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BFG RV/7100570/2022§ 260 Abs 1 lit b BAO: Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2022

…womit er Zugang zu FinanzOnline, dem elektronischen Kommunikationssystem der Behörde hatte. Die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2019 wurde am 21.12.2021 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde (FinanzOnline) in die Databox eingebracht. Der Bf hat weder bestritten, dass er am 21.12.2021 Teilnehmer in…

BFG RV/7102956/2025Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.11.2025

… 37 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/182, an einer elektronischen Zustelladresse oder über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde erfolgen. Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Der Zeitpunkt, an dem die Daten…

BFG RV/3100511/2024Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.07.2025

… 37 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/182, an einer elektronischen Zustelladresse oder über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde erfolgen. Das Dokument gilt mit dem Zeitpunkt des Einlangens bzw. nach dem erstmaligen Bereithalten des Dokuments beim bzw. für den Empfänger als zugestellt. Der Zeitpunkt, an dem die…

BFG RV/7103635/2024Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2025

…Empfängers gelangt sind. Im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin Teilnehmerin von FinanzOnline ist und die gemäß § 295a BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheide 2019 und 2020 am 21.11.2022 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde (FinanzOnline) in die Databox der Beschwerdeführerin zugestellt wurden, gelten die erwähnten, gemäß …

BFG RV/7102174/2024verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2024

…Zustellung. Dem § 37 Abs. 1 ZustG folgend könne Zustellungen ohne Zustellnachweis auch an einer elektronischen Zustelladresse oder über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde erfolgen. Bei der Zustellung an einer elektronischen Zustelladresse gilt das Dokument mit dem Zeitpunkt des Einlangens beim Empfänger als zugestellt. Bestehen Zweifel…

BFG RV/7100109/2024Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.01.2024

…Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin Teilnehmerin von FinanzOnline ist und der Einkommensteuerbescheid 2022 am 03.05.2023 über das elektronische Kommunikations-system der Behörde (FinanzOnline) in die Databox der Beschwerdeführerin zugestellt wurde, gilt der erwähnte Einkommensteuerbescheid 2022 (Arbeitnehmerveranlagung) mit…

BFG RV/7102456/2022WiEReG Zwangsstrafe - Bescheid wurde nicht an den Zustellbevollmächtigten zugestellt, außerdem gab es zu der Steuernummer, für die der Bescheid erlassen wurde, keine Androhung der Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…zugestimmt. Gem. § 37 Abs. 1 ZustG können Zustellungen ohne Zustellnachweis auch an einer elektronischen Zustelladresse oder über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde erfolgen. Das Dokument gilt mit dem Zeitpunkt des Einlangens bzw. nach dem erstmaligen Bereithalten des Dokuments beim bzw. für den Empfänger als zugestellt…

BFG RV/7100725/2023Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.04.2023

…womit er Zugang zu FinanzOnline, dem elektronischen Kommunikationssystem der Behörde hatte. Die Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2020 und 2021 wurden am 07.12.2022 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde (FinanzOnline) in die Databox eingebracht. Der Bf hat weder bestritten, dass er am 07.12.2022…

BFG RV/7102373/2022WiEReG - Zwangsstrafe; keine wirksame Zustellung der Androhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022

…hat auch der elektronischen Zustellung zugestimmt. Gem § 37 Abs. 1 ZustG können Zustellungen ohne Zustellnachweis auch an einer elektronischen Zustelladresse oder über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde erfolgen. Das Dokument gilt mit dem Zeitpunkt des Einlangens bzw. nach dem erstmaligen Bereithalten des Dokuments beim bzw…

BFG RV/5101016/2021Beschwerde gegen Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…22.04.2021 In seiner am 22.04.2021 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass das Kommunikationssystem FinanzOnline von ihm niemals benutzt, sondern lediglich von seiner ehemaligen steuerlichen Vertretung verwendet worden sei. Er habe daher den Bescheid nie erhalten. Aktenvermerk vom 28.04.2021…

BFG RV/7103132/2021Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.12.2021

…womit er Zugang zu FinanzOnline, dem elektronischen Kommunikationssystem der Behörde hatte. Die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2018 wurde am 05.10.2020 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde (FinanzOnline) in die Databox eingebracht. Der Bf hat weder bestritten, dass er am 05.10.2020 Teilnehmer in…

BFG RV/2100360/2021Vorlageantrag verspätet eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2021

…Anschaffung eines Computers in Höhe der Afa berücksichtigt. Insgesamt wurden diese im Jahr 2019 getätigten Aufwendungen als Werbungskosten in Höhe von 2.175,20 Euro bei der Steuerberechnung in Ansatz gebracht. Die Beschwerdevorentscheidung wurde über das elektronische Kommunikationssystem (FinanzOnline) am Montag, dem 26. April 2021…

BFG RV/2100082/2021Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.03.2021

…Bf., der um Ergänzungen ersuchte. Eine Beantwortung erfolgte nicht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Dezember 2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde über das elektronische Kommunikationssystem (FinanzOnline) am 18. Dezember 2019 zugestellt. Fristverlängerungsanträge wurden nicht eingebracht. Mit Schreiben vom 6. Februar 2020, abgegeben…

BFG RV/7106213/2019verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2020

…festgesetzt. Der Bescheid wurde über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde (FinanzOnline) in die Databox der steuerlichen Vertretung zugestellt. Mit Schreiben vom 28.10.2019 (eingegangen beim Finanzamt FA am 29.10.2019) ersuchte der Bf um "Löschung des FinanzOneline" und um "Löschung der Vollmacht". Weiters…

BFG RV/7100042/2025Reaktiviertes Studium - Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…mit, dass ihre Tochter ab 09/2021 (dem WS 2021) das Studium gewechselt habe. ***1*** studiere ab 09/2021 an der FH-***6*** den FH-Bachelor-Studiengang Informations- und Kommunikationssysteme. Im Rahmen der Anspruchsüberprüfung vom September 2024 teilte die Bf. mit, dass ***1*** ab WS…

BFG RV/5101143/2016Ex ante Betrachtung bei beihilfenschädlichem Studienwechsel auch dann, wenn das nach dem Studienwechsel betriebene Studium in besonders kurzer Zeit abgeschlossen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…Nach Ablegung der Studieneingangs- und Orientierungsphase können im Hauptstudium die Studienschwerpunkte Betriebswirtschaftslehre, Internationale Betriebswirtschaftslehre, E-Business-Management und Kommunikationssysteme, Volkswirtschaftslehre, Management and Applied Economics und Business Engineering and Logistics Management gewählt werden. Laut einer von der Beschwerdeführerin vorgelegten Bestätigung des Studienerfolges vom 2.9.2015…

BFG RV/5101321/20151. Studienreise mit Mischprogramm - keine Werbungskosten auch wenn dafür ECTS-Punkte vergeben werden. 2. Messebesuch (CeBIT) stellt keinen Fortbildungsaufwand dar - Mischprogramm
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

… Förderungsoptionen von privaten KMU in der Kommunikationsbranche oder Bewertung von Kommunikationssystemen.“ 2. Die Studienreise sei benotet worden und würde aus der Sicht des Studiums eine Pflichtveranstaltung darstellen (siehe Lehrplan). Es seien einige Vorträge besucht und die Anwesenheit mehrmals kontrolliert worden. < Lehrplan: Auslandsaufenthalt im 6…

BFG RV/5100616/2015Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015

…ECTS-Punkten. Im Hauptstudium können die Studienschwerpunkte Betriebswirtschaftslehre, Internationale Betriebswirtschaftslehre, E-Business-Management und Kommunikationssysteme, Volkswirtschaftslehre, Management and Applied Economics und Business Engineering and Logistics Management gewählt werden. Von der Johannes Kepler Universität wurden die an der Wirtschaftsuniversität Wien abgelegten Prüfungen zwar anerkannt, aber nicht…

BFG RV/7101649/2015Unwirksamkeit einer nur mit E-Mail eingebrachten Beschwerde (Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel Berufsausbildung iSd FLAG 1967?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2015Teil 2/2

…Organisation des Ausbildungsbetriebes, 1.4 Berufsbildung, Personalwirtschaft, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, 1.5 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 1.6 Umweltschutz; 2. Information und Kommunikation: 2.1 Informations- und Kommunikationssysteme, 2.2 Teamarbeit und Kooperation, Arbeitsorganisation; 3. Warensortiment 4. Grundlagen von Beratung und Verkauf: …

BFG RV/7104261/2024SBBG- Scheinunternehmen- Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht fristgerechter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2026Teil 1/2

…zu erfolgen. Da eine solche Zustellung ohnehin nur möglich ist, wenn der/die Empfänger/in die entsprechenden Schritte - wie Anmeldung bei einem Zustelldienst oder dem elektronischen Kommunikationssystem der Behörde - selbst gesetzt hat, entspricht dies auch den Interessen des/der Empfängers/Empfängerin.[…] Abs. 6 regelt…