…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom xxx wurde über die gmbh das Konkursverfahren eröffnet und Dr.T als Masseverwalter eingesetzt. In der Folge wurde mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 08/2014 vom 5…
…N.N., Rechtsanwalt, Adresse1, als Masseverwalter im Konkurs der Fa. X-GmbH, über die Beschwerde vom 12.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 08.10.2015 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (§ 212 BAO) in nichtöffentlicher Sitzung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch V, R und die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 über die Beschwerde des M als Masseverwalter im Konkursverfahren der X.GmbH, ***Bf1-Adr*** vertreten durch V, vom 15.07.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt…
…werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt (siehe oben). Im vorliegenden Fall wurde während eines Konkursverfahrens eine als Bescheid intendierte Erledigung an die Gemeinschuldnerin adressiert. Dass eine solche Erledigung unwirksam war und dass dagegen auch keine…
…01.10.2022 in Kraft. Beweiswürdigung Das dargestellte Verwaltungsgeschehen ergibt sich aus den im Akt befindlichen Schriftstücken und fußt betreffend die Eröffnung und Aufhebung des Konkursverfahrens auf dem Firmenbuchauszug sowie auf den im Verwaltungsakt befindlichen Insolvenzreport vom 13.12.2016. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Gemäß …
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache RW, Adr1, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der GS, Adr2, über die Beschwerde vom 25.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 27…
…vom Datum1 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluss des Gerichtes vom Datum2 der Anschlusskonkurs eröffnet. Mit Beschluss Gerichtes vom Datum3 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben. Am Datum4 wurde die Bf. im Firmenbuch mangels Vermögenslosigkeit gelöscht. Nach Rücksprache mit dem Finanzamt ist der (ehemalige letzte) Geschäftsführer…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des RA als (ehemaliger) Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Fa gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 16. Dezember 2008 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer…
…durch den Richter Mag. Josef Gutl in der Beschwerdesache des Mag. XX, Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BBB AG, Adresse1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. April 2013 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für das…
…12.2009 wurde auf dem Abgabenkonto der KG die Gutschrift aus der Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für 2006 (richtig: für das Wirtschaftsjahr 11/2006 – 10/2007) in Höhe -50.074,53 Euro verbucht. Eine Wieder-aufnahme der Einbringung der ausgesetzten Konkursforderungen (§ 231 Abs…
…gem. Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass über das Vermögen der AAGmbH Adr.A, am 222 der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Andreas Oberbichler, Hirschgraben 37, 6800 Feldkirch, zum Masseverwalter bestellt worden ist. Mit Eingabe vom 17…
…10/2017 sei gegenüber der GmbH mit der Aufrechnung der Forschungsprämie 2017 (das Finanzamt verrechnete die am 23.08.2018 am Abgabenkonto der GmbH verbuchte Forschungsprämie 2017 in der Höhe von 1.028.757,72 € zur Gänze mit der Konkursforderung Umsatzsteuer 10/2017) erloschen…
…der ein Holztransportunternehmen betreibt, mit folgender Begründung Beschwerde erhoben: Über sein Unternehmen sei mit 23. November 2011 das Konkursverfahren eröffnet und die Schließung des Unternehmens vorgenommen worden. Seit diesem Zeitpunkt sei der Fuhrpark stillgelegt, es seien die Mitarbeiter gekündigt und über ihn die Postsperre verhängt…
…erfolgt. Weitere – erfolglose – Begehungen erfolgten am 1.3.2005 und 11.4.2005. Das Finanzamt beabsichtigte daraufhin die Einbringung eines Antrages auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und richtete am 9.8.2005 eine Anfrage an das Bezirksgericht T bezüglich offener Exekutionsverfahren…
…gemeldet, die dabei angekündigte weitere Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt anlässlich eines für November 2007 geplanten Österreichaufenthaltes erfolgte jedoch nicht. Zwar weist bereits die Verständigung des amerikanischen Konkursgerichtes vom 4.3.2008 jene ausländische Anschrift des Beschwerdeführers aus, unter der letztlich der Haftungsbescheid wirksam zugestellt wurde…
…zu den bisherigen Vorbringen führte die BF bzw. deren Vertreter zusammengefasst aus, aufgrund ihrer Stellung als persönliche haftende Gesellschafterin der OG sei jedenfalls eine Aktivlegitimation gegeben, zudem die BF selbst sich nicht in Konkurs befinde. Aus § 248 BAO iVm § 260 Abs 2 BAO und dem…
…sofern sie noch aufrecht vorhanden" seien. Im (am 31.07.2012 aufgestellten und letzten vor Konkurseröffnung erstellten) Jahresabschluss der ***X-GmbH-neu*** (vormals ***X-GmbH-alt***) zum 31.12.2011 (OZ 30) ist die Forderung an die ***Z-GmbH*** mit dem Betrag von 438.708…
…ja auch bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Es könne also keine Rede davon sein, dass ein unterstellter Wunsch, der angeblich (aber unbelegt) schon vor Konkurseröffnung bestanden haben solle, auch tatsächlich jemals umgesetzt worden wäre (Seite 3). Vermerk b. vom 03.09.2013 (Beilage 2…
…solle, werde nicht erläutert oder nachgewiesen, so dass auch hier wieder eine bloße Behauptung vorliege. Rein rechtlich seien mit Konkurseröffnung ***S*** als Geschäftsführer und auch der Beschwerdeführer, der keinerlei Funktion mehr bekleidet habe, zu gar keinen Handlungen für die ***X-GmbH-neu*** mehr befähigt gewesen…
…gegenüber der kreditierenden Bank übernommen. Aufgrund des Konkurses der Gesellschaft sei die Bf zur Haftung herangezogen werden. Gemäß Rz 338 der LStR würde die Übernahme von Verpflichtungen der GmbH durch den Ges-Gf weder zu Werbungskosten noch zu Betriebsausgaben führen, da eine derartige Handlungsweise in…