…Alle Ergebnisse, Erfindungen und Verbesserungen seien ins Eigentum der Bf. übergegangen und es habe ein zwei Jahre über den Rahmenvertrag hinausreichendes Konkurrenzverbot für den Auftragnehmer bestanden. Wie Herr DI gegenüber der GPLA niederschriftlich am 17.9.2014 u.a. angegeben hatte, seien die einzelnen Softwarepakete…

…von (möglichen) Anwesenheitszeiten, die zentrale Terminverwaltung und bei Bedarf auch –abstimmung (bei Buchung von "Gesamtpaketen" – vgl 1. Niederschrift mit der Beschwerdeführerin im Pkt "Konkurrenzverbot" und die Aussage der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung), wodurch vom Vorliegen einer Art von "Dienstplan" auszugehen ist, sowie die Zurverfügungstellung…

…den vorgenannten Regelungen enthielten die Arbeitsverträge auch Bestimmungen zum/zur Urlaubsanspruch, der Arbeitszeit, Arbeitsverhinderung, Geheimhaltung, Konkurrenzverbot, sowie Mitarbeiter-Vorsorgekasse. Die Bf. wurde im Gehaltsabrechnungssystem der vorgenannten Arbeitgeber erfasst. Bei den streitgegenständlichen Zahlungen des Verband1 bzw. der Firma1 handelt es sich um Entgelte für erbrachte Arbeitsleistungen…

…Verkauf). Er werde für all das erfolgsabhängig honoriert. Daneben betreue der Bf auch eigene Immobilienprojekte ohne Auftrag der BF Holding GmbH. Es bestünde kein Konkurrenzverbot. Die Rahmenvereinbarung sei jederzeit kündbar. Mit E-Mail vom 5.3.2013 teilte die Prüferin mit: Durch den Abzug eines…

…war ein Honorar vorgesehen; Nichtleistungszeiten werden nicht abgegolten. Es besteht Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht gegenüber jedermann, Konkurrenzverbot, Beschäftigungsverbot zu anderen Dienstgebern. Aus niederschriftlich festgehaltenen Angaben der Geschäftsführerin und ehemaligen "freien" Mitarbeitern, ergab sich, dass die Dienstnehmer insofern in den geschäftlichen Organismus des Unternehmens eingegliedert waren, als sie …

…für einen Auftraggeber tätig geworden ist, und das angeblich vereinbarte Konkurrenzverbot (dem die Zeugin allerdings widersprochen hat) stehen der Selbständigkeit nach der oben angeführten höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht entgegen. Der steuerliche Vertreter stützt sich auf ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG 26.8.2014, W178 2003948-1)…

…Dienstverträgen häufig ist und der Erteilung arbeitsrechtlich relevanter Weisungen schwierig ist, kommt in solchen Fällen anderen Merkmalen besondere Bedeutung zu. Die Rechtsprechung führt in diesem Zusammenhang das Konkurrenzverbot, den Bezug eines Fixums oder einer Spesenvergütung, die Berichterstattungspflicht sowie die mangelnde Verfügung über eine eigene Betriebsstätte…

…werden. Er werde für all das erfolgsabhängig honoriert. Daneben betreue der Bf auch eigene Immobilienprojekte ohne Auftrag der Bruder1GmbH Holding GmbH. Es bestünde kein Konkurrenzverbot. Die Rahmenvereinbarung sei jederzeit kündbar. Mit E-Mail vom 5.3.2013 teilte die Prüferin mit: Durch den Abzug eines…

…Betriebs-, Reinigungsmittel und ein Fahrzeug zur Müllentsorgung habe ihm der Bf. zur Verfügung gestellt. Es habe kein Konkurrenzverbot bestanden, der Hausbetreuer sei auch noch für andere Auftraggeber tätig gewesen. Am 14. Juni 2012 wurde die Schlussbesprechung der Außenprüfung durchgeführt. Die Ergebnisse der Prüfung wurden mit…

…selbst erbringen, während die Arbeitsleistungen für die neuen Geschäftsbereiche, die neuen Kunden durch Angestellte der GmbH erbracht werden sollten. An die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes im Einbringungsvertrag für den Bf. im Zusammenhang mit den zu erbringenden Beratungsleistungen für die Fa. Y sei nicht gedacht worden. Die…

…bezieht sich sachlich auf die von der Gesellschaft oder einem Unternehmen der G ausgeübte Geschäftstätigkeit, örtlich auf Europa und ist zeitlich auf die Dauer eines Jahres beschränkt. Dieses Konkurrenzverbot gilt nicht, wenn die Gesellschaft das Dienstverhältnis kündigt oder das Dienstverhältnis wegen berechtigten vorzeitigen Austritt des…

…gebunden gewesen, es sei ihm vielmehr frei gestanden auch am Abend, in der Nacht oder am Wochenende zu arbeiten. Zudem habe kein Konkurrenzverbot bestanden. Er sei an keinen bestimmten Arbeitsort gebunden gewesen, keinen betrieblichen Ordnungsvorschriften unterlegen oder hätte ein Mindestausmaß an Stunden abzuleisten gehabt. Es…

…freie Preisvereinbarung für die zu erbringende Leistung, Möglichkeit Helfer einsetzen zu können, die Möglichkeit Aufträge ablehnen zu können, Bestimmungsfreiheit, kein Konkurrenzverbot, freie Zeiteinteilung, usw. gegeben seien, handle es sich um einen Werkvertrag. Bei einem Dienstverhältnis handle es sich um ein Dauerschuldverhältnis bei dem die Arbeitsleistung…

…nach den Vorgaben der Produktionsleitung des Auftraggebers auf Basis eines Stundenlohnes durch. Die Firma UL GmbH war der einzige und ständige Auftraggeber des Bf. Die Abrechnung erfolgte monatlich. Konkurrenzverbot bestand keines. Der Bf. hatte zwar vertraglich die Möglichkeit, sich bei dieser Arbeit vertreten zu lassen…

…der Bf. sei Dienstnehmer der A. und somit unselbständig tätig. Er sei weisungsgebunden, unterliege dem Konkurrenzverbot, habe eine Berichterstattungspflicht und müsse seine Arbeitsleistung höchstpersönlich erbringen. Daher seien ihm die Dienstreisen vorgegeben. Seine Arbeitszeit betrage laut Arbeitsvertrag 40 Stunden in der Woche. Für die private Nutzung…

…Preis und Art der Leistung auf den Zimmern selbst bestimmen und mit den Kunden direkt vereinbaren, verrechnen und bezahlt erhalten. Sie unterlägen überdies keinem Konkurrenzverbot. Allerdings räumte der Bf ein, dass er über eine tatsächlich parallel ausgeübte Tätigkeit von bei ihm tätigen Prostituierten in anderen…

…Vorlage des Vertrags für die Tätigkeit als Warenpräsentator mit der Firma A. Es wird ersucht mitzuteilen, ob für die Tätigkeit ein Gebietsschutz und/oder ein Konkurrenzverbot bestand. 4. Laut Aktenlage üben Sie die Tätigkeit nebenberuflich aus. Wie viele Stunden beträgt Ihre Normalarbeitszeit aus Ihrem Angestelltenverhältnis…

…ist zu einer außerordentlichen und vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses bei Vorliegen der Voraussetzung des § 1117 ABGB, bei dauerhaften Verstoß des Vermieters gegen Instandhaltungsverpflichtungen sowie bei Verletzung des Konkurrenzverbotes bzw. der Exklusivität berechtigt. Ist dem Mieter die Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses wegen eines Verstoßes (des Vermieters infolge…

…räumt die Bf selbst ein, dass der "Vertretungsbefugnis" kein tatsächliches Gewicht zukam. Ebenso wenig ist das Fehlen eines Konkurrenzverbotes entscheidend, zumal bei einfachen Dienstleistungen der vorliegenden Art eine Wettbewerbsgefährdung der Bf durch ein Tätigwerden ihrer Arbeitnehmer auch für andere Unternehmen kaum zu besorgen ist und…

…***17***, ***13***, ***16***) betreffend eines Konkurrenzverbotes, sind ein weiteres Merkmal einer Unselbständigkeit der strittigen Reinigungskräfte. - Der Verwaltungsgerichtshof führt in seiner ständigen Rechtsprechung aus, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit bei entgeltlichen Arbeitsverhältnissen die zwangsläufige Folge persönlicher Abhängigkeit ist und findet ihren sinnfälligen Ausdruck im Fehlen der im…