…auch für Rentenzahlungen aufgrund einer Scheidung, die als Ausgleichszahlungen iSd Ehegesetzes anzusehen sind (VwGH vom 23.04.1998, 95/15/0191). Es liegt daher keine Kaufpreisrente, sondern eine steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente aufgrund des Scheidungsvergleiches vom 16.12.2008 vor. Die daraus resultierenden Rentenzahlungen können nicht…

…veranlagen“. In der Berufung wurde darauf hingewiesen, dass die Bf. im Jahr 2008 keine Vermietungseinkünfte erzielen werde. Tatsächlich wurde die Liegenschaft von der Bf. im Jahr 2008 wiederum veräußert. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 28.10.2010 änderte das Finanzamt die angefochtenen Bescheide dahingehend ab, dass die…

…die nicht als angemessene Gegenleistung für die Übertragung eines Wirtschaftsgutes zu qualifizieren war, bestand im Anwendungsbereich des EStG 1972 für eine Aufteilung der Rente in eine entgeltliche Kaufpreisrente und eine unentgeltliche Unterhaltsrente kein Raum. Eine solche Rente war - wie oben beschrieben - insgesamt als Versorgungsrente anzusehen…

…140 B-VG auf Aufhebung der maßgeblichen Bestimmungen als verfassungswidrig stellen. Hegt das BFG dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken der geschilderten Art, hat es die ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze anzuwenden. Verwaltungsbehördliches Verfahren Nach der unstrittigen Aktenlage hat der Bf mit einem gerichtlichen Vergleich vom 26.3.2002…

…Konsequenz, dass keine Versorgungsrente, sondern eine Kaufpreisrente vorliegen würde. Es würden daher auch in diesem Fall keine Sonderausgaben, sondern allenfalls Betriebsausgaben vorliegen, wel­che im Rahmen der pauschalen Gewinnermittlung abgegolten wären“. 5. Aus der Gegenäußerung des Bf. zum Vorlagebericht: „Dass kein aleatorisches Element vorhanden ist, kann…

…dargelegt, warum seine Mutter zur Erhaltung ihres bisherigen Lebensstandards auf Grund Ihrer Bedürfnisse und ihres Vermögens neben der ihr zustehenden Pension und einer Kaufpreisrente für die Geschäftsanteile noch einer zusätzlichen monatlichen Zahlung bedurfte und auch zu seinen eigenen Lebensumstände, Bedürfnisse sowie Vermögensverhältnisse keine Angaben getätigt…

…im engeren Sinn) und anderer Walderzeugnisse und deren Nutzung (vgl BFH, BStBl 1976 II 482). Ein forstwirtschaftlicher Betrieb setzt einen Wald voraus; ein mit Bäumen eingefasstes landwirtschaftliches Grundstück oder einzelne Baumreihen sind kein Wald (RFH, RStBl 1942, 872). Eine Mindestgröße des Forstareals ist nicht erforderlich…

…Argumente des Finanzamtes gegen Kaufpreisrente: Scheidungsvergleich iSd EheG ist - auch bei Ausgleichszahlungen - immer Naturaltei-lung/Globalvereinbarung/unentgeltliche Übertragung Gesamte Ausgleichszahlung im Rahmen eines Scheidungsvergleiches dient dem Ziel der Herstellung eines billigen und gerechten Vermögensausgleichs Aspekt Leistung und Gegenleistung hat bei Scheidungsvergleichen keine Relevanz Eine allfällige…

…Einkünften nicht anerkannt und dies folgendermaßen begründet: "Entsprechend den Ausführungen im Bedenkenvorhalt ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Kaufpreisrente nicht vorliegen. Da zum Bedenkenvorhalt keine Stellungnahme abgegeben wurde, erfolgte die Veranlagung im Sinne der Ausführungen im Vorhalteverfahren. Da das Rentenstammrecht die Hälfte des…

…nicht gefolgt. Wie der Bf. selbst schreibe, handle es sich um eine (private) Berufsunfähigkeitsversicherung und um keine Pflegeversicherung. Renten aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung stellten Kaufpreisrenten dar. Bei diesen trete die Steuerpflicht ab jenem Zeitpunkt ein, zu dem die Rentenzahlungen die Gegenleistung (Prämien) überschreiten. Demgemäß sei…

…der Person, an die der Bf. Rente bezahle, die Höhe der monatlichen/jährlichen Rente Rentenvertrag wie zB Leibrente/Versorgungsrente Für diesen Vorhalt vom 2. Februar 2024 ist keine Vorhaltsbeantwortung aktenkundig. 4. Beschwerdevorentscheidung vom 7. Juni 2024: Der Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Juni 2024…

…Kopien der Bankbelege 2016 € 10.920,21. Unter Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages ergibt sich 2015 bis laufend keine Einkommensteuerpflicht. Warum das Finanzamt die Einkünfte mit € 18.001,59 festgesetzt hat ist mir nicht bekannt. …" 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.03.2021 hat das…

…Austria und der WKOÖ periodisch veröffentlichten Grundstückspreise und letztlich unter Berücksichtigung des Bebauungsverbotes auf der Parzelle ***26*** wegen des ***100*** ist eine wesentliche Wertminderung objektiv gegeben gewesen. Zu der diesem Sachverhalt zugrundeliegenden Rechtsfrage gibt es kein VWGH Erkenntnis, weswegen diese angestrebt und gleichzeitig erwartet bzw…

…Weder die Bilanz 1962 noch die behauptete handschriftliche Berechnung über das Vorliegen der Kaufpreisrente wurden aber von Dr. ***5*** im Verfahren vorgelegt. Daher konnte auch die vorgelegte Vorhaltsbeantwortung v.06.11.1964 kein geeignetes Beweismittel für das Beweisthema Privatvermögen darstellen. 2) Variante 5.619 m²…

…in den Jahren 2001 bzw. 2002 mit der ***X-Versicherungsgesellschaft*** ein sog. fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell ab ("Schneemodell"). Aufgrund der Beurteilung als Kaufpreisrente tritt die Steuerpflicht hinsichtlich der Rentenzahlungen nach Überschreiten des gem. § 16 BewG 1955 kapitalisierten Wertes ein. Zinsen für Fremdkapital, das für den Erwerb des…

…beim Rentenempfänger nach Maßgabe des Zufließens als (nachträgliche) betriebliche Einkünfte zu erfassen. Wie hoch waren die Rentenzahlungen bis zum 31.12.2009? Warum wurden keine Einkünfte erklärt? Um schriftliche Stellungnahme wird ersucht." Zur Beantwortung des Vorhaltes wurde vom Steuerberater der Beschwerdeführerin (im Folgenden abgekürzt Bf)…

…Verkauf des Betriebsvermögens von Ende 2006 bis Dezember 2011 erstreckte, ist von einer Liquidation auszugehen. Die Liquidation ist keine begünstigte Betriebsaufgabe. Sie erstreckt sich über einen längeren Zeitraum. Die Veräußerung des Betriebsvermögens erfolgt nach und nach. Bei einer Veräußerung des Umlauf- und Anlagevermögens innerhalb von…

…betreffend die Einkommensteuerveranlagungen 2009 bis 2012 ein, in dem sie vorbrachte, dass anders als in den Steuererklärungen angenommen die Rentenbezüge aus der Berufsunfähigkeitsversicherung in keinem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Unternehmensberaterin stünden. Nicht das Unternehmensrisiko sei abgesichert worden, sondern es handle sich um eine rein…

…Konsequenz, dass keine Versorgungsrente, sondern eine Kaufpreisrente vorliegen würde. Es würden daher auch in diesem Fall keine Sonderausgaben, sondern allenfalls Betriebsausgaben vorliegen, welche im Rahmen der pauschalen Gewinnermittlung abgegolten wären“. 5. Aus der Gegenäußerung des Bf. zum Vorlagebericht: „Dass kein aleatorisches Element vorhanden ist, kann…

…Sachen iSd § 33 TP 17 Abs. 1 Z 3 GebG 1957 sein könnten. Die Apothekerkonzession sei an sich kein Recht, welches direkt gegen Leibrente überlassen werden könne, sie sei aber ein immaterielles Rechtsgut eigener Art und trete im Wirtschaftsverkehr mit einem eigenen Wert, nämlich dem…