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BFG RV/7100576/2014Regresszahlungen an die KFZ-Haftpflichtversicherung bei Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019

…Auffahrunfall, bei dem eine Lenkerin leicht verletzt worden sei, resultiere die gegenständliche Regressforderung der KFZ-Haftplichtversicherung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.9.2013 wurde die Berufung (nunmehr Beschwerde) als unbegründet abgewiesen. Da der Grund der Regressforderung trotz telefonischer und schriftlicher Aufforderung nicht nachgereicht worden sei, wäre…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/2

…73***, Gültigkeitsdauer: 11.12.2015-11.12.2020; Internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr VW, ***22***; Versicherungsnehmer: ***6***, ***72***, ***73***, Gültigkeitsdauer: 10.12.2015-10.12.2020 Beilage 16: Neuantrag vom 27.05.2016 Kfz-Haftpflichtversicherung Mercedes Benz, ***21***, und VW, ***22***; Versicherungsnehmer: ***6***, ***72***, ***73***; Verbandszugehörigkeit…

BFG RV/2100267/2022Kfz-Steuerpflicht für ein Firmenfahrzeug einer rumänischen Firma ohne Sitz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2024

…Nutzung durch die Bf. gesprochen werden. Die T S.r.l. die neben der laufenden Zahlung der Kfz-Haftpflichtversicherung (im nicht unerheblichen Betrag von mtl. rund EUR 1695,93), der Service - und Reparaturrechnungen sowie auch der Kraftfahrzeugsteuern und der Tankrechnungen aufkommt. Den Tankrechnungen ist auch…

BFG RV/5101789/2016Keine Betriebszugehörigkeit, wenn KFZ der Arbeitnehmerin aus familiären Gründen überlassen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…dessen Gattin übertragen und ist dieser auf sie zugelassen. Ferner wurde die Kfz-Haftpflichtversicherung von der Gattin des Bf. als Versicherungsnehmerin geschlossen (vgl. die im Arbeitsbogen erliegende Polizze Nr.Zahl KFZ der Generali vom 2.10.2012). In der Beschwerde wird weiters (S. 3) ausgeführt…

BFG RV/2100479/2013Vom Arbeitgeber gezahlte Prämien für die Kasko-Versicherung eines arbeitnehmereigenen Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…Mit den vorgenannten Haftungsbescheiden hat das Finanzamt Graz-Stadt festgestellt, dass die Prämien, welche der Arbeitgeber zu einer KFZ-Haftpflichtversicherung für ein arbeitnehmereigenes KFZ bezahlt, als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind und Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit darstellen, weil aus dem Versicherungsvertrag der Arbeitnehmer begünstigt ist…

BFG RV/3100223/2023Kein Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus weil Unterhaltsausmaß nicht im Vorhinein festgelegt und Umfang der Unterhaltsleistung nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…dass er monatliche Kosten der Tochter übernehme. Dazu gehörten die monatlichen Kosten für Mobilfunk, Festnetzanschluss mit Internet, KFZ-Haftpflichtversicherung sowie diverse andere Kosten, die für seine Tochter immer wieder anfielen (insbesondere Autoreparaturen, die teilweise durch eine Werkstatt, teilweise von ihm selbst vorgenommen worden waren). Da…

BFG RV/3101087/2014Widerrechtliche Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen: Der Bf als Lenker ist nicht als "Halter" des Fahrzeuges iSd § 5 EKHG anzusehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

… b) Zevis-Halterabfrage, wonach B (Vater) zum betreffenden Fahrzeug ab 11.11.2010 als Halter aufscheint; c) Kopie der diesbezüglichen deutschen Zulassungsbescheinigung des B; d) Versicherungskarte betr. Kfz-Haftpflichtversicherung (+ Vollkasko) zum Fahrzeug MarkeX, Kz X123, ausgestellt auf B, gültig bis 1.1.2017; e) Abfrage…

BFG RV/3100048/2015Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Der Bf ist nicht als "Halter" iSd § 5 Abs. 1 EKHG zu qualifizieren und damit nicht "Verwender" bzw. Steuerschuldner iSd § 3 Z 2 KfzStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

… b) Zevis-Halterabfrage, wonach B (Vater) zum betreffenden Fahrzeug ab 11.11.2010 als Halter aufscheint; c) Kopie der diesbezüglichen deutschen Zulassungsbescheinigung des B; d) Versicherungskarte betr. Kfz-Haftpflichtversicherung (+ Vollkasko) zum Fahrzeug MarkeX, Kz X123, ausgestellt auf B, gültig bis 1.1.2017; e) Abfrage…

BFG RV/2100314/2017Infolge eines Verkehrsunfalles auf einer "Familienheimfahrt" entstandene Pkw-Reparaturkosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…ein Schreiben der X-Versicherungs-AG zukommen. Darin wurde von dieser bestätigt, dass bei ihr lediglich eine Kfz-Haftpflichtversicherung für den unfallverfangenen Pkw des Bf. bestanden habe und von ihr keine Leistung betreffend den unfallverfangenen Pkw des Bf. zu dem am 7.4.2015 eingetretenen…

BFG RV/7106362/2015Reparaturkosten am Unfallauto: außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…nur dann überhaupt geltend zu machen seien, wenn dies nicht vom Unfallgegner bzw. von dessen Kfz-Haftpflichtversicherung übernommen würden. Denn ein Haftpflichtfall liege nur für den Verursacher des Unfalls vor. Sodann schildert er jedoch den Unfallhergang in einer Weise, die dem Inhalt des von ihm…

BFG RV/3100409/2022Nutzung eines Fahrzeuges mit ausländ. Kennzeichen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…wird direkt von den Versorgungsbezügen aus der betrieblichen Altersvorsorge einbehalten. Die Kosten für die (deutsche) KFZ-Steuer, die KFZ-Haftpflichtversicherung sowie die Wartung und Reparatur im Audi Service Center werden von der Firma_A getragen. Das Fahrzeug kann von der Firma_A im Bedarfsfall im…

BFG RV/2101332/2014Nutzungsüberlassung des Privat-Pkw an die GmbH des Ehegatten gegen Kilometergeldverrechnung - Kein korrespondierender Werbungskostenabzug in Höhe des Kilometergeldes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2015

…Tankrechnungen bis Februar 2011 vermerkt waren bzw. auf fünf Tankbelegen des Verfahrenszeitraumes kein Kennzeichenvermerk aufschien. Für einzelne Kostenpositionen des Jahres 2011 fehlten Zahlungsnachweise gänzlich (Vignette sowie Haftpflichtversicherung und Kfz-Steuer). Weiters hält das FA im Erhebungsbericht zum 22.Juli 2015 fest, dass die Bezahlung der –…

BFG RV/4100403/2022Zwischenschaltung einer OG für Geschäftsführungstätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/3

…Jahren 2012-2015 keine Beschäftigten gehabt. Sie habe mit Ausnahmen der Managementvergütungen aus der Gruppe keine Einnahmen. Auf die OG seien zumindest drei KFZ zugelassen. Die Verträge mit der VUn in Bezug auf KFZ Haftpflichtversicherungen seien von der OG geschlossen worden (NiS. S. 7). Den…

BFG RV/7102746/2025Keine Verfassungswidrigkeit der Einführung einer motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos ab 1.4.2025
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…anfallen wird. Das Fahrzeug wird rein elektrisch betrieben und hat eine Motorleistung von 145,00 kW. Vertragsbeginn der Kfz-Versicherung war der 24.02.2025 und wird in der Versicherungspolizze der ***3*** vom 26.2.2025 für die Kfz-Haftpflichtversicherung mit Hautfälligkeit zum 01.01…

BFG RV/3101164/2016Bei nachgewiesener "überwiegender Verwendung" des Fahrzeuges im Ausland ist der Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…2013 - 02/2015, gerichtet an die X-GmbHuCoKG; f) deutsche XY-Kfz-Haftpflichtversicherung + Versicherungskarte (Kopie), Versicherungsnehmer X-GmbHuCoKG; g) 2 Schreiben der XY-Versicherung betr. Kfz-Schaden v. 10/2014 + mehrere Reparaturrechnungen der FaY-Niederlassung D-Ort2 aus 10 + 11/2014 an die X-GmbHuCoKG; …

BFG RV/7500402/2023Parkometerabgabe: Behauptete Überforderung des Lenkers durch einen "Schilderwald"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2023

…können, brauchen wir ein Auto und ich zeige Ihnen wie folgt, ein paar durchschnittliche Jahreskosten für einen PKW auf: Motorbezogene Versicherungssteuer € 400,- KFZ-Haftpflichtversicherung € 300,- Kaskoversicherung € 700,- Tankrechnungen € 700,- bis € 1.000,- Sommerreifen und Winterreifen € 400,- Wartung, Ölwechsel, Service…

BFG RV/7100427/2021Besteuerung einer ungarischen Pension in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 2/3

…Rechtsschutz 69,84 €……….Unfallversicherung 125,50 €……..ÖAMTC Mitgliedschaft und Schutzbrief 571,09 €……..KFZ-Haftpflichtversicherung 86,50 €……….Vignette 1.205,47 €…Summe Entgegen seiner Steuererklärung 2017 betrugen die Sonderausgaben 2017…

BFG RV/5101704/2018Widerrechtliche Verwendung und Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…7.2018 langte beim Finanzamt ein Vorlageantrag ein. Den vom Finanzamt vorgelegten weiteren Aktenteilen können folgende Informationen entnommen werden: Die Beiträge für die Vollkasko- und die Kfz-Haftpflichtversicherung für das gegenständliche Fahrzeug wurden von der Versicherung dem Bf mit Anschrift des H in Passau vorgeschrieben…

BFG RV/7105293/2019Vergebührung von Mietanboten gem. § 33 TP 5 GebG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…[…] Kfz Steuer Haftpflichtversicherung Die Vermieterin schließt auf eigenen Namen und eigene Rechnung eine Kfz-Haftpflichtversicherung mit einem Selbstbehalt von € 700 einer Hafutngssummer in de rHöhe von € 35.000,-- sowie eine TEilkaskoverischerung mit einem Selbstbehalt in Höhe von € 500.—und eine Vollkaskoversicherung…

BFG RV/4100061/2013Zeitungszusteller, Fahrzeugkosten, Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…das Familienfahrzeug Opel Zafira (31mal benützt von 9.3.2009 bis 5.11.2009) und den Seat Ibiza (benützt ab 11/2009). Sämtliche Fahrzeuge waren im Jahr 2009 auf die Ehegattin als Zulassungsbesitzerin angemeldet (KFZ-Haftpflichtversicherung). Die betrieblich gefahrenen Kilometer betrugen 28.896 km. Gemäß …