…Der Leasingnehmer konnte bereits im jeweiligen Rahmenvertrag verschiedene - von der Beschwerdeführerin angebotene - sonstige Serviceleistungen in Anspruch nehmen. Dazu zählten beispielsweise Wartung/Verschleiß (3.3), Reifenersatz (3.4), Tankkarte (3.5) oder Schadensabwicklung (2.13). Diesfalls brauchte der Leasingnehmer, beispielsweise, wenn er das jährliche KFZ-Service…

…KFZ-Leasings und auch der Versicherung mittels einheitlichem Formular erfolgte (sowohl bereits im Rahmenvertrag, als auch in der Angebotsanfrage und im Einzelleasingvertrag), eine gegenseitige Bezugnahme und Abstimmung der Leistungen auf das konkret geleaste Fahrzeug vorlag und etwa auch Leistungen betroffen waren, bezüglich derer den Leasingnehmer…

…Kalkulationsdauer als 36 Monate der Geldwert der bei einer allfälligen vorzeitigen Auflösung bedingt fälligen Leasingraten das für Verträge auf unbestimmte Dauer heranzuziehende dreifache Jahresentgelt, sei dieser gem § 22 GebG der Bemessung der Bestandvertragsgebühr zu Grunde zu legen. Bezüglich der verpflichtenden Nebenleistungen zu den Kfz-Leasingverträgen…

…Dementsprechend hat der Leasingnehmer immer noch zwischen 75% und 58% (62%) zu leisten, er wird nicht von seiner Leistung frei. Nach Punkt 2.9.1.3 der AGB 2011 erfolgt bei Beendigung des Leasingvertrages eine Endabrechnung der Mehr- oder Minderkilometer gemäß den einzelvertraglich vereinbarten Abrechnungstarifen…

…0040). Die Vereinbarung darüber, dass der Leasingnehmer jedenfalls den Bestandzins bzw beträchtliche Teile davon für eine gewisse Bestanddauer zu leisten hat, ist somit der Erklärung eines Kündigungsverzichtes für diese bestimmte Zeit gleichzuhalten. Gebührenrechtlich ist somit zunächst von auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Vertragsverhältnissen auszugehen. Da die…

Bei den von den Leasingnehmern auf der Grundlage der gegenständlichen Full-Servive-Verträge an die Beschwerdeführerin zu leistenden Zahlungen handelt es sich zum Teil um Betriebskosten (Versicherungsprämien, motorbezogene Versicherungssteuer) und zum Teil um Entgelt für von der Beschwerdeführerin zu erbringende Nebenleistungen (Wartung, Reifenersatz, Reifeneinlagerung, Tankkarte…

…Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Im Zuge der mündlichen Verhandlung legte der rechtsfreundliche Vertreter der Bf. Schriftstücke betreffend Kfz-Leasing, Rechnungen über Pönalezahlungen sowie einen Gewerbeberechtigungsnachweis für Frau Monika S13b vor. Im Übrigen halte die Bf. erneut fest…

…sie das verfahrensgegenständliche Fahrzeug nicht in das Bundesgebiet eingebracht habe. Die Bf. habe sich das Fahrzeug lediglich einmalig von ihrem Bekannten und Fahrzeughalter ausgeliehen und sei der Gegenbeweis mit den dem gegenständlichen Schriftsatz beiliegenden Dokumenten (Kfz-Leasingvertrag, Zulassungsschein) als erbracht anzusehen. Zudem sei die in …

…jedoch nicht die ordentliche Vertragsauflösung. Der Vertrag sei nach allgemeinen Bestimmungen kündbar. Das MRG sei auf KFZ-Leasing nicht anwendbar, daher sei die zitierte Rechtsprechung nicht einschlägig. Im gegenständlichen Fall wurden die Bestandverträge (bis auf wenige Ausnahmen, in denen unter Punkt A/5 eine bestimmte…

…Punkt B 7. die vorzeitige Vertragsauflösung regle, jedoch nicht die ordentliche Vertragsauflösung. Der Vertrag sei nach allgemeinen Bestimmungen kündbar. Das MRG sei auf KFZ-Leasing nicht anwendbar, daher sei die zitierte Rechtsprechung nicht einschlägig. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. schloss in…

…mittels Leasing kontaktiert. Über mehrere Kontaktpersonen sei M in diesem Zusammenhang mit der Firma GmbH in Wien in Verbindung gekommen, da ein Kfz-Händler für die Finanzierung des Autos benötigt worden sei. Die Frage weshalb die GmbH nicht direkt eine Rechnung an die Leasing GmbH…

…der dargestellten VwGH-Judikatur nicht verpflichtet, die mangelnde Mitwirkungsbereitschaft des Bf durch ergänzende Ermittlungen zu substituieren. Im Ergebnis erfolgte die Nichtanerkennung des Aufwands aus der Abrechnung des Leasingvertrages zum Kfz VW Sharan vom 5.Juli 2010 daher zu Recht. Da die Berücksichtigung als Betriebsausgabe an…

…die Jahre 2015 bis 2019 sowie Umsatzsteuer für 2020, auch diverse Rechnungen im Zusammenhang mit der Einkommensteuer 2020 übermittelt worden seien (z. B. Amazon, Gemeindegebühren, Rechtsanwaltskosten, Kfz-Leasing, ...). In der Ergänzung zur Beschwerde vom 21. Juli 2023, eingelangt am 25. Juli 2023, seien ebenso diverse…

…genutzt hat. Der Pkw-Aufwand EUR 5.954,46, das KfZ-Leasing EUR 6.899,16 und die Pkw-Versicherung EUR 4.027,78 sind 2013 nicht als Betriebsausgaben anerkannt worden. Tz. 4 - Rechnung L-GmbH: Vorsteuer und Aufwand sind 2012 erklärt worden. Tz. 5…

…22.000 EUR, sowie Wohnungsbetriebskosten in der Höhe von EUR 470.- und ein KFZ Leasingvertrag in der Höhe von 18.500 EUR gegenüber. Ich besitze derzeit kein Anlage- oder Barvermögen. Zwar bin ich grundbücherlicher Eigentümer von drei Eigentumswohnungen in W, die Wohnung in W1 dient…

…proportional zur Dauer der Zulassung des Fahrzeuges in den Staaten ist, in denen es benutzt wird, wodurch eine Benachteiligung der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Kfz-Leasing-Unternehmen bei der Amortisation der Abgabe vermieden würde". Aus dem Urteil des EuGH in der Rs. C-451/99…

…€ im Jahr 2006, 31.705,62 € im Jahr 2007 und 32.430,39 € im Jahr 2008. Die Differenz auf den in Punkt 1. angeführten Eigenverbrauch wurde als "Kfz-Leasing im Ausland" gleichfalls nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG besteuert…

…über das Leasingfahrzeug im Namen der Körperschaft zugestimmt. Die Körperschaft als Steuersubjekt habe daher unzweifelhaft von der Einkommensverwendung im Rahmen der v. A. Kenntnis gehabt. Hiezu wird durch das BFG bemerkt: Diese Ausführungen sind nicht schlüssig. Die Kenntnis vom Abschluss eines KFZ-Leasingvertrages durch einen…

…im Inland verwendet wird. Laut Aktenlage sind Sie mit Ihrem KFZ überwiegend im Inland aufhältig, gegenteilige Belege/Nachweise wurden nicht beigebracht. Sie sind am 04.04.2018 schriftlich von Organen der Abgabenbehörde aufgefordert worden, zur Widerlegung der dauernden Standortvermutung geeignete Dokumente wie beispielsweise Leasingvertrag, Servicebuch…

…proportional zur Dauer der Zulassung des Fahrzeuges in den Staaten ist, in denen es benutzt wird, wodurch eine Benachteiligung der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Kfz-Leasing-Unternehmen bei der Amortisation der Abgabe vermieden würde". Aus dem Urteil des EuGH in der Rs. C-451/99…