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BFG RV/5100074/2024Gewerblicher Grundstückshandel / Privatverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024

…weitere Grundstücke angeschafft bzw. neue Bauvorhaben verwirklicht wurden. Vielmehr wurden die Verkaufserlöse zur Gänze für die Kredittilgung herangezogen. Lt. Projektbeschreibung handelt es sich beim BV_2 um eine Wohnanlage mit neun Eigentumswohnungen und neun KFZ-Abstellplatzen, wovon fünf verkauft wurden. Lt. Beschwerde waren die Grundstücke…

BFG RV/5100815/2011Kauf eines gebrauchten Kfz in einem Mitgliedsstaat privat oder unternehmerisch veranlasst.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2016

…da für AH Herr GG zivilrechtlich der Käufer bleibt und er als Nichtunternehmer keine UID-Nummer hat. Aus deren Sicht handelt es sich um einen Privatverkauf über die Grenze, welcher zu Recht der deutschen 19%igen Umsatzsteuer unterliegt. Die angesprochene doppelte Erfassung eines Rechtsgeschäftes in…

BFG RV/2100425/2012NoVA für aus den USA importiertes Kfz Hummer H1
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017

…die Erstzulassung des Kfz am 1.Juli 2007 in den USA, führt vier Vorbesitzer an und nennt zur letzten behördlichen Zulassung den Bf mit deutscher Adresse als Besitzer sowie das deutsche Kennzeichen (D-1). - Ein Kaufvertrag vom 4.März 2010 (ADAC Musterformular für Privatverkauf) über…

BFG RV/2101315/2015Kein Abzug von Betriebsausgaben ohne Nachweis - Kein Vorsteuerabzug bei "Privatverkauf" ohne Entgeltzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2023Teil 1/2

…GZ: ***GZ Nr***) zum Beweis, dass die Unterschriften auf dem Kaufvertrag betreffend das Kfz Ford Ranger und auf dem Kaufvertrag bzw der Rechnung betreffend den Verkauf der Rezeptur "***XXX***" von ***Zeuge 2*** stammen. Die Vertreterin des Finanzamtes stellte weiters den Beweisantrag auf die Zeugeneinvernahme des…

BFG RV/2101315/2015Kein Abzug von Betriebsausgaben ohne Nachweis - Kein Vorsteuerabzug bei "Privatverkauf" ohne Entgeltzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2023Teil 2/2

…gegenständlichen Verfahren ist zu diesem Sachverhaltskomplex strittig, ob die in der Rechnung bzw Kaufvertrag vom 20.11.2008 für den Ankauf des Kfz Ford Ranger ausgewiesene Umsatzsteuer vom Bf im Rahmen seines Unternehmens als Vorsteuer geltend gemacht werden kann. § 12 Abs 1 UStG 1994 in…

BFG RV/7100402/2018Kraftfahrzeugsteuer: Widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018

…Obengenannte/r [= der Bf.] wird betreffend der Verwendung des Kfz mit ausländischen Kennzeichen in Österreich befragt. Aussage der Auskunftsperson/Abgabenschuldners Nach Rechtsbelehrung und mit dem Sachverhalt vertraut gebe ich [Name des Bf.] als Auskunftsperson/Abgabenschuldner freiwillig folgendes zu Protokoll: Frage: Wie lange werden die…

BFG RV/7102004/2019Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.05.2019

…UGB und weder echt, noch unecht vorsteuerabzugsberechtigt. Nach dem Transport des Neufahrzeugs nach Österreich hat der Beschwerdeführer das KFZ in die Importdatenbank von Honda Österreich eintragen lassen und sonst keine weiteren Schritte gesetzt. Am 01.08.2011 hat Herr Bf das Fahrzeug, welches zuvor in…

BFG RV/3100245/2013Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund der Gesamtumstände ist von Auslandsfahrt zumindest einmal pro Monat auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…Ersparten - das nunmehr aufgebraucht ist - leben konnte. …" 2. Laut Abfrage im Kfz-Zentralregister war das genannte Fahrzeug am 8.4.2005 unter dem behördl. Kz Nr1 auf den Bf zugelassen und am 29.4.2011 abgemeldet worden; die NoVA wurde am 30.3.2005…

BFG RV/7104256/2014Hinzuschätzung von Umsätzen bei Vorliegen von Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.07.2019Teil 2/2

…der unaufgeklärt gebliebenen Beträge, die sich in der Regel im zweistelligen Bereich bewegen, zu den erklärten Einnahmen aus Privatverkäufen in Höhe von zumindest 368.000,00 € pro Jahr nicht aussagekräftig. Geht man von 300 Öffnungstagen im Jahr aus, so bedeutet das, dass von den…

BFG RV/5100032/2021Anschaffung von Youngtimern durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024Teil 2/3

…Bf. im Wirtschaftsjahr 2015/2016 als Aufwendungen berücksichtigt und in der Veranlagung 2016 als Betriebsausgabe geltend gemacht hat. Am 7. Mai 2015 - also noch während der Instandsetzung durch die Kfz-Werkstätte - wurde der ***PKW 3*** auf Wechselkennzeichen auf die Bf. angemeldet (Kennzeichen ***44***). Die Bf…

BFG RV/5101569/2019Vergütung der Normverbrauchsabgabe (§ 12a Abs 1 erster Teilstrich NoVAG): Auslegung des Begriffes "Zulassungsbesitzer".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2022

…für die Fahrzeugzulassung liege. Mit der Feststellung des nachweisbaren gemeinen Werts zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland habe der Bf. einen Kfz-Sachverständigen vom ÖAMTC beauftragt. Dieser habe einen Wiederbeschaffungswert zum 08.12.2018 in Höhe von 24.500 € ermittelt…

BFG RV/7102582/2018Erwerb eines PKWs durch ungarische Privatperson oder ungarischem Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2018

…der Beschwerdeführer persönlich nach Österreich überstellt, es sei von einer augenscheinlich privaten Adresse in Ungarn abgeholt worden, wobei kein entsprechendes KFZ-Unternehmen ersichtlich gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe beim Verkäufer angefragt, ob ein Privatverkauf vorgelegen habe, was dieser bejaht habe. Vorgelegt wurde ein Ausdruck eines…

BFG RV/7102292/2016Sicherstellungsauftrag, Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2018

… 16 | 067 | 0,00 | | 0,00 | KFZ | 027 | 0,00 | | 0,00 | sonstige Berichtigungen | 090 | -624,95 | | -624,95 | Zahllast lt UVA | | 26.513,81 | | 113…

BFG RV/3100285/2014An- und Verkauf eines einzigen PKWs als gewerbliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2017

…vom 11. Dezember 2013 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, am 7. April 2006 sei ein Kfz angeschafft worden, welches am 3. Oktober 2006 wieder verkauft worden sei. Der Km-Stand habe bei der Anschaffung ca. 1.300…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 2/4

…die Zusteller, damals der Brauerei ***62***, an Freunde oder gut Bekannte in der Kfz-Werkstätte (glaublich ***63***) in ***9*** das Bier sehr günstig abgaben, war doch für die "Privatverkäufe" weder Alkoholabgabe noch Getränkeabgabe in Rechnung gestellt worden, da dieses Bier ja auf eine Unternehmerin, damals…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/5

…Privateinlagen, Privatverkäufe und Ähnliches handelt." Die Anlage 1 zur Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 listet Kontobewegungen auf dem Konto des Bf. auf und entspricht der ersten Seite der Anlage 1 zur Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012. Weites war der Beschwerde ein Arbeitsvertrag vom 14.10…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 4/5

…Pflegerinnen teilweise bar ausbezahlt worden seien. Auf der Liste (Beilage ./A) könne man mit der Angabe "K" nachvollziehen, welche Beträge bar ausbezahlt worden seien. Die KFZ-Kosten seien jedenfalls viel höher. Das sehe man auch auf den Kontoauszügen. Der Bf. habe der Abgabenbehörde keine Unterlagen…

BFG RV/7104256/2014Hinzuschätzung von Umsätzen bei Vorliegen von Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.07.2019Teil 1/2

…weder bei der Tageslosungsermittlung noch bei der Grundlagensicherung verwendet worden seien. Die Bf. erklärte, dass nach ihrer Ansicht die Hinzurechnung der Betriebsprüfung rechtswidrig sei. Tz 5: Privatanteil KFZ Die Bf. erklärte, dass 751km privat und 8.985km betrieblich gefahren worden seien und legte eine Aufstellung…

BFG RV/4100227/2011Fahrzeugeinzelbesteuerung nach Art. 1 Abs. 7 UStG 1994; Abgrenzung Neufahrzeug und Gebrauchtfahrzeug im Lichte des Art. 1 Abs. 7 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…Versendung (in das Gemeinschaftsgebiet) verwirkliche. Für den Zeitpunkt des ig Erwerbs ist bei dieser Beurteilung nicht erforderlich, dass das KFZ die Grenze zum Inland bereits überschritten bzw. den endgültigen Bestimmungsort im Inland bereits erreicht habe. Es sei zutreffend, dass im TÜV Antrag vom 22.12…

BFG RV/4100066/2011innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch eine Privatperson
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…Arbeit und die Freizeit verwendet (Teildienst, somit vier Fahrten pro Tag von Kirchbichl nach B). Ich wusste nicht, dass ich für mein Kfz in Österreich Steuern zahlen muss bzw. das Fahrzeug in Österreich anmelden muss.“ In der Beschwerde (vormals Berufung) wird vorgebracht, dass die Bf…