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67 Treffer1837 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300060/2024Vollendete Abgabenhinterziehung durch Unterlassung der Einreichung von Jahreserklärungen bei Unkenntnis der Behörde von der Entstehung des Abgabenanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…18.6.2024, Geschäftszahl GF-***19***, ***20*** im Rahmen einer Beratung und Beschlussfassung des Senates unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel in Anwesenheit der Schriftführerin ***25*** am 8.10.2024 zu Recht erkannt: Die Strafbeschwerde der Beschuldigten wird als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 185 Abs. 1 lit…

BFG RV/6300004/2020grob fahrlässige Abgabenverkürzung, absolute Verjährung, Umlaufbeschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2023Teil 2/2

…2 oder 3 eine mündliche Verhandlung vor einem Senat für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht, kann der Vorsitzende die Beratung und Beschlussfassung des Senates unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel veranlassen. Der Vorsitzende kann außerdem die Beratung und Beschlussfassung durch die Einholung der Zustimmung der anderen Senatsmitglieder zu…

BFG RV/7103420/2016Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 wegen Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort nach Tschechien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017Teil 2/2

…dem Titel einer seiner Reportagebände auch als „der rasende Reporter“ bekannte Reporter Kisch gilt als einer der bedeutendsten Reporter in der Geschichte des Journalismus. Kommunikation ist der Austausch oder die Übertragung von Informationen. Bei der Kommunikation ist "Medium" eine Sammelbezeichnung für Kommunikationsmittel, -konzepte und Kommunikationsorganisationen…

BFG RV/7300043/2024Finanzordnungswidrigkeiten, Vorstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…***14*** am 8.10.2024 in Anwesenheit der Schriftführerin ***19*** im Rahmen einer Beratung und Beschlussfassung des Senates unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zu Recht erkannt: Der Strafbeschwerde der Amtsbeauftragten wird stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: Über ***Bf1*** wird gemäß…

BFG RM/7300001/2024Maßnahmenbeschwerde einer zunächst nicht bei der Hausdurchsuchung eines Lokales anwesenden Geschäftsführerin einer Bar
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…Stellungnahme der Finanzstrafbehörde: Dies entspricht nicht der Wahrheit. Zeitpunkt des Einschreitens war um 23:00 Uhr. Es wurden um 23:07 zwar die Kommunikationsmittel gesichert, jedoch zum Zwecke der Kontaktaufnahme für Frau **D1** wieder freigegeben. Somit wurde bereits zum gleichen Zeitpunkt um 23:07 von…

BFG RV/5100308/2022Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…die Beschwerdeführerin. Als Kommunikationsmittel wurde am selben Tag um 13:05 Uhr die E-Mail-Adresse der Beschwerdeführerin in FinanzOnline gespeichert. Die Funktion einer E-Mail-Verständigung bei behördlichen Zustellungen in die Nachrichten (Databox) wurde jedoch am 24.8.2021 (noch) nicht aktiviert, dies erfolgte…

BFG RV/5100335/2022Verspätete Beschwerde: Es geht zu Lasten des Anwenders, wenn er aus ihm selbst zuzurechnenden Gründen (Zugangscodes nicht mehr auffindbar) keine Kenntnis von der erfolgten Bescheidzustellung erlangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022

…ZweitensBegründung: …" Eine Grunddatenabfrage durch das FA hat ergeben, dass ***V*** FON-Teilnehmer war und der elektronischen Zustellung zugestimmt hat. Als FON relevante Kommunikationsmittel waren eine Handynummer und die Mailadresse ***mail***. vermerkt. Betreffend die Bf. war in der EDV keine eigene e-mail Adresse hinterlegt…

BFG RV/5100336/2022verspätete Beschwerde: es geht zu Lasten des Anwenders, wenn er aus ihm selbst zuzurechnenden Gründen (Zugangscodes nicht mehr auffindbar) keine Kenntnis von der erfolgten Bescheidzustellung erlangt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022

…Verfügungsbereiche der Beschwerdeführer. Zweitens Begründung: …" Eine Grunddatenabfrage durch das FA hat ergeben, dass ***V*** FON-Teilnehmer war und der elektronischen Zustellung zugestimmt hat. Als FON relevante Kommunikationsmittel waren eine Handynummer und die Mailadresse ***e-mail*** vermerkt. Weiters hat das FA erhoben, dass dem Bf…

BFG RV/1100202/2011Sozialversicherungsbeiträge als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…Höhe seiner Beteiligung im Eigeninteresse für die GmbH tätig sei. Er habe keinen Wohnsitz in Österreich, mit den heutigen Kommunikationsmitteln sei eine Geschäftsführertätigkeit auch vom Ausland aus möglich. Im Übrigen habe ein handelsrechtlicher Geschäftsführer gesetzliche Haftungsverpflichtungen zu übernehmen, wofür im allgemeinen eine Haftungsentschädigung geleistet werde…

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 2/2

…selbst in ihren UStRl 2000 (Rz 875 für den Online-Unterricht) festgestellt hat, kann bei den bestehenden modernen Kommunikationsmitteln und digitalen Möglichkeiten bei einem vorgegebenen Kriterium der vergleichbaren Zielsetzung nicht mehr alleine auf das Vorhandensein von Räumen, eines festen Lehrkörpers oder eines Sekretariats abgestellt werden…

BFG RV/2300001/2026Strafbeschwerde der Amtsbeauftragten zur Höhe der Geldstrafe bei § 15 Abs. 1 WiEReG bei Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2026

…2 oder 3 eine mündliche Verhandlung vor einem Senat für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht, kann der Vorsitzende die Beratung und Beschlussfassung des Senates unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel veranlassen. Der Vorsitzende kann außerdem die Beratung und Beschlussfassung durch die Einholung der Zustimmung der anderen Senatsmitglieder zu…

BFG RV/6300007/2026Rechtzeitigkeit eines mehrfach eingebrachten Einspruches gegen eine Strafverfügung gem § 143 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…2 oder 3 eine mündliche Verhandlung vor einem Senat für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht, kann der Vorsitzende die Beratung und Beschlussfassung des Senates unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel veranlassen. Der Vorsitzende kann außerdem die Beratung und Beschlussfassung durch die Einholung der Zustimmung der anderen Senatsmitglieder zu…

BFG RV/7100188/20201. Werbungskosten neben dem Vertreterpauschale 2. Werbungskosten aus der Vermietung mehrerer Wohnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…gegenständlichen Fall angemessen. Dies vor dem Hintergrund, dass im Rahmen einer Vermietung erfahrungsgemäß kein übermäßiger Bedarf an der Nutzung von Kommunikationsmittel und PC-Komponenten besteht. Darüber hinaus erscheint eine ausschließliche Nutzung des Handyvertrages für Telefonate im Zusammenhang mit den Vermietungen nicht überzeugend. Auch unter Einbeziehung…

BFG RV/7300069/2024Hinterziehung von Kapitalertragsteuern über 2 1/2 Jahre; Aufhebung und Zurückverweisung erst rund 5 Jahre nach Einlangen der Beschwerde; Verfolgungsverjährung zwischen (fristgerechter) Einleitung des Finanzstrafverfahrens und "weiterer" Einleitung durch die Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat (wegen anderer Abgabenhinterziehungen); aufgrund einer begründeten Vertagungsbitte ist für alle Finanzvergehen absolute Verjährung eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2025Teil 2/2

…2 oder 3 eine mündliche Verhandlung vor einem Senat für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht, kann der Vorsitzende die Beratung und Beschlussfassung des Senates unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel veranlassen. Der Vorsitzende kann außerdem die Beratung und Beschlussfassung durch die Einholung der Zustimmung der anderen Senatsmitglieder zu…

BFG RV/5100662/20201. Tatsächlicher Ort der Geschäftsleitung 2. Scheinansässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2025

…vorhandenen Aufzeichnungen belegen überwiegend Transporte innerhalb Österreichs für denselben Kundenkreis wie das Einzelunternehmen; ein eigener Marktauftritt in Slowenien war nicht erkennbar. Die Gesellschaft verfügte weder über eigene Kommunikationsmittel noch über eine eigenständige Infrastruktur am Sitz, sondern nutzte eine geteilte Präsenzadresse ohne dauerhafte Geschäftsleitungsfunktion. Zahlungsverkehr und…

BFG RV/4100091/2025Außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt bei Krebs- und Herzerkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2025

…€ 3,14 | Laboruntersuchungen | € 1,46 | Elektrokardiographische Untersuchung | € 4,71 | 29.04.2024 | Ordination unter Verwendung technischer Kommunikationsmittel | € 1,00 | ***Arzt4*** | 12.10.2023 | Erste Ordination | € 2,38 | 11…

BFG RV/7500615/2024Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Parkometerangelgenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…der Bf. und daher war es nicht unvorhergesehen, dass ihm im Haus seiner Gattin nur eingeschränkt Kommunikationsmittel zur Verfügung stehen und er auch keine Unterlagen betreffend des gegen ihn geführten Strafverfahrens mithatte. Da eine Reise immer auch mit unverhofften Ereignissen verbunden sein kann, hätte der…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 3/5

…B.*** anwesend gewesen sei, werde festgehalten: Im Allgemeinen sei die interne Kommunikation zwischen dem Geschäftsführer ***F.B.*** und den Geschäftsführern ***H.G.*** sowie später ***B.G.*** über moderne Kommunikationsmittel wie "Zoom-Konferenzen", längere geschäftliche Telefonate, E-Mails, SMS und andere Kommunikationsmittel. Darüber hinaus haben von…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 5/5

…ihm mit der öst Anschrift ausgestellt wurden und auch nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass im Zeitalter moderner Kommunikationsmittel auch Entscheidungen in Ö gefällt und nach Ungarn weitergegeben werden konnten, zumal dort ja auch den Großteil der Arbeiten ohnehin die Kft 1 mit eigenem…

BFG RV/7100067/2025Unzulässige Vorlage einer Beschwerde über den Sachbescheid, wenn die Beschwerde über den Wiederaufnahmebescheid noch unerledigt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

…der Bf. nicht erfolgt. Die Bf. ist Teilnehmerin an FinanzOnline und hat auf die elektronische Zustellung in die Databox nicht verzichtet. Die Bf. hat eine gültige Mail-Adresse als Kommunikationsmittel hinterlegt. Dass die Bf. keinen Zugang zur Databox hatte, konnte nicht festgestellt werden bzw. wurde…