…für die im Jahr 2015 durch die GPLA Prüfung Lohnabgaben vorgeschrieben wurden. Für die Frage der Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung in den jeweiligen Wirtschaftsjahren (oder im Jahr der GPLA Prüfung) ist somit zunächst wesentlich, ob mit ausreichender Wahrscheinlichkeit vom Entstehen dieser Verbindlichkeit auszugehen war oder nicht. …

…er gemäß § 248 BAO die vorgelagerten Sachbescheide dem Grunde und der Höhe nach an. Aus dem ihm solcherart eingeräumten Recht ergebe sich die Pflicht der Behörde, ihm (spätestens) mit Erlassung des Haftungsbescheides die Kenntnis vom Abgabenanspruch zu verschaffen (VwGH 18.3.1994, 92/17/0003…

…bemüht, einerseits den Sachverhalt aufzuklären und andererseits zu belegen, dass er keinesfalls schuldhaft gehandelt habe. Deshalb sei er nun, nachdem ihm erst vor kurzem der konkrete Inhalt der Niederschrift der durchgeführten Lohnabgabenprüfung zur Kenntnis gebracht worden sei, bemüht, die bisher fehlenden Unterlagen ausfindig zu machen…

…dass seit Jahrzehnten kein Ansatz von Sachbezugswerten bei Naturalwohnungen im ***B1*** erfolgte. Diese Vorgehensweise war aufgrund eines interministeriell abgestimmten Erlasses bereits 1987 für ebendiese Fälle bei voller Kenntnis der Tatsachenlage vom BMF so festgelegt worden. Das FA führt zutreffend aus, dass Verordnungen zwingend anzuwenden seien…

…dass die den Lohnabgaben zu Grunde liegenden Löhne nicht zur Gänze ausbezahlt wurden und sind den vorgelegten Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, welche auf das Fehlen der Mittel zur (anteiligen) Abgabenentrichtung schließen würden. Solche Unterlagen wären bereits bei Entstehung der Zahlungspflicht und nicht vollständiger Entrichtung…

…sowie die Aufgliederung der Lohnabgaben für das Jahr 2014 zur Kenntnis gebracht. Schließlich wurde der Bf. auf den nach der Rechtsprechung des VwGH gebotenen Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger hingewiesen und dem Bf. die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Aufgrund der Vertagungsbitte des Bf. vom 13…

…Masseverwalters vom 15. Dezember 2015 zu übermitteln. Überdies wurde die belangte Behörde aufgefordert, die Lohnabgaben für das Jahr 2014 monatsweise aufzugliedern und eine Aufstellung der noch offenen Abgabenschulden vorzulegen. Am 12. November 2024 übermittelte die belangte Behörde die erbetenen Unterlagen und gliederte die Lohnabgaben für…

…Einbringung des Vorlageantrages vom 05.06.2019 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorlegte, da der Bf. diesfalls mit Vorlageerinnerung gemäß § 264 Abs. 6 BAO die Vorlage an das BFG erwirken hätte können. Da allerdings im gegenständlichen Fall ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld (01…

…Einbringungsvertrag vom 28.9.2004 die Einbringung des nicht protokollierten Einzelunternehmens C.W.-Agentur des Bf. vereinbart. Somit ist der Bf. schon seit über 15 Jahre als Unternehmer tätig und im Verkehr mit Abgabenbehörden vertraut. Die Tatsache, dass die im angefochtenen Bescheid angeführten haftungsgegenständlichen Lohnabgaben…

…wurden vom FA im Zuge von Prüfungshandlungen bis Dezember 2010 Umsatzsteuern in Gesamthöhe von ca. € 1,9 Mio aufgrund von Umsatzsteuerhinterziehungen im Zusammenhang mit Heizölverkäufen vorgeschrieben. Im Zeitraum November 2010 bis Mai 2011 wurden folgende Abgaben vorgeschrieben bzw. (soweit Lohnabgaben betroffen sind) von der…

…dem Konkurseröffnungstag verwirklicht worden seien. Somit ergebe sich ausgehend vom geltend gemachten Betrag von € 123.289,29 abzüglich der Lohnabgaben für Februar 2004 in Höhe von insgesamt € 6.751,81 sowie der Gutschriften Umsatzsteuer 2003 € 70.640,40 und Umsatzsteuer 2004 €…

…der ***A*** GmbH ein Insolvenzverfahren anhängig war und demnach das tatsächliche Ausmaß des Forderungsausfalles erst mit dem Schlussbericht des Treuhänders vom 13.2.2024, wonach auf die Konkursgläubiger eine Nachtragsquote von 1,988954 % entfällt, bekannt wurde. Die Inanspruchnahme des Beschwerdeführers erfolgte daher noch vor Kenntnis…

…zum Haftungsprüfungsvorhalt vom 03.05.2016 über 3,5 Jahre liegen, so wird dem entgegnet, dass eine solche nach der Rechtsprechung nicht vorliegt. Es entspricht dem Gesetz, dass die Behörde die Haftung erst dann geltend macht, wenn sie Kenntnis über das Ausmaß der Uneinbringlichkeit hat…

…und zu einem sachgerechteren Ergebnis. Es werde die Aufhebung des Haftungsbescheides beantragt. C) Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.08.2019 als unbegründet ab und führte darin aus: Rechtliche Würdigung Zum Einwand der Verjährung der Lohnabgaben 2006 und 2007: Gehe bei Selbstberechnungsabgaben…

…5 Abs. 1 WiEReG sind die meldepflichtigen Daten binnen vier Wochen nach der Kenntnis vom Wegfall einer Meldebefreiung gemäß § 6 WiEReG zu übermitteln. Gemäß § 6 Abs 2 WiEReG sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung gemäß § 1 Abs. 2 Z 4 WiEReG von der Meldung gemäß § 5…

…nicht angegeben wurden, nach denen die erstmalige Festsetzung der Selbstberechnungsabgaben erfolgte. Die Verbuchung dieser Entscheidung erfolgte am 30.10.2015 durch entsprechende Gutschriften am Abgabenkonto. Mit Bescheiden vom 02.11.2015 ergingen neuerliche Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Lohnabgaben der Jahre 2007-2009, die mangels Einbringung…

…und Kontrollaufgaben in Bezug auf die Entrichtung der Abgaben nicht durch entsprechende gerichtliche Schritte zur Wehr setzt oder von seiner Geschäftsführerfunktion zurücktritt (VwGH 24.1.2013, 2012/16/0100). Ebenso wenig war erforderlich, ihm gleichzeitig mit dem Haftungsbescheid Kenntnis vom Ausgang des Rechtsmittelverfahrens zu verschaffen…

…und 04/2017 sowie der Säumniszuschläge 2016 und 2017 wurde in der Beschwerde vom 13.11.2020 nicht aufrechterhalten ("Betreffend den laufenden Selbstbemessungsabgaben (… L, DB, DZ 2-4/2017 & Säumniszuschlägen) geben wir bekannt, dass mittlerweile die Buchhaltung analysiert werden konnte"). Bei den Lohnabgaben (Lohnsteuer…

…war die Problematik der "Nachverrechnung der Lohnabgaben für ausländische Kraftfahrer in Anlehnung an die Vorprüfung der Fa. ***13***" sehr wohl bekannt (s. dazu den beiliegenden Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 4.11.2011). Der Masseverwalter der Primärschuldnerin hat in Kenntnis dieser Sach- und…

…schon nicht vom Bescheid über den Abgabenanspruch, so doch von den Voraussetzungen, Inhalten und Gründen, die ein Bescheid über den Abgabenanspruch hätte, Kenntnis verschafft wird (VwGH 28.06.2016, 2013/17/0829, mwN). Im vorliegenden Fall wurden die angeführten Nebengebührenbescheide der Primärschuldnerin zugestellt; der Bf…