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32 Treffer1908 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105025/2014Die Auflösung des Vertrages vermag an der bereits entstandenen Gebührenschuld nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…bei Vertragsunterzeichnung € 500,-- am 20.04.2013 € 500,-- am 27.04.2013 € 500,-- am 04.05.2013 € 500,-- am 11.05.2013 Diese Kautionszahlung ist Grundbestandteil dieses Pachtvertrages und würde bei Nichtzahlung die Annullierung dieses Vertrages bedeuten. 8) B verpflichtet sich…

BFG RV/5300029/2019Anordnung von Auskunftsersuchen nach § 99 Abs. 6 FinStrG im Falle eines langjährlich seine Einkünfte verdunkelnden Geschäftsmannes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022Teil 3/3

…dem Fiskus verdunkelt wurden, erscheint es naheliegend, dass die nicht verbuchten Kautionszahlungen, aber natürlich auch die über das österreichische Konto der N-sro geflossenen Geldmittel steuerpflichtig dem Machthaber A zugekommen sind. Wie oben in der Begründung der Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden ausgeführt, konnte der in steuerlicher…

BFG RV/7101167/2019Der Unterhaltsabsetzbetrag steht gemäß § 19 EStG im Jahr des Abflusses zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…nachgewiesenen Aufwendungen zu berücksichtigen gewesen seien. Mit dem Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht vom 22. September 2018 legte der Bf. Nachweise (Zahlungsbelege) über Kautionszahlungen für eine Wohnung i.H.v. € 1.000,- vor.   Über die Beschwerde wurde erwogen: &nbsp…

BFG RV/5101958/2015Erwerb eines Leasingobjektes mittels Kaufvertrag durch die Leasingnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018

…Erhöhen sich die tatsächlichen gegenüber den geschätzten Gesamtinvestitionskosten, so kann der Leasingnehmer über sein Verlangen im Einvernehmen mit dem Leasinggeber die erlegte Kaution bis zu 37,145161 % der tatsächlichen Gesamtinvestitionskosten aufstocken oder den Aufstockungsbetrag durch monatliche Kautionszahlungen erbringen. Verringern sich die tatsächlichen gegenüber den geschätzten…

BFG RV/7101937/2023Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/2

…2021 bis 31.3.2022 durchgehend eine Forderung der Bf gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer auf. Eine tatsächliche Kautionszahlung im Sinne einer Sicherstellung des Vermieters lag daher zu keinem Zeitpunkt vor. Ein fremder Vermieter hätte auf der tatsächlichen Erlegung der vertraglich vereinbarten Kaution in vollständig liquider…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 2/3

…für die Refinanzierung des Leasingobjektes nicht mehr erforderlich, da der noch aushaftende Restwert des Leasingobjektes zu diesem Zeitpunkt durch Kautionen gedeckt werde. Die laufende Kautionszahlung ende mit Ablauf der unkündbaren Grundmietzeit. Die Leasingraten würden ab diesem Zeitpunkt weiterlaufen. Da die Kautionen mit dem tatsächlichen kalkulatorischen…

BFG RV/6100459/2022Operation in Privatklinik als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2024

…sich vom ursprünglichen Kostenvoranschlag (Kautionszahlung von EUR 3.744,45) dadurch, dass sich die Behandlungsdauer von den prognostizierten drei auf vier Tage erhöhte (Abschlusszahlung EUR 266,01). [...] Das Bundesfinanzgericht hegt keine Zweifel, dass dieser Betrag so wie auch die Kautionszahlung pünktlich innerhalb der auf der…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/3

…Adr***. Für dieses Mietobjekt wurde zudem im Namen der Bf. durch ***Name Geschäftsführer*** eine Kautionszahlung iHv € 3.045,60 bei dem Vermieter ***Name Hausverwaltung GmbH*** hinterlegt. Von dieser lagen auch eine Monatsvorschreibung aus 2014 und Zahlungserinnerungen aus den Jahren 2015 und 2016 vor, die…

BFG RV/7300002/2024Abgabenverkürzungen fremdunübliche Vermietung von Wohnungen, Vorsatz nicht nachweisbar, daher auch keine Verlängerung der Verfolgungsverjährung und keine Strafbarkeit eines damit verfolgungsverjährten Finanzvergehens wegen grob fahrlässiger Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024Teil 2/3

…als der verlautbarte Richtwertmietzins inklusive Zu-/Abschläge u. Befristungsabschlag. Des Weiteren wurde auch keine Kautionszahlung vereinbart, mit den Fremdmietern aber schon. Die mit dieser Wohnung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind daher mangels fremdüblichem Mietverhältnis steuerlich nicht anzuerkennen. Die Mieteinnahmen werden konsequenterweise aber auch ausgeschieden. Tz…

BFG RV/1100405/2017Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Speiselokals aufgrund fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2021Teil 1/2

…Wo wurden die Erlöse erfasst? Beleg und Zahlungsbestätigung über die Inventarablöse iHv 30.000,00 € Beleg und Zahlungsbestätigung über die Kautionszahlung iHv 4.500,00 € Namhaftmachung der Arbeitnehmer, welche bei den beiden Firmenveranstaltungen im Jänner 2015 und im Februar 2015 im ***39*** in…

BFG RV/7100603/2018Liebhaberei bei Vermietung von zwei Wohnungen an nahe Angehörige unter dem Richtwert wegen Befristung, obwohl die Mietzinsbildung nicht dem Richtwertgesetz unterliegt und innerhalb eines absehbaren Zeitraumes voraussichtlich kein Gewinn erzielt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021Teil 1/3

…Vergebührung und der im Mietvertrag über Top 1 genannten Beilagen zu übermitteln. 2. Im Mietvertrag über die Wohnung Top 1 verpflichtet sich der Mieter zur Leistung einer Kautionszahlung (ohne Angabe der Höhe); im Mietvertrag über die Wohnung Top 2 ist eine Kaution in Höhe von…

BFG RV/7100603/2018Liebhaberei bei Vermietung von zwei Wohnungen an nahe Angehörige unter dem Richtwert wegen Befristung, obwohl die Mietzinsbildung nicht dem Richtwertgesetz unterliegt und innerhalb eines absehbaren Zeitraumes voraussichtlich kein Gewinn erzielt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021Teil 2/3

…m2. Dies entspricht einem Nettomietzins von rund 3,82 Euro pro m2. Der Mieter verpflichtete sich zu einer Kautionszahlung in nicht genannter Höhe. Der Mietvertrag ist mit 25.8.2017 datiert. Laut Mietvertrag mit der Tochter wurde die Miete nach denselben Grundsätzen berechnet (Richtwert, 25…

BFG RV/7106309/2019Bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 Mietrechtsgesetz muss im Einzelfall, aufgrund des Gesamtbildes der Vertragsgestaltung, die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung beurteilt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…… : a) wenn die Mieterin den Vertragszweck des Mietgegenstandes gänzlich oder teilweise eigenmächtig abändert; b) bei Verzug der vereinbarten Kautionszahlung; c) wenn die Mieterin trotz einer nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung mit der Bezahlung des Mietzinses über die übliche oder ihr bisher zugestandene…

BFG RV/5101221/2012Vermietung einer Wohnung an nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2018

…Kautionszahlung zu beurteilen. Nachdem die Mieterin hier schon in Vorleistung gegangen ist, kann es nicht als fremdüblich (wohl gemeint: „fremdunüblich“; Anm BFG) bezeichnet werden, dass der Mietvertrag mit 5-monatiger „Verspätung“ erstellt wurde. Der Vertragsabschluss als solcher wurde auch für Dritte erkennbar durch diese Kautionszahlung…

BFG RV/7105121/2016Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017Teil 1/2

…ein Vertrag vorliegt, der von Anfang an von ungewisser Dauer ist. Im gegenständlichen Bestandvertrag sei der Bestandgeberin das Recht gegeben worden, den Mietvertrag beliebig aufzulösen, und dazu seien ihr auch weitere Kündigungsgründe nämlich Zahlungsverzug, fehlende Kautionszahlung, vertragswidriger Gebrauch, Verstöße gegen Betriebsanlagengenehmigung, unbefugte Überlassung, Verstoß gegen…

BFG RV/7102340/2007Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…eines jeden Kalender­mo­nats schriftlich aufkündigen. Der Heimbewohner verzichtet für die Dauer von 1 Kalen­der­jahr ab Vertragsabschluss auf die Kündigung. Er ist verpflichtet, die vom Heimträ­ger jeweils vorgeschriebene Kautionszahlung zu leisten. Im Zeitpunkt des Vertragsab­schlus­ses beträgt die Kaution 3 Heimbeträge, d.s. EUR 1.554,56…

BFG RV/7103854/2008Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2017

…eines jeden Kalender­mo­nats schriftlich aufkündigen. Der Heimbewohner verzichtet für die Dauer von 1 Kalen­der­jahr ab Vertragsabschluss auf die Kündigung. Er ist ver­pflichtet, die vom Heimträ­ger jeweils vorgeschriebene Kautionszahlung zu leisten. Im Zeit­punkt des Vertragsab­schlus­ses beträgt die Kaution 3 Heimbeträge, d.s. EUR 1.554,56…

BFG RV/7102070/2012Kein Vorsteuerabzug für die Wohnraumüberlassung an den unterhaltsberechtigten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 1/2

…antwortete auf die Frage der Finanzpolizei Feldkirch, von wem die Kaution in Höhe von € 3.960,00 bezahlt wurde: "Nicht von mir, ich habe keine Kaution bezahlt". Auf die Frage: Welche Belege gibt es bezüglich der Kautionszahlung? D: "Keine, zumindest nicht von mir" Zwei…

BFG RV/1100346/2013Inländische Unternehmereigenschaft einer in Liechtenstein ansässigen Domizilgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017Teil 1/2

…als Mieterin aufgeschienen. Ergänzend führt der steuerliche Vertreter der Bf. in der mündlichen Verhandlung aus, dass bezüglich der im Mietvertrag vereinbarten Kautionszahlung kein Nachweis existiert. Die Vertreter des Finanzamtes bemängeln, dass die vorgelegte Belastungsanzeige der X.Bank kein tauglicher Beweis dafür sei, dass die Bf…

BFG RV/1100195/2013Marktkonformität einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017Teil 1/2

…Ergänzend führt der steuerliche Vertreter des Bf. in der mündlichen Verhandlung aus, dass bezüglich der im Mietvertrag vereinbarten Kautionszahlung kein Nachweis existiert. Die Vertreter des Finanzamtes bemängeln, dass die vorgelegte Belastungsanzeige der X-Bank kein tauglicher Beweis dafür sei, dass die liechtensteinische Anstalt tatsächlich Mietzahlungen…