…30. August 2019 wurde das Stundungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, das dem Stundungsansuchen zugrunde liegende Anbringen sei mittlerweile mittels Beschwerdevorentscheidung bzw. Abrechnungsbescheid vom 27. August 2019 erledigt worden. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen seien deshalb weggefallen. In der gegen den Bescheid vom 30…

…Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat somit das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung aus eigenem anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Es bedarf einer entsprechenden Konkretisierung der Voraussetzungen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den…

…soweit diese Voraussetzungen nicht iSd § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind (VwGH 12.06.1990, 90/14/0100; 15.04.1997, 96/14/0001). Es bedarf einer entsprechenden Konkretisierung der Voraussetzungen (VwGH 14.01.1991, 90/15/0083). Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen…

…fallen kann, da die Parifizierung der Liegenschaft erst anlässlich des Verkaufs erfolgte. Die erstmalige Parifizierung von Eigentumswohnungen stellt keinen Veräußerungs- bzw. Anschaffungsvorgang dar. Wie bei einer Realteilung liegt eine Konkretisierung der bisherigen Miteigentumsanteile vor und das Wohnungseigentum tritt an die Stelle des bisherigen Miteigentums. Somit…

…soweit diese Voraussetzungen nicht iSd § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind (VwGH 12.06.1990, 90/14/0100; 15.04.1997, 96/14/0001). Es bedarf einer entsprechenden Konkretisierung der Voraussetzungen (VwGH 14.01.1991, 90/15/0083). Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen…

…Es bedarf einer entsprechenden Konkretisierung der Voraussetzungen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen. "Erhebliche Härte" ist jedenfalls scherwiegender in der Belastung als eine…

…keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, … 3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des…

…2000/13/0117; 22.4.2004, 2003/15/0112). Es bedarf einer entsprechenden Konkretisierung der Voraussetzungen (VwGH 14.1.1991, 90/15/0083). Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung (als…

…soweit diese Voraussetzungen nicht iSd § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind (VwGH 12.06.1990, 90/14/0100; 15.04.1997, 96/14/0001). Es bedarf einer entsprechenden Konkretisierung der Voraussetzungen (VwGH 14.01.1991, 90/15/0083). Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen…

…soweit diese Voraussetzungen nicht iSd § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind (VwGH 12.06.1990, 90/14/0100; 15.04.1997, 96/14/0001). Es bedarf einer entsprechenden Konkretisierung der Voraussetzungen (VwGH 14.01.1991, 90/15/0083). Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen…

…soweit diese Voraussetzungen nicht iSd § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind (VwGH 12.06.1990, 90/14/0100; 15.04.1997, 96/14/0001). Es bedarf einer entsprechenden Konkretisierung der Voraussetzungen (VwGH 14.01.1991, 90/15/0083). Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen…

…soweit diese Voraussetzungen nicht iSd § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind (VwGH 12.06.1990, 90/14/0100; 15.04.1997, 96/14/0001). Es bedarf einer entsprechenden Konkretisierung der Voraussetzungen (VwGH 14.01.1991, 90/15/0083). Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen…

…auf Basis der EinschätzVO idF BGBl II Nr 261/2010 mit verbindlicher Wirkung (ua.) für die Abgabenbehörde festzustellen und in einem Behindertenpass nach §§ 40ff BBG zu bescheinigen. Die Ausstellung eines Behindertenpasses erfolgt generell "auf Antrag" (§ 40 (1) BBG). Ist keine Änderung in den Voraussetzungen zu…

…mögliche Zusatzeintragungen. Darin enthalten ist erstmals die Möglichkeit der Eintragung von Gesundheitsschädigungen/ Funktionseinschränkungen, die eine Diäternährung iSd § 2 VO zu §§ 34/35 EStG erfordern. Voraussetzung für die Zusatzeintragung ist ein festgestellter Behinderungsgrad von zumindest 20% aufgrund der betreffenden Gesundheitsschädigung/ Funktionseinschränkung. Die Konkretisierung der in § 1…

…mögliche Zusatzeintragungen. Darin enthalten ist erstmals die Möglichkeit der Eintragung von Gesundheitsschädigungen/ Funktionseinschränkungen, die eine Diäternährung iSd § 2 VO zu §§ 34/35 EStG erfordern. Voraussetzung für die Zusatzeintragung ist ein festgestellter Behinderungsgrad von zumindest 20% aufgrund der betreffenden Gesundheitsschädigung/ Funktionseinschränkung. Die Konkretisierung der in § 1…

…Rechtskraft. 1. Vorliegen ordnungsgemäßer Rechnungen: 1.1.: Erfüllung der Voraussetzungen betreffend die Angaben zur Art und zum Umfang einer sonstigen Leistung Nach § 12 Abs.1 Z. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: „Die von anderen Unternehmen in einer Rechnung (§ 11) an…

…246,- fest. Nach telefonischer Nachfrage einer Mitarbeiterin des Finanzamts am 19.4.2022 führte die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 30.5.2022 zusammengefasst aus, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigung gemäß § 9 EnFG seien bereits für die Jahre 2018 und 2019 erfüllt gewesen…

…mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen gelten als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes") werden auch Anhänger mit einem höchstens zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen in den Anwendungsbereich des Kraftfahrsteuergesetzes einbezogen. Zur Konkretisierung der Tatbestandselemente des oben angeführten …

…Der Beschwerdeführer hat ua. durch dieses Verhalten und durch die Vorlage von geschwärzten Unterlagen - geschwärzt wurde die Höhe des Gehalts sowie die Höhe des jährlichen Bonus - den Anschein erweckt, er habe dem Finanzamt etwas zu verbergen. Gemäß § 1 Z 9 der Pauschalierungsverordnung ist Voraussetzung für…

…gemäß § 34 Abs 7 Z 4 bzw. Abs 9 EStG 1988 grundsätzlich bei Zutreffen der entsprechenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Für den Abzug von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs 9 EStG 1988 ohne Selbstbehalt setzt Z 2 leg cit hinsichtlich des Kindes…