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BFG RV/7105965/2019Familienbeihilfe - Kindergeld 500plus in Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2020

…dass die Gattin des Bf. das Kindergeld 500plus für die beiden Kinder vom 01.04.2016 bis zum 31.05.2017 nicht bezogen habe, da sie keinen Antrag im vorgenannten Zeitraum gestellt habe. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung ab und führte begründend aus…

BFG RV/3100038/2016Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Bezug deutschen Kindergeldes; kein Kinderabsetzbetrag mangels Anspruch auf Familienbeihilfe; kein Pauschbetrag wg. Behinderung eines Kindes mangels "Kind" iSd § 106 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…Behinderung räumte die Bf ein, dass die Tochter zwar keine österreichische Familienbeihilfe erhalte, aber deutsches Kindergeld, welches in der Europäischen Union für die Berücksichtigung der Freibeträge und Absetzbeträge gleichermaßen gelten müsse. Es wurde in der Folge vom Finanzamt ein Vorhalteverfahren durchgeführt. Die Bf wurde zur…

BFG RV/5100494/2012Keine Differenzzahlung, wenn das in Deutschland gewährte Kindergeld betragsmäßig die österreichische Familienbeihilfe inklusive Kinderabsetzbetrag übersteigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2016

…Zeitraum März bis Dezember 2011 zu dem in Deutschland der Kindesmutter für ihr gemeinsames Kind A. (geb. 0.0.2011) gewährten Kindergeld. In der Folge setzte die Abgabenbehörde mit Bescheid vom 16. Jänner 2012 den Betrag mit 0,00 € fest. Dagegen richtet sich die…

BFG RV/7104657/2017Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages bei Vorliegen eines dreimonatigen Bezuges der österreichischen Familienbeihilfe und Überlagerung durch deutsches Kindergeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…bzw. seine beiden älteren Söhne auf Grund von Schul- und Studienzwecken sich in anderen EU-Ländern aufhielten; ab April 2014 sei dieser Anspruch durch den deutschen Kindergeldanspruch überlagert gewesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Juli 2017 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Am…

BFG RV/7102076/2021Gewährung des Familienbonus Plus auch ohne Antrag auf/Gewährung der Familienbeihilfe bzw. Ausgleichs- oder Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…Kinder sind mit Wohnsitz in Deutschland gemeldet, für beide bezog die Bf. in Deutschland das Kindergeld (nach deutschem EStG). Im Einkommensteuerbescheid 2019 vom 17.12.2020 ließ das Finanzamt den Familienbonus Plus außer Ansatz. Begründet wurde dies damit, dass die Voraussetzungen für den Familienbonus Plus…

BFG RV/7102728/2016Ist Österreich überwiegender Beschäftigungsstaat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.10.2020Teil 2/2

…basierend auf dem Gesetz LXXXIV von 1998 über Familienunterstützung (törvény a családok támogatásáról), Kindergeld (Családi pótlék) in Form von Kinderbeihilfe und Schulzulage gezahlt, und zwar von der Geburt bis zum Beginn des schulpflichtigen Alters Kinderbeihilfe (nevelési ellátás) und dann ab Beginn des schulpflichtigen Alters bis…

BFG RV/7100555/2021Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 2/2

…18 Jahre), weiterführender Bildungsweg und Berufsausbildung (bis zum Alter von 20 Jahren, oder 23 Jahren bei besonderem Bildungsbedarf): Schulzulage (iskoláztatási támogatás). Monatliche Beträge des Kindergelds (Családi pótlék): 1 Kind in der Familie: HUF 12.200 (€38); 1 Kind von Alleinerziehenden: HUF 13.700 (€42); 2…

BFG RV/7100940/2015Keine Anrechnung ausländischer Familienleistungen, wenn auf diese kein Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016Teil 1/2

…befindet sich in Tschechien. Der Kindesvater von C (Ga H) übte lt. Angaben im Forumular E 411 durchgehend eine berufliche Tätigkeit in Tschechien aus. Es wurde kein Antrag auf tschechisches Kindergeld gestellt. Lt. Angaben der tschechischen Behörde (Formular E 411) übte der Vater von D …

BFG RV/6100157/2018Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…der Familienkasse Bayern Süd den Sachverhalt dar, wonach der Ehemann der Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder sowie die Beschwerdeführerin ihren Hauptwohnsitz in Deutschland hätten und daher der Beschwerdeführerin deutsche Familienleistungen (Kindergeld) aber keine österreichischen Familienleistungen mehr zustehen würden und führte weiter aus, dass die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7102590/2014Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag für ein volljähriges Kind bei Bezug von deutscher Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…Vertreterin entgegnete dazu, dass mit Familienbeihilfe in § 34 Abs. 7 Z 5 auch das deutsche Kindergeld mitumfassst ist. Eine andere Auslegung würde gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen und es werde beantragt der Beschwerde stattzugeben. Über die Beschwerde wurde erwogen Strittig ist, ob dem Bf. für seine…

BFG RV/1100196/2016Familienbeihilfengewährung für minderjährige Kinder in Liechtenstein und für ein volljähriges, in Ausbildung stehendes Kind, in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache der Adr, betreffend die Beschwerde vom 14.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 06.10.2015 hinsichtlich Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für A…

BFG RV/3100035/2016Alleinverdienerabsetzbetrag in Form der Negativsteuer bei einem Saisonarbeiter aus der Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2016

…hat für die gemeinsamen, an derselben Adresse wohnhaften, in den Jahren 1994 und 1995 geborenen und im Beschwerdejahr studierenden Kinder ganzjährig slowakisches Kindergeld in der Höhe von 564,48 € (47,04 € monatlich) bezogen. 3. Der Bf. hat in Österreich antragsgemäß für die ersten…

BFG RV/7104302/2015Ein als "Berufung" bezeichnetes Anbringen kann als Wiederaufnahmeantrag zu deuten sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2016Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache Piotr Z******, *****Adresse*****, hinsichtlich des als "Berufung" bezeichneten Anbringens vom 28. 10. 2014, beim Finanzamt eingelangt am 31. 10. 2014, dort als Eingang verbucht am 4. 11. 2014, betreffend die als Differenzzahlungsbescheid…

BFG RV/7100827/2024Die vorrangige Leistungsverpflichtung gemäß Art 68 Abs 2 VO 883/2004 des österreichischen Trägers steht Kürzung derselben nach § 4 Abs 2 FLAG entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.10.2025Teil 3/3

Ungarn ist im Beschwerdefall nach Art 68 VO 883/2004 demnach nicht berechtigt, von der Kindesmutter das Kindergeld zurückzufordern, damit Österreich seiner vorrangigen Verpflichtung zur gänzlichen Leistung der Familienbeihilfe nach dem FLAG entsprechen kann (EuGH 25.04.2024, Rs C-36/23, Rn 68). Aus…

BFG RV/7101614/2020Nunmehr vorliegender Verzicht der haushaltsführenden Mutter auf Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 3/3

…Höhe der an den Bf zu zahlenden Familienleistungen wird darauf hingewiesen, dass nach der Aktenlage von Polen offensichtlich (infolge der Höhe des Einkommens) kein Kindergeld (Zasiłek rodzinny) geleistet wird. Allerdings gewährt Polen ein einkünfteunabhängiges Erziehungsgeld (Świadczenie wychowawcze, 500 Plus). Das Bundesfinanzgericht hat in seiner bisherigen…

BFG RV/7106514/2016Schädlicher Studienwechsel, Mitbelegung von Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…an der Universität für angewandte Kunst, erbrachte Studienleistungen im Ausmaß von 15 ECTS-Punkten angerechnet. Das Finanzamt forderte, mit Bescheid vom 24.2.2016, Familienbeihilfe und Kindergeld, für den Zeitraum Oktober 2013 bis Februar 2015, zurück und begründete dies damit, dass ein schädlicher Studienwechsel i…

BFG RV/7102420/2013Kein Anspruch auf Familienbeihilfe zwischen dem Abschluss der Mittelschule und dem Studienbeginn, wenn das Studium nicht tatsächlich begonnen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

…3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 07.11.2012, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kindergeld für den Zeitraum Juli bis Oktober 2012 für die Tochter R zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/4100354/2020NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 2/3

…auf den Hinweis der Bf., in Deutschland mehrfach umgezogen zu sein. Die Feststellungen zur Ausbildung der Kinder sind unstrittig. Der Bezug von Kindergeld zumindest ab 2017 durch die Bf. geht insbesondere aus der Anlage 4 zur Vorhaltsbeantwortung hervor. Das Finanzamt behauptet auch nicht einen Bezug…

BFG RV/3100001/2022Familienbonus Plus bei einem Grenzgänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024

…Entscheidungsgründe Im Fokus der vorliegenden Entscheidung steht die Rechtsfrage, ob ein Grenzgänger, dessen getrennt lebende Ehefrau mit den gemeinsamen Kindern in Deutschland lebt und dort Kindergeld bezieht, bei Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtungen Anspruch auf Familienbonus Plus hat. I. Verfahrensgang Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2020 vom 13…

BFG RV/7101548/2023Verspätet eingebrachter Vorlageantrag;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.09.2023

…16. Februar 2023, übernommen am 22. Februar 2023, wurden von der Beschwerdeführerin (Bf) Beträge an Familienbeihilfe und Kindergeld für den Zeitraum vom Jänner bis Dezember 2022 zurückgefordert, weil die Einkommensgrenzen des § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 überschritten wurden. Die Bf erhob am 02. März…