortiger Dienstfreistellung verglichen. Dabei wurde der Sozialplan nur teilweise angenommen, der Rest wurde abweichend…

…aus, sie habe den Bescheid wegen ihres Weihnachtsurlaubes erst am 11. Jänner erhalten. Die Begründung würde die Bf innerhalb der nächsten Tage nach Konsultation ihres Anwaltes nachreichen. Sie ersuche um Aussetzung des Rückforderungsbetrages. Mit 28. Jänner 2016 langte das Ergänzungsschreiben der Bf vom 27. Jänner…

…dh. ich verkaufe. Außerdem spricht gegen eine Einstufung meiner Person als Pharmareferent der Umstand, dass ich höchstens alle 5-6 Wochen für eine halbtägige Konsultation in die Firmenzentrale der Arbeitgeber GmbH komme; die restliche Zeit verbringe ich außer Haus! Beiliegend darf ich Ihnen noch eine…

…bestätigt. Aufgrund der Darstellung des steuerlichen Vertreters zum Informationsfluss im Vorlageantrag steht fest, dass der Bf. nach den ersten Informationen über die Verhandlungen über das zukünftige DBA-Schweiz keine Schritte, insbesondere keine Konsultation eines Steuerberaters oder Rechtsanwaltes, gesetzt hat. Die Begründung dafür, dass der Bf…

…Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigen würden. Daraufhin wurde ein Sozialversicherungsauszug sowie ein offenbar anlässlich der Musterung im Jahr [Jahr] erstellter psychologischer Befund und eine klinische Bestätigung über die erste Konsultation der Drogenambulanz im Jahr [Jahr+1] übermittelt. Daraufhin wurde antragsgemäß ein Aktengutachten erstellt. Das Bundesamt…

…entwickelt und in der Folge gesetzlich verankert worden. Nach dem Unionsrecht (Art 11 MwSt-RL) ist den Mitgliedstaaten eine Organschaftsregelung freigestellt worden, die jedoch der Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses bedarf. Österreich wurde die Beibehaltung der Regelung unter Einschränkung auf inländische Gesellschaften zugestanden (vgl. hiezu Ruppe/Achatz…

…€) unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung aus, subsumierte die AHV-Rente (1. Säule) unter Verweis auf die Konsultationsvereinbarung vom 7. April 2022 betreffend die steuerliche Behandlung von Rentenzahlungen der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung auf der Grundlage des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 30. Januar 1974 (Art…

…€) unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung aus, subsumierte die AHV-Rente (1. Säule) unter Verweis auf die Konsultationsvereinbarung vom 7. April 2022 betreffend die steuerliche Behandlung von Rentenzahlungen der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung auf der Grundlage des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 30. Januar 1974 (Art…