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BFG RV/7100160/2014Konkretisierung von Verlängerungshandlungen im Rahmen der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…Verkehrsteuerthematik ergangen ist, ist nach Ansicht des BFG aus dieser Aussage zu schließen, dass Verlängerungshandlungen einer entsprechenden Konkretisierung der Abgabenart einerseits und des Abgabenzeitraumes andererseits bedürfen. Unterbrechungshandlungen müssen aus dem Bereich der Behörde heraustreten, nach außen erkennbar werden und aus den Akten nachweisbar sein; auf…

BFG AW/2100007/2021Konkretisierungsgebot der Gründe für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss10.08.2021

…mit ihm seien "nachhaltige wirtschaftliche Nachteile verbunden", er bedeute eine "erhebliche Einbuße", "eine erhebliche Belastung" und ähnliche Wendungen erfüllen das dargelegte Konkretisierungsgebot nicht (vgl für viele z.B. VwGH 25.2.1981, 2680/80). Nur durch die glaubhafte Darstellung konkreter - möglichst zahlenmäßiger - Angaben über die…

BFG AW/7100015/2024Zwingende Konkretisierung eines Antrags auf aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss27.06.2024

…erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über die eintretenden Nachteile ab (vgl. VwGH 21.6.2022, Ra 2022/08/0076). Schon mangels einer Konkretisierung konnte daher dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden. Wien, am 27. Juni 2024

BFG RV/7101981/2015Rückstellungen: Konkretisierung und Nachholverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…bestimmter Art ernsthaft, somit mit größter Wahrscheinlichkeit droht (VwGH 7.8.2001, 97/14/0066). Es ist dabei eine entsprechende – auch betragsmäßige – Konkretisierung vorzunehmen. Die beschwerdegegenständlich getätigte, in keiner Weise konkretisierte Behauptung, es sei ungefähr ein Betrag von EUR 40.000 erforderlich, um etwa die…

BFG AW/6100002/2017Mangelnde Konkretisierung für Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer ordentlichen Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss29.09.2017

…ein unverhältnismäßiger Nachteil ergibt. Dies erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) des Revisionswerbers, denn nur eine in diesem Sinne erfolgte ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (VwGH 11.11.2014, Ra 2014/13/0021, VwGH 04.08.2010…

BFG RV/7501071/2015Fehlende Konkretisierung der Tatortbezeichnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017

…sowie einmalig geformte Landschaftsformen, anhand derer eine Eingrenzung und Konkretisierung des Tatortes ebenfalls möglich gewesen wäre. Gleiches wurde auch vom Organ der Parkraumüberwachung Dienstnummer PU A399 entgegen den gesetzlichen Bestimmungen des VStG § 44a Zi angeführt und der Tatort nicht genau angegeben/konkretisiert. In Ihrem Schreiben…

BFG AW/5100005/2026Keine aufschiebende Wirkung mangels Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss08.06.2026

…5. Juni 2026 hat das Finanzamt Österreich zu diesem Antrag folgende Stellungnahme abgegeben: Es entspreche der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Revisionswerber unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren hat, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre…

BFG AW/7100009/2026Keine aufschiebende Wirkung mangels Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss30.04.2026

…21.6.2022, Ra 2022/08/0076). Der Vertreter der Revisionswerberin behauptet zwar das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils. Dazu fehlen aber jegliche Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Revisionswerberin. Schon mangels einer Konkretisierung konnte daher dem Antrag nicht stattgegeben werden. Wien, am 30. April 2026

BFG AW/2100001/2026Aufschiebende Wirkung: Vertreter kam Konkretisierungspflicht im Antrag nicht nach.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss13.02.2026

…Vertreterin der Revisionswerberin behauptet zwar, dass die sofortige Rückzahlung eine erhebliche finanzielle Belastung für die Revisionswerberin darstelle. Dazu fehlen aber jegliche konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Revisionswerberin. Schon mangels einer Konkretisierung konnte daher dem Antrag nicht stattgegeben werden. Graz, am 13. Februar 2026

BFG AW/5200001/2025Keine aufschiebende Wirkung mangels Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss08.07.2025

…AW 94/15/0027; 13.1.1995, AW 94/14/0028). Der Antragsteller behauptet zwar das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils. Es fehlen aber konkrete Angaben über seine aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse. Mangels entsprechender Konkretisierung konnte daher dem Antrag nicht stattgegeben werden. Linz, am 8. Juli 2025

BFG AW/5100004/2025Keine aufschiebende Wirkung mangels Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss04.06.2025

…Gesellschafter enthält, genügt den dargestellten Anforderungen nicht. Die revisionswerbende Partei ist der sie treffenden Konkretisierungspflicht somit nicht hinreichend nachgekommen. Ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist ohne weiteres Verfahren abzuweisen, wenn das Verwaltungsgericht mangels jeglicher Konkretisierung nicht in der Lage ist, zu beurteilen, ob…

BFG AW/7100007/2025Keine aufschiebende Wirkung mangels Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss22.04.2025

…19.2.2014, AW 2013/08/0051; Mayer / Kucsko-Stadlmayer / Stöger, Bundesverfassungsrecht, 11. Auflage, S. 518-520). Schon mangels der von der ständigen höchstgerichtlichen Judikatur geforderten Konkretisierung der Unverhältnismäßigkeit des Nachteils konnte dem Antrag daher nicht stattgegeben werden. Klagenfurt am Wörthersee, am 22. April 2025

BFG AW/2100001/2025Keine aufschiebende Wirkung mangels Konkretisierung des behaupteten (unverhältnismäßigen) Nachteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss04.04.2025

…30 Abs. 2 VwGG). Dabei ist eine Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen und den Interessen des Revisionswerbers vorzunehmen. Ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist ohne weiteres Verfahren abzuweisen, wenn das Verwaltungsgericht mangels jeglicher Konkretisierung nicht in der Lage ist, zu beurteilen, ob durch…

BFG AW/3100001/2025Keine aufschiebende Wirkung mangels Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss08.01.2025

…6.2022, Ra 2022/08/0076). Der Revisionswerber lässt jedoch in seinem Antrag jegliche Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen vermissen. Schon mangels der von der ständigen höchstgerichtlichen Judikatur geforderten Konkretisierung der Unverhältnismäßigkeit des Nachteils konnte dem Antrag daher nicht stattgegeben werden. Innsbruck, am 8. Jänner…

BFG AW/2100001/2024Aufschiebende Wirkung - mangelnde Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss26.11.2024

…unverhältnismäßige Nachteil ergibt, sondern insbesondere auch eine konkrete Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkünfte und Vermögen) des Revisionswerbers. Ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist ohne weiteres Verfahren abzuweisen, wenn das Verwaltungsgericht mangels jeglicher Konkretisierung nicht in der Lage ist, zu beurteilen, ob durch die…

BFG AW/5100001/2024Aufschiebende Wirkung - keine ausreichende Konkretisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.03.2024

…ist". Da somit weder die Einkommens- noch die Vermögensverhältnisse schlüssig beurteilt werden können, ist die revisionswerbende Partei ihrer Konkretisierungspflicht nicht hinreichend nachgekommen (VwGH 2.5.2023, Ra 2023/08/0067). Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach der Judikatur (vgl…

BFG AW/7100007/2024Keine aufschiebende Wirkung mangels Konkretisierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss15.02.2024

…10.2019, Ra 2019/20/0470). Ein Antragsteller hat, unabhängig von der Frage, ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen, im Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG gelegen wäre (vgl. etwa VwGH…

BFG AW/7100025/2023Keine aufschiebende Wirkung ohne Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss24.11.2023

…2022/08/0015). Der Revisionswerber behauptet zwar das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses, unterlässt jedoch die nach der oben zitierten Rechtsprechung geforderte Konkretisierung seiner gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse an Hand von zahlenmäßigen Angaben. Allein die nicht belegte Erklärung in seinem Antrag…

BFG AW/7100020/2021Keine aufschiebende Wirkung ohne Konkretisierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss19.11.2021

…2. 2014, Ro 2014/17/0036 oder VwGH 22. 8. 2014, Ro 2014/15/0007). Der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Begründungen von Aufschiebungsanträgen, die die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie Wendungen, dass der…

BFG RV/7101543/2017Kapitalertragsteuer - keine hinreichende Konkretisierung der Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria-Luise Wohlmayr über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Schweitzer und Partner Steuerberatungs GmbH, Große Neugasse 8, 1040 Wien gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Baden Mödling vom 7. Juni…