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BFG RV/7100356/20161. Geschäftsführerhaftung 2. Bescheide (teilweise) nicht zugesandt 3. Einreden betreffend das Abgabenverfahren 4. Umsatzsteuerberichtigung im Konkurs 5. Verlassen auf versierten Steuerberater 6. Keine Anfechtung im Konkurs 7. Bezahlung von Lohnsteuern durch den Insolvenzfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum-1 wurde der über das Vermögen der A-GmbH am Datum-2 eröffnete Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben. ********** Mit Schreiben vom 15. Juli 2015 erging an den Beschwerdeführer (Bf…

BFG RV/7100356/20161. Geschäftsführerhaftung 2. Bescheide (teilweise) nicht zugesandt 3. Einreden betreffend das Abgabenverfahren 4. Umsatzsteuerberichtigung im Konkurs 5. Verlassen auf versierten Steuerberater 6. Keine Anfechtung im Konkurs 7. Bezahlung von Lohnsteuern durch den Insolvenzfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016Teil 2/2

…Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum-1 der über das Vermögen der A-GmbH am Datum-2 eröffnete Konkurs nach Schlussverteilung (Quote 6,21%) aufgehoben wurde. Zum Einwand des Bf., dass diese Quote nicht berücksichtigt worden…

BFG RV/5300008/2022Abgabenhinterziehung eines als Geschäftsführer tätigen Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/2

…Spruchsenat davon aus, dass der Beschuldigte zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe, wobei insbesondere auf seine langjährige Tätigkeit als Steuerberater und die daraus resultierenden Fachkenntnisse abgestellt wurde. Unter Bedachtnahme auf eine frühere finanzstrafrechtliche Verurteilung vom 27.04.2018 wurde gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG eine…

BFG RV/7400055/2014Gf-Haftung bei Beauftragung eines Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…Der Bf hat im Verfahren nicht dargelegt, dass er seinen Kontrollpflichten gegenüber dem Steuerberater hinreichend nachgekommen wäre und diesen tatsächlich vollumfänglich über die Sachverhalte in Kenntnis gesetzt hätte. Dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den im Jahr 2010 eingetretenen Konkurs erheblich erschwert wurde, ist unstrittig…

BFG RV/2100528/2014Haftungsbegründendes Verhalten wird auch bei Betrauung eines Steuerberaters gesetzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…der Bau GmbH und ihm obliege als nach außen berufenes Organ die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen. Die Abgabenschuldigkeiten seien als uneinbringlich anzusehen, weil über das Vermögen der GmbH der Konkurs (6. Dezember 2012) eröffnet worden sei. Gleichzeitig wurde er aufgefordert zu den jeweiligen Fälligkeitstagen nachzuweisen…

BFG RV/7300067/2016Baubranche, Fehler der Steuerberaterin bewirken keinen Vorsatz beim Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 1/2

…wurde die Luxustangente nicht berücksichtigt, dies da der Beschuldigte dem Steuerberater diesbezüglich keine Erklärung abgab. Bei den Lohnabgaben gab es Differenzen bei den im Spruch genannten Zeiträumen, da teilweise Arbeitnehmer nicht oder nicht vollständig gemeldet wurden. Auch hier hielt es der Beschuldigte ernstlich für möglich…

BFG RV/7300035/2016Einschränkung der Verkürzungsbeträge nur auf die Abgaben laut Anmeldeverzeichnis im Konkurs beantragt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2017

…2012 – unbeschränkt haftender Gesellschafter der OG. Mit 29.10.2014 wurde über die OG Konkurs eröffnet. Der Beschuldigte hat als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich 1./ unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine…

BFG RV/7400161/2016Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Konkurs über das Vermögen des organschaftlichen Vertreters der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…von (rechtskräftigen) Haftungsbescheiden könne eine Anmeldung der daraus resultierenden Haftungsbeträge als Insolvenzforderung im ***ML*** betreffenden Konkursverfahren mit der Geschäftszahl ***GZ Konkurs GF*** erfolgen. Am 20.04.2016 erließ der Magistrat der Stadt Wien einen Bescheid betreffend die Haftung für den entstandenen Rückstand an Kommunalsteuer und…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/4

…dass bei dem Verband "***33***- ***95***.", "***64*** - ***94*** in ***65*** ***93***" und "***3***" die erwähnten Steuerberater nie als Vertreter der genannten Verbände den Behörden bekannt gegeben wurden. Dementsprechend ist die Befragung der Personen essentiell für eine richtige Beurteilung des subjektiven Tatbestands. **** Mit Mail vom 25…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/4

…die Registerbehörde ersucht bekannt zu geben, wer die jeweiligen Nachmeldungen zum WiEREG vorgenommen habe. Dazu wurde mit Mail vom 27.2.2025 geantwortet: "Wie gestern besprochen haben wir beim USP um Auskunft der natürlichen Person hinter der meldenden Steuerberatungsgesellschaft ersucht. In den genannten Zeiträumen wurden…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 3/4

… 77 Abs°1 WTBG 2017 berufe (BGBl I 2017/137). Bestehende Vertretungsverhältnisse bleiben davon unberührt, speziell jenes zur Steuerberatungsgruppe des ***55***, ***56***. Ich ersuche höflich um Kenntnisnahme. Ich erstatte für meinen Mandanten mit Blick auf die für den 17.09.2024 anberaumte mündliche Verhandlung vor dem…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Buchhaltungswesen und / oder den abgabenrechtlichen Verpflichtungen von Kapitalgesellschaften in Deutschland oder Österreich gehabt. Tatsächlich habe die B-GmbH deshalb auch einen Steuerberater gehabt, der die Buchhaltung und die Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt habe. Da C trotz der Situierung der B-GmbH in…

BFG RV/6300014/2019Kein Nachweis einer vorsätzlichen Handlungsweise einer in Deutschland aufhältigen Geschäftsführerin einer in Finanznot befindlichen GmbH, bei welcher der in Österreich das Rechenwesen betreuende weitere Geschäftsführer gegenüber dem Steuerberater Umsätze verheimlicht hatte, um gegenüber dem Fiskus einen rechtswidrigen Kredit zu erzwingen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.07.2021

…Jahres von C dem Steuerberater der GmbH nicht gemeldet worden waren. Diese Summe an Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer ist in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume des Jahres 2014 aufzuteilen.] Am 13. Oktober 2017 sei der Konkurs betreffend die B-GmbH…

BFG RV/3300005/2022Abgabenhinterziehung für zunächst Immobilienertragsteuer, in der Folge neu wegen Einkünften aus gewerblichem Grundstückshandel, wobei sehr viele Unterlagen gegenüber dem Finanzamt offengelegt wurden; derzeit gibt es keinen Abgabenbescheid, daher Teileinstellung; Schuldspruch wegen Finanzordnungswidrigkeiten, da die Frage, ob und wann ein Steuerberater (der übrigens nicht entlohnt wurde) Steueranmeldungen fristgerecht gemeldet hat, für die Frage der fristgerechten Entrichtung unerheblich ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023Teil 1/3

…wurde das Insolvenzverfahren eröffnet (Insolvenzdatei). Die in Insolvenz befindliche GmbH hat ihren Sitz in Innsbruck (Firmenbuchauszug, Edikts Datei). Im Jahre 2012 schloss der Beschuldigte als Käufer mit der Verkäuferseite RA1 als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der B-GmbH. (FN **3** des Landesgerichtes), Adresse1…

BFG RV/3300005/2022Abgabenhinterziehung für zunächst Immobilienertragsteuer, in der Folge neu wegen Einkünften aus gewerblichem Grundstückshandel, wobei sehr viele Unterlagen gegenüber dem Finanzamt offengelegt wurden; derzeit gibt es keinen Abgabenbescheid, daher Teileinstellung; Schuldspruch wegen Finanzordnungswidrigkeiten, da die Frage, ob und wann ein Steuerberater (der übrigens nicht entlohnt wurde) Steueranmeldungen fristgerecht gemeldet hat, für die Frage der fristgerechten Entrichtung unerheblich ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023Teil 2/3

…zu erklären, noch ausreichend zu begründen. Tatsächlich wurde der Behörde die Unterlagen komplett im Jahr 2014 vorgelegt (siehe dazu Anlage ./15) und wurde der gesamte Akt gebilligt und die Buchungen des Steuerberaters des Beschwerdeführers für korrekt eingestuft. Hierbei handelt es sich um eine Rechtsauskunft, auf…

BFG RV/7300012/2019Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis der Umsätze, da die UVZ vorsätzlich nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet wurden, unabhängig vom Wissen über die nicht fristgerechte Meldung der UVAs durch die Steuerberaterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn A., Wien , vertreten durch "A-KERN" Steuerberatung GmbH, Dresdner Straße 47/3. OG, 1200 Wien, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

BFG RV/4100482/2015Abweisung Wertberichtigung Darlehen mangels Nachweis/Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020Teil 1/2

…Nach jeweils fristgerechter Beantwortung derselben, stellte das Gericht am 04.07.2019 ein Ersuchen an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bezüglich des Bestehens einer allfälligen "Residenzpflicht", das mit E-Mail vom 10.07.2019 abschlägig beantwortet wurde. Am 24.09.2019 wurde der für…

BFG RV/5100321/2015Verjährung und fristwahrende Verlängerungshandlungen der Behörde und aliquoter Veräußerungsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…Name, Adresse, St.Nr. 000* , vertreten durch Steuerberatung, Adresse , über die Beschwerde vom 27.11.2014 gegen den gemäß § 295 BAO geänderten Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 05.11.2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/2100764/2012Persönliche Verpflichtung des Masseverwalters zur Einreichung der Abgabenerklärungen des Gemeinschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…heute geschlossen, sodass in weiterer Folge keine Umsätze mehr getätigt wurden. [Der Gemeinschuldner] befindet sich lt. Auskunft des Steuerberaters… in ärztlicher Behandlung, großteils mit Spitalaufenthalt verbunden. (…..)“. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 5.10.2012 setzte das Finanzamt gegenüber dem Bf. die angedrohte…

BFG RV/7101096/2013Haftung erst fünf Jahre nach Aufhebung des Konkurses geltend gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…bei der Firma M- Gesellschaft m.b.H. als uneinbringlich anzusehen seien. Dies ergebe sich daraus, dass der Konkurs über das Vermögen der Firma M- Gesellschaft m.b.H. mit Beschluss des Gerichtes vom 2. Februar 2007 mangels Vermögens gemäß § 166 Konkursordnung aufgehoben worden sei. …