…ausdrückliche Erwähnung finden zwar die verwaltungsbehördlichen Pfandrechte in § 10, doch ist deren Unzulässigkeit während des Konkursverfahrens nach der ratio legis - nämlich Gleichbehandlung der Konkursgläubiger - auch auf diese zu erstrecken. Den richterlichen Pfandrechten sind daher auch jene Pfandrechte gleichzustellen, die im Verwaltungsweg - nach dem VVG oder…

…am D-5 angenommenen Zahlungsplans mit Beschluss vom D-2 wieder aufgehoben worden. Der Zahlungsplan habe im Wesentlichen beinhaltet, dass die Konkursgläubiger insgesamt 10,59% ihrer Forderungen erhielten. Die Zahlung habe beginnend mit 15.5.2007 in 14 jeweils am 15.2. und 15.8…

…des Konkursgerichtes schloss der Bf. mit den Konkursgläubigern und der Bank einen Vergleich betreffend "den Anspruch der Konkursmasse auf Rückerstattung der im Jänner 2014 erfolgten Einlagenrückgewähr von EUR 300.000,00 abzüglich einer nicht kapitalersetzenden Gegenforderung von EUR 91.370,49, somit EUR 208.629…

…Quote im Insolvenzverfahren jedenfalls zu berücksichtigen ist. Mit Beschluss des Landesgerichtes YXY vom Datum3 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. X-GmbH nach Schlussverteilung und Ausschüttung einer Quote an die Konkursgläubiger i.H.v. 2,886326% aufgehoben. Die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten sind daher in…

…der GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Nach der Schlussverteilung wurde der Konkurs am ....2011 gemäß § 139 KO aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel eine Quote von 4,3 %. Am 4.1.2012 wurde die GmbH infolge Vermögenslosigkeit von Amts wegen gemäß § 40 FBG gelöscht. II. Verfahrensgang 1…

…Abschöpfung eine höhere Quote zu erzielen wäre, weshalb er angeführten Antrag stellte. Er erstellte einen Zahlungsplan in der Weise, dass die Konkursgläubiger insgesamt 0,73 % ihrer Forderungen erhalten, und zwar innerhalb von sieben Jahren ab Rechtskraft des Zahlungsplanes, 14 halbjährliche Teilquoten zu je € 232…

…Vermögen des Beschwerdeführers (Bf.) – er ist Ziviltechniker - wurde am 26.11.2007 der Konkurs eröffnet. Mit gerichtlichem Beschluss vom 5.9.2008 wurde der am 24.7.2008 angenommene Zwangsausgleich mit folgendem wesentlichen Inhalt bestätigt: Die Konkursgläubiger erhalten eine Quote von 20%, davon 5% Barquote…

…das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 2. Februar 2010 wurde das Konkursverfahren aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel eine Quote von 0 %, da die Konkursmasse nicht ausreichte, um die Masseforderungen zu erfüllen. Geschäftsführer der Firma A.-GmbH war seit 29. November 2005 der…

…unterbrochen. Mit Beschluss des Landesgerichts wurde der Konkurs nach Verteilung an die Masse- und Konkursgläubiger aufgehoben und die Verjährung der haftungsgegenständlichen Forderungen begann mit Ablauf dieses Tages neu zu laufen. Zum Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Haftungsbescheides vom 10.06.2020 war daher Einhebungsverjährung gemäß …

…Primärschuldner Mit Beschluss des ***Gerichtes X*** vom ***Datum1***, AZ ***1***, wurde über das Vermögen der ***F1*** ein Konkursverfahren eröffnet und mit Beschluss vom ***Datum2*** nach Verteilung einer Konkursquote von 18,817103% an die Konkursgläubiger wieder aufgehoben. Weiters wurde die Gesellschaft am ***Datum3*** wegen Vermögenslosigkeit gem. …

…des Abschöpfungsverfahrens bereits im März 2013 aufgehoben wurde (siehe § 200 Abs. 4 IO). Ein allgemeines Aufrechnungsverbot für Konkursgläubiger während des Abschöpfungsverfahrens kann der IO nicht entnommen werden (VwGH 18.12.2006, 2006/15/0155; UFSI 13.07.2011, RV/0398-I/09). Eine Verrechnung der…

…erfolgt. Der BF sei bis zur Insolvenzeröffnung über das Vermögen der GmbH am 08.01.2014 deren Geschäftsführer gewesen. Da an die Konkursgläubiger eine Quote von rund 2,19 % ausgeschüttet worden sei, sei von einer Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschulden im Ausmaß von 97,81% auszugehen…

… die Quote für die Konkursgläubiger betrug 2,76 %. Der Beschwerdeführer (Bf) war seit 29.09.2006 als (alleiniger) selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin und seit 12.01.2010 als deren selbständig vertretungsbefugter Liquidator im Firmenbuch eingetragen. Am 16.04.2011 wurde die Firma wegen…

…worden. Es stehe somit fest, dass die Konkursgläubiger leer ausgegangen seien. Der Rückstand sei daher bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Die Privatstiftung sei eine juristische Person ohne Eigentümer. Um den damit verbundenen Problemen der internen Organisation und Kontrolle einerseits und Gefahren der Gläubigerschädigung andererseits vorzubeugen, habe…

…199 Abs. 2 IO der pfändbare Tell der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion. (Einkommen)Steuergutschriften fielen nicht unter diese Schuldnerforderungen. Während des Abschöpfungsverfahrens seien bloß Exekutionen einzelner Konkursgläubiger in das Vermögen des Schuldners nicht zulässig (§ 206 Abs. 1 I0). Eine…

…worden. Die Schließung des Betriebes sei ebenso angeordnet worden. Am 7. September 2012 sei eine Zwischenverteilungsquote als Abschlagsquote für die Konkursgläubiger mit 20% festgelegt und am 15. Oktober 2012 beschlossen worden. Diese Zahlung hätte in Höhe von 124.959,56 € stattgefunden. Am 27. März…

…Mit Beschluss vom Datum5 gab das Insolvenzgericht bekannt, dass die Konkursgläubiger keine Quote erhalten. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom Datum6 wurde der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Die Uneinbringlichkeit der Haftungsschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin steht somit fest. Die Abgaben waren zu folgenden Terminen…

…dazu: Beschluss Landesgericht Z, Ausstellungsdatum 1). Die Konkursgläubiger erhielten eine Quote von 20 %. Die Bank1 hat den Bf mit Schreiben vom 07.10.2008 aus der von ihm übernommenen Bürgschaft, nachdem BB bei der Bank1 das Konto zur Gänze ausgeglichen hat, entlassen (siehe dazu Schreiben…

…übrigen Voraussetzungen, zur Haftung herangezogen werden könnten. Der Konkurs über das Vermögen der GmbH sei mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum3 nach Schlussverteilung aufgehoben worden, wobei eine Quote von 4,4510% an die Konkursgläubiger ausgeschüttet worden sei. Entgegen den Ausführungen des Bf. seien die…

…übrigen Voraussetzungen, zur Haftung herangezogen werden könnten. Der Konkurs über das Vermögen der GmbH sei mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum2 nach Schlussverteilung aufgehoben worden, wobei eine Quote von 4,4510% an die Konkursgläubiger ausgeschüttet worden sei. Entgegen den Ausführungen des Bf. seien die…