…ist aber bei der Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag auf im Beschwerdeverfahren der Behörde zur Kenntnis gelangte neue Tatsachen und Beweise - welche sich allerdings auf die Überprüfung der Frage zu beschränken haben, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages die dafür erforderlichen…

…II. Voraussetzungen [Rz 8]. Dem § 270 BAO zufolge ist auch auf im Beschwerdeverfahren der Behörde zur Kenntnis gelangte neue Tatsachen und Beweise, soweit sie im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Sicherstellungsauftrags objektiv gegeben waren, Bedacht zu nehmen (vgl VwGH 17.10.2001, 96/13/0055…

…auf die der Behörde zur Kenntnis gelangten Tatsachen und Beweise, soweit sie im Zeitpunkt der Erlassung der erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages objektiv gegeben waren, Bedacht zu nehmen (vgl. Ritz, BAO6, § 232 Tz 11 mwH). Nach dem im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages gegebenen Ermittlungsstand lagen jedenfalls gewichtige…

…stattgefunden. Aus dem Hinweis auf die Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 25 Z 2 GSpG ist daher für die GmbH nichts zu gewinnen. Dafür, dass ein ausländischer VLT Anbieter die angefallene GSpA abgeführt hätte, lagen im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages keine ausreichenden Anhaltspunkte vor. Das…

…Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages bereits überschuldet, aber noch nicht zahlungsunfähig und damit noch nicht konkursreif war, konnte auf sich beruhen, weil für die Erlassung des Sicherstellungsauftrages entscheidend war, dass die Gesellschaft über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen zur Abdeckung der drohenden Abgabenschuld verfügte. Im…

…dass die genaue Höhe der Abgabenschuld im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages noch nicht feststehen müsse (VwGH 31.01.2001, 96/14/0179). Daher sei es auch nicht notwendig, erst sämtliche Beweise zu erheben oder dem Abgabenpflichtigen sämtliche Beweise zur Kenntnis zu bringen (VwGH 17…

…7.2007, 2007/15/0131). Ohne jeden Zweifel gab es im Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Sicherstellungsauftrages am 10.04.2014 für die Abgabenbehörde berechtigte Anhaltspunkte für die Entstehung der Abgabenschuld gemäß § 4 BAO betreffend Körperschaftssteuer 2005 bis 2010 (jeweils mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres)…

…im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungauftrages die diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben waren, somit nicht, ob sie im Zeitpunkt der Beschwerdeerledigung noch vorliegen. Auf im Beschwerdeverfahren der Behörde zur Kenntnis gelangte neue Tatsachen und Beweise ist nur insoweit Bedacht zu nehmen, als sie im Zeitpunkt der…

…Hinsichtlich Kapitalertragsteuer entsteht der Abgabenanspruch gemäß § 4 Abs. 2 lit a Z 3 iVm § 95 Abs. 3 EStG im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte. Beurteilung der wirtschaftlichen Lage, wie sie sich im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages darstellte: Zur Beurteilung der Vermögenslage wurde vor…

…Mittlerweile wurde nach Abschluss der Außenprüfung mit Bescheid vom 07.12.2016 für das Jahr 2006 die Einkommensteuernachforderung in Höhe von € 1,516.590,87 festgesetzt. Damit erfuhr der im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages vorliegende Sachverhalt durch den am 07.12.2016 ergangenen…

…somit im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages die diesbezüglichen Voraussetzungen vorlagen, war spruchgemäß zu entscheiden. In der Folge wurde mit Schriftsatz vom 10.06.2015 gegen vor angeführte BVE ein Vorlageantrag an das BFG eingebracht und hierbei begründend ausgeführt, dass ein Sicherstellungsauftrag nur dann erlassen…

…Nach der Rechtsprechung des VwGH ist dem § 270 BAO zufolge auch auf im Beschwerdeverfahren der Behörde zur Kenntnis gelangte neue Tatsachen und Beweise, soweit sie im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Sicherstellungsauftrages objektiv gegeben waren, Bedacht zu nehmen (VwGH 2012/115/0036). Die Ermittlung des…

…wie folgt: Im Zeitpunkt des Erlassens des Sicherstellungsauftrages seien die dem Finanzamt Österreich gegenüber offengelegten finanziellen Mittel in einem krassen Missverhältnis zur Abgabennachforderung von € 281.000 gestanden, die auf Grund der Betriebsprüfung absehbar gewesen sei. Das Finanzamt habe damals nur Kenntnis von einem Betrag…

…im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages. Von einer abstrakten Möglichkeit der Vermögensminderung kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Aus dem - nicht näher präzisierten - Vorbringen, die Bf. arbeite mit dem Finanzamt zusammen, und sei in Gesprächen kooperativ, kann nicht erkannt werden, inwieweit eine Gefährdung der…

…ist aber bei der Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag auf im Beschwerdeverfahren der Behörde zur Kenntnis gelangte neue Tatsachen und Beweise - welche sich allerdings auf die Überprüfung der Frage zu beschränken haben, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages die dafür erforderlichen…

…ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem die Sicherstellung angeordnet worden ist, die erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren. Gemäß § 280 BAO ist aber bei der Entscheidung über die Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag auf im Berufungsverfahren der Behörde zur Kenntnis gelangte neue Tatsachen und…

…Z.V. , ausgehändigt worden. Der Bf. sei im Prüfungsauftrag nicht namentlich genannt worden. ********** In Beantwortung eines Ersuchens des Bundesfinanzgerichts vom 7. April 2015 um Darlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages gab der Bf. mit Schreiben vom 27. April 2015 bekannt, dass…

…Schon aus der Natur einer solchen Sofortmaßnahme ergibt sich, dass die genaue Höhe der Abgabenschuld im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages noch nicht feststehen muss. Daher ist es auch nicht notwendig, erst sämtliche Beweise zu erheben oder dem Abgabenpflichtigen sämtliche Beweise zur Kenntnis zu bringen…

…Schon aus der Natur einer solchen Sofortmaßnahme ergibt sich, dass die genaue Höhe der Abgabenschuld im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages noch nicht feststehen muss. Daher ist es auch nicht notwendig, erst sämtliche Beweise zu erheben oder dem Abgabenpflichtigen sämtliche Beweise zur Kenntnis zu bringen…

…zur Berechnung der Festsetzungsverjährungsprüfung zur Kenntnis gebracht. **** Am 21.4.2022 hat ***60*** von Deloitte die Vorsitzende kontaktiert und ihr telefonisch mitgeteilt, dass Deloitte nunmehr mit der Vertretung beauftragt sei und er festgestellt habe, dass wegen des abweichenden Wirtschaftsjahrs im Zeitpunkt der Erlassung des Abgabenerhöhungsbescheides…