…dem Fiskus verdunkelt wurden, erscheint es naheliegend, dass die nicht verbuchten Kautionszahlungen, aber natürlich auch die über das österreichische Konto der N-sro geflossenen Geldmittel steuerpflichtig dem Machthaber A zugekommen sind. Wie oben in der Begründung der Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden ausgeführt, konnte der in steuerlicher…

…nachgewiesenen Aufwendungen zu berücksichtigen gewesen seien. Mit dem Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht vom 22. September 2018 legte der Bf. Nachweise (Zahlungsbelege) über Kautionszahlungen für eine Wohnung i.H.v. € 1.000,- vor.   Über die Beschwerde wurde erwogen: &nbsp…

…Erhöhen sich die tatsächlichen gegenüber den geschätzten Gesamtinvestitionskosten, so kann der Leasingnehmer über sein Verlangen im Einvernehmen mit dem Leasinggeber die erlegte Kaution bis zu 37,145161 % der tatsächlichen Gesamtinvestitionskosten aufstocken oder den Aufstockungsbetrag durch monatliche Kautionszahlungen erbringen. Verringern sich die tatsächlichen gegenüber den geschätzten…

…14. Mit am 12.08.2026 bei der belangten Behörde eingelangten und am selben Tag an das Bundesfinanzgericht weitergeleiteten Eingabe (Poststempel 10.08.2026) übermittelte die Bf. eine als "Kontoübersicht" bezeichnetes 2 seitiges Dokument betreffend Miet- und Kautionszahlungen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt…

…großteils mittels Krediten der Bank refinanziert worden. Für diese Kredite habe die ***7*** eine Garantie gegenüber der Bank übernommen. Für die Bankleasingprojekte hätten die Leasingnehmer neben den vereinbarten Kautionszahlungen Darlehen in Höhe der Bank Kredite an die ***7*** gewährt. Aufgrund der Zurechnungsänderungen der Bankleasingobjekte Sparkasse…

…für die Refinanzierung des Leasingobjektes nicht mehr erforderlich, da der noch aushaftende Restwert des Leasingobjektes zu diesem Zeitpunkt durch Kautionen gedeckt werde. Die laufende Kautionszahlung ende mit Ablauf der unkündbaren Grundmietzeit. Die Leasingraten würden ab diesem Zeitpunkt weiterlaufen. Da die Kautionen mit dem tatsächlichen kalkulatorischen…

…dem Fiskus verdunkelt wurden, erscheint es naheliegend, dass die nicht verbuchten Kautionszahlungen, aber natürlich auch die über das österreichische Konto der E-sro geflossenen Geldmittel steuerpflichtig dem Machthaber A zugekommen sind. • Wie oben in der Begründung der Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden ausgeführt, konnte der in steuerlicher…

…von einer nachvollziehbaren Investitionsentscheidung der Privatstiftung sowie von Mietverträgen mit fremdüblichen Konditionen auszugehen. Die tatsächlichen Verhältnisse entsprechen auch - mit Ausnahme der nichtentrichteten Kautionszahlungen - den abgeschlossenen schriftlichen Verträgen. Demgegenüber treten die vorliegenden fremdunüblichen Sachverhaltselemente, insbesondere der rückwirkende Abschluss der Mietverträge und der fehlende Nachweis für die…

…Vergebührung und der im Mietvertrag über Top 1 genannten Beilagen zu übermitteln. 2. Im Mietvertrag über die Wohnung Top 1 verpflichtet sich der Mieter zur Leistung einer Kautionszahlung (ohne Angabe der Höhe); im Mietvertrag über die Wohnung Top 2 ist eine Kaution in Höhe von…

…das Gebäude nach den allgemeinen Kriterien zu beurteilen ist (Doralt/Toifl aaO, Tz 139/1). Beträgt die Summe von Vorleistungen und Kautionszahlungen mehr als 50% (75% bei Vertragsabschluss bis 30.4.2007) der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, wird das Wirtschaftsgut idR dem Leasingnehmer zugerechnet (Doralt/Toifl …

…Dezember 2015 Mit E- Mail vom 15. Dezember 2015 ersuchte das Gericht um - Übermittlung der Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2011 bis 2013 und Nachweise zu den in den Mietverträgen vereinbarten Kautionszahlungen - Vorlage der Umsatzsteuervoranmeldung für das 4. Quartal 2011 - Aufklärung weshalb unternehmensrechtlich und für Zwecke…

…vom 11.1.2006). Bis zum 1. März 2010 hatte die Mieterin insgesamt Kautionsbeträge in Höhe von € 2.622.919,66 (Einmalkaution plus laufende Kautionszahlungen) an die VERMIETERIN geleistet. Der „Immobilien-Leasingvertrag“ und der „1. Nachtrag“ sahen für den Fall der ordentlichen Kündigung durch…

…März 2010 "angesparten Kautionsguthaben“ vorgesehen und entfiel die Verpflichtung der Mieterin, laufend Kautionszahlungen zu leisten. Auf Grund der ursprünglichen Vereinbarung hätte die Mieterin noch bis Oktober 2013 (Ende der seinerzeitigen einseitigen Kündigungsverzichtsdauer) monatlich Kautionsbeträge in Höhe von € 22.096,37 (€ 19.922,62…

Die Bf. besteht aus zwölf Spielbankbetrieben. Gemäß § 28 Abs. 2 GSpG wird die Bemessungsgrundlage für die Spielbankabgabe gebildet: - aus den Jahresbruttospieleinnahmen eines jeden Spielbankbetriebes - werden Ausspielungen über Glücksspielautomaten durchgeführt, wird von den Jahresbruttospieleinnahmen aus Glücksspielautomaten eines jeden Spielbankbetriebes die gesetzliche Umsatzsteuer abgezogen - Die Jahresbruttospieleinnahmen beziehen…

4. Sollten Anfangs- und Endbestand an verfügbaren Geldmitteln sowie Geldbewegungen und Privataufwendungen laut Finanzamtstabelle von der Bf nicht fristgerecht bekannt gegeben werden, geht das Gericht von der Neutralität dieser Daten über den Beschwerdezeitraum sowie von einem von der Bf zu belegenden Finanzierungserfordernis von 3.266…

Im gegenständlichen Fall waren von den Call Center-Agents entweder eingehende Telefonate anzunehmen ("inbound-agents") oder von der ***m GmbH*** (durch Erscheinen der Daten am Bildschirm) zur Verfügung gestellte Kundenlisten durch ausgehende Telefonate abzuarbeiten ("outbound-agents"), wobei es Einschulungen gab und von der Primärschuldnerin Gesprächsleitfäden…

Aus dem Prüfbericht geht weiters nicht hervor, welche betrieblichen Abläufe und sonstige für die Abgabenerhebung bedeutende Umstände durch die behauptete fehlende Mitwirkung noch unbeantwortet geblieben sind. Daher wurde am 7.12.10 ein Antrag auf Bescheidbegründung eingebracht. Dieser wurde als unbegründet abgewiesen. Aus der Sicht…

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…

(2) Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird bis zum Gegenbeweise der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. (3…

Direkt nach der erstmaligen Kontaktaufnahme zu dieser Firma habe sich der Bf. alle notwendigen Unterlagen besorgt (Firmenbuchauszug, Passkopie des Geschäftsführers usw.). Diese Dokumente seien auch im Rahmen der Betriebsprüfung vorgelegt worden. Aus Vereinfachungsgründen sei die Subunternehmervereinbarung für "Diverse Baustellen in ***9*** und Umgebung" abgeschlossen worden…