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104 902 Treffer527 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105965/2019Familienbeihilfe - Kindergeld 500plus in Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2020

…dass die Gattin des Bf. das Kindergeld 500plus für die beiden Kinder vom 01.04.2016 bis zum 31.05.2017 nicht bezogen habe, da sie keinen Antrag im vorgenannten Zeitraum gestellt habe. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung ab und führte begründend aus…

UFSW RV/3772-W/10Bezug von Kindergeld einer deutschen Familienkasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…unterstehe, bestehe der Anspruch auf Familienbeihilfe im Beschäftigungsland. Im gegenständlichen Fall sei der Arbeitgeber des Ehemannes der Bw. in Deutschland; nach dem Prinzip des Beschäftigungslandes sei Deutschland hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld zuständig. Mit Erkenntnis vom 23. Mai 2007, Zl. 2006/13/0074, hob der…

BFG RV/3100038/2016Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Bezug deutschen Kindergeldes; kein Kinderabsetzbetrag mangels Anspruch auf Familienbeihilfe; kein Pauschbetrag wg. Behinderung eines Kindes mangels "Kind" iSd § 106 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…Behinderung räumte die Bf ein, dass die Tochter zwar keine österreichische Familienbeihilfe erhalte, aber deutsches Kindergeld, welches in der Europäischen Union für die Berücksichtigung der Freibeträge und Absetzbeträge gleichermaßen gelten müsse. Es wurde in der Folge vom Finanzamt ein Vorhalteverfahren durchgeführt. Die Bf wurde zur…

UFSW RV/2435-W/06Nachsicht von zu Unrecht bezogenem Kindergeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…Zahlung einer Lebensversicherung und für die Erhaltung eines Autos übrig. Die Existenz könne also durch die Abstattung der Nachforderung an Familienbeihilfe und Kindergeld in kleinen Ratenbeträgen nicht gefährdet werden. Sachliche Unbilligkeit liege diesfalls nicht vor, da die Nachforderung im Abgabenrecht gerechtfertigt sei und auch im…

UFSL RV/0622-L/12Stiefvater ist in Österreich versichert - Kindesvater bezog in der BRD das Kindergeld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013Teil 1/2

…Festzuhalten ist weiters, dass der Vater des xx wieder geheiratet hat und aus jener Ehe wieder Vater geworden ist. Der Kindesvater bezieht in Deutschland keine Familienleistung (kein Kindergeld oder Familienbeihilfe) für xx, wohl aber offensichtlich für sein zweites Kind. Beweis: Einvernahme des Kindesvaters KV.; Einholung…

UFSL RV/0622-L/12Stiefvater ist in Österreich versichert - Kindesvater bezog in der BRD das Kindergeld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013Teil 2/2

…der Bundesrepublik Deutschland für ihr Kind die Familienleistungen. Dieser Anspruch wurde auch von der dortigen zuständigen Behörde überprüft und für richtig befunden, weil der Kindesvater das Kindergeld für den Unterhalt des Kindes verwendet habe. Daraus ergibt sich aber, dass in Österreich im Zeitraum Jänner 2005…

BFG RV/5100494/2012Keine Differenzzahlung, wenn das in Deutschland gewährte Kindergeld betragsmäßig die österreichische Familienbeihilfe inklusive Kinderabsetzbetrag übersteigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2016

…Zeitraum März bis Dezember 2011 zu dem in Deutschland der Kindesmutter für ihr gemeinsames Kind A. (geb. 0.0.2011) gewährten Kindergeld. In der Folge setzte die Abgabenbehörde mit Bescheid vom 16. Jänner 2012 den Betrag mit 0,00 € fest. Dagegen richtet sich die…

BFG RV/7104657/2017Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages bei Vorliegen eines dreimonatigen Bezuges der österreichischen Familienbeihilfe und Überlagerung durch deutsches Kindergeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…bzw. seine beiden älteren Söhne auf Grund von Schul- und Studienzwecken sich in anderen EU-Ländern aufhielten; ab April 2014 sei dieser Anspruch durch den deutschen Kindergeldanspruch überlagert gewesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Juli 2017 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Am…

UFSL RV/0539-L/12Kein Anspruch auf Differenzzahlung, wenn das in Deutschland gewährte Kindergeld betragsmäßig die österreichische Familienbeihilfe inklusive Kinderabsetzbetrag übersteigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 12. Jänner 2012 beantragte der Berufungswerber (kurz Bw.) beim Finanzamt A. die Auszahlung des Kinderabsetzbetrages als Differenzzahlung zu dem seiner Lebensgefährtin in Deutschland gewährten Kindergeld. Aus der Aktenlage ist zu entnehmen, dass die Tochter des Bw…

UFSW RV/0447-W/09Familienbeihilfe eines im Inland beschäftigten ungarischen Staatsbürgers für seinen in Ungarn studierenden Sohn, wenn die in Ungarn lebende Mutter keinen Anspruch auf ungarisches Kindergeld hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…Beschäftigungsland" (Österreich) auch für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Diese Ansprüche könnten jedoch mit jenen der Mutter konkurrieren, wenn sie in Ungarn Anspruch auf Familienbeihilfe (Kindergeld) hätte. Dieser Anspruch bestünde grs unabhängig von einer Erwerbstätigkeit, denn es handelt sich um Leistungen für alle…

UFSS RV/0242-S/07Rückforderung von Familienbeihilfe, da die Bw. in der BRD selbständig tätig war und dort Anspruch auf Kindergeld hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2008

…der §§ 2 des FLAG für den Bezug von Familienbeihilfe für ihre (im verfahrensgegenständlichen Zeitraum) minderjährigen Tochter. Für die Gewährung von Kindergeld ist aber aus nachfolgend angeführten Gründen Deutschland zuständig. Gemäß § 4 Abs.1 FLAG haben Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen…

BFG RV/7102076/2021Gewährung des Familienbonus Plus auch ohne Antrag auf/Gewährung der Familienbeihilfe bzw. Ausgleichs- oder Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…Kinder sind mit Wohnsitz in Deutschland gemeldet, für beide bezog die Bf. in Deutschland das Kindergeld (nach deutschem EStG). Im Einkommensteuerbescheid 2019 vom 17.12.2020 ließ das Finanzamt den Familienbonus Plus außer Ansatz. Begründet wurde dies damit, dass die Voraussetzungen für den Familienbonus Plus…

UFSW RV/0717-W/03Pauschbetrag wegen Behinderung eines im Ausland lebenden Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…2000 von seinem Arbeitgeber nach Österreich entsandt worden sei. Aufgrund der Verordnung Nr. 1408/71 sei er im deutschen Sozialversicherungssystem verblieben und habe er auch deutsches Kindergeld bezogen. Er hätte daher keine erhöhte österreichische Familienbeihilfe beziehen können. Er beantrage trotzdem die Gewährung des Pauschales für…

BFG RV/7102728/2016Ist Österreich überwiegender Beschäftigungsstaat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.10.2020Teil 2/2

…basierend auf dem Gesetz LXXXIV von 1998 über Familienunterstützung (törvény a családok támogatásáról), Kindergeld (Családi pótlék) in Form von Kinderbeihilfe und Schulzulage gezahlt, und zwar von der Geburt bis zum Beginn des schulpflichtigen Alters Kinderbeihilfe (nevelési ellátás) und dann ab Beginn des schulpflichtigen Alters bis…

BFG RV/7100555/2021Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 2/2

…18 Jahre), weiterführender Bildungsweg und Berufsausbildung (bis zum Alter von 20 Jahren, oder 23 Jahren bei besonderem Bildungsbedarf): Schulzulage (iskoláztatási támogatás). Monatliche Beträge des Kindergelds (Családi pótlék): 1 Kind in der Familie: HUF 12.200 (€38); 1 Kind von Alleinerziehenden: HUF 13.700 (€42); 2…

BFG RV/7100940/2015Keine Anrechnung ausländischer Familienleistungen, wenn auf diese kein Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016Teil 1/2

…befindet sich in Tschechien. Der Kindesvater von C (Ga H) übte lt. Angaben im Forumular E 411 durchgehend eine berufliche Tätigkeit in Tschechien aus. Es wurde kein Antrag auf tschechisches Kindergeld gestellt. Lt. Angaben der tschechischen Behörde (Formular E 411) übte der Vater von D …

EAS 703Progressionsvorbehalt und deutsches Bundeskindergeld
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 3368/3/1-IV/4/9528.08.1995

  Ausländische Einkünfte sind für Belange der Besteuerung in Österreich stets nach österreichischem Recht zu ermitteln. Im ausländischen Steuerrecht enthaltene Steuerbefreiungen können daher im Geltungsbereich der österreichischen Rechtsordnung keine Wirkungen entfalten. Bezieht daher ein österreichischer Grenzgänger von den deutschen Sozialversicherungseinrichtungen deutsches Bundeskindergeld, so liegen wiederkehrende…

BFG RV/6100157/2018Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…der Familienkasse Bayern Süd den Sachverhalt dar, wonach der Ehemann der Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder sowie die Beschwerdeführerin ihren Hauptwohnsitz in Deutschland hätten und daher der Beschwerdeführerin deutsche Familienleistungen (Kindergeld) aber keine österreichischen Familienleistungen mehr zustehen würden und führte weiter aus, dass die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7102590/2014Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag für ein volljähriges Kind bei Bezug von deutscher Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…Vertreterin entgegnete dazu, dass mit Familienbeihilfe in § 34 Abs. 7 Z 5 auch das deutsche Kindergeld mitumfassst ist. Eine andere Auslegung würde gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen und es werde beantragt der Beschwerde stattzugeben. Über die Beschwerde wurde erwogen Strittig ist, ob dem Bf. für seine…

UFSI RV/0362-I/10Familienbeihilfenanspruch bei Berufstätigkeit beider Elternteile jeweils in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011

…in Österreich. Seitens der in Deutschland zuständigen Familienkasse wäre der Antrag ihres Ehegatten auf deutsches Kindergeld wegen ihrer nichtselbständigen Tätigkeit in Österreich abgelehnt worden. Nach Durchführung weiterer Ermittlungen hinsichtlich des Sachverhaltes wurde der Antrag vom Finanzamt abgewiesen und von diesem die Ansicht vertreten, dass der…