…zum Kaufvertrag wurde von der F-GmbH, vertreten durch A, auch eine separate Rechnung an den Käufer, also an A, gelegt, in welcher die Umsatzsteuer ausgewiesen gewesen ist (genannte Zusatzvereinbarung, Pkt. 2, Dauerakt, Bl. 36). Die an ihn ausgewiesene Umsatzsteuer hat der Beschuldigte als Vorsteuer…

…Beschuldigte habe im Zusammenhang mit dem Verkauf der Wohnungen Top 3 und 13 an der Anschrift V aufgrund der Benennung der Umsatzsteuer von € 19.000,00 im schriftlichen Kaufvertrag vom 5. Dezember 2007, welcher als Rechnung zu sehen sei, eine Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung nach …

…Das bedeutet, dass die Abrechnung mit dem Vertrag über das Verpflichtungsgeschäft erfolgen kann. Der vorliegende Kaufvertrag kann daher grundsätzlich als Rechnung angesehen werden, sofern nicht nur die Willenseinigung über die wechselseitigen Rechte und Pflichten erfolgte, sondern bereits eine Abrechnung über die zu erbringende Leistung beabsichtigt…

…den Fakturen ausgewiesenen Kaufpreise durch ihn gekommen ist. Es liegt daher entsprechend dem zweiaktigen Prinzip der kausalen Tradition sowohl ein gültiges Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) als auch zu ein gültiges Erfüllungsgeschäft (Übergabe der Waren und des Kaufpreises) vor. Der Umstand, dass es zum Abschluss der betreffenden Kaufgeschäfte…

…den Fakturen ausgewiesenen Kaufpreise durch ihn gekommen ist. Es liegt daher entsprechend dem zweiaktigen Prinzip der kausalen Tradition sowohl ein gültiges Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) als auch zu ein gültiges Erfüllungsgeschäft (Übergabe der Waren und des Kaufpreises) vor. Der Umstand, dass es zum Abschluss der betreffenden Kaufgeschäfte…

…den Fakturen ausgewiesenen Kaufpreise durch ihn gekommen ist. Es liegt daher entsprechend dem zweiaktigen Prinzip der kausalen Tradition sowohl ein gültiges Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) als auch zu ein gültiges Erfüllungsgeschäft (Übergabe der Waren und des Kaufpreises) vor. Der Umstand, dass es zum Abschluss der betreffenden Kaufgeschäfte…

…mit der Differenzbesteuerung nach § 25a (deutsches) UStG abgewickelt wurde. Der Kaufvertrag (auch als Rechnung bezeichnet) wurde daher von diesem berichtigt und als innergemeinschaftliche Lieferung eines Neufahrzeuges ausgewiesen. Eine Berichtigung bzw. Änderung des ausgewiesenen Kaufpreises von € 4.500,00 erfolgte nicht. Die im Bescheid vom…

…mit dem der beantragte Vorsteuerabzug aus dem Wohnungskauf (€ 49.000,00) nicht zuerkannt wurde. Als Begründung hat das Finanzamt angegeben: "Der § 12 UStG regelt die gesetzlichen Vorgaben, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Da ein Kaufvertrag nicht die vom Gesetz vorgegebenen Merkmale einer Rechnung (§ 11 Abs…

…nachfolgender Sachverhalt festgestellt werden. Mit als "Kaufvertrag" bezeichneter Urkunde vom 12.4.2006 wurden von Herrn NameBf ein Automarke1 bei der Fa. NameAutofirma in Ort4 bestellt. Als Liefertermin & Lieferort wurde Anfang April 2007 in Ort1inÖst vereinbart. Mit Rechnungsdatum vom 23.03.2007 wurde der Automarke1…

…Reservierung. Die Lieferung erfolgte daher vereinbarungsgemäß am Tag der Rechnungslegung. Mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises ging das Eigentumsrecht am beschwerdegegenständlichen Fahrzeuge vollständig auf den Bf über. Wie bereits oben dargestellt, sind weder die Stornierung noch die Neuausstellung des Kaufvertrages, aufgrund ihrer Qualifikation als Gefälligkeitsschreiben, geeignete…

…eine – aus seiner Sicht unrichtige - Rechnungsadressierung an die Gattin und die Zahlung der strittigen Rechnung zu Lasten seines Bankkontos behauptet, blieb die Vorlage einer korrigierten Rechnung aber ebenso schuldig, wie einen entsprechenden Zahlungsnachweis. Da sowohl der vorgelegte Kaufvertrag als auch die kraftfahrbehördliche Zulassung des Fahrzeugs…

…vermute allerdings, dass sowohl der Kaufvertrag als auch die Rechnung ohne mein Zutun und Einverständnis erst nach Insolvenzeröffnung erstellt wurden, u.a. um der ***35*** Projektmanagement GmbH zu Unrecht einen Vorsteuerabzug in Höhe des in Rechnung ausgewiesenen Betrages zu verschaffen. Ich bitte um Stellungnahme, ob…

…zum Kaufvertrag und der Rechnung hatte. Z2: Das kann ich mir schwer vorstellen. V: Über einen Inhalt eines Gespräches mit der Bank wissen Sie nichts? Sie waren bei so einem Gespräch nicht dabei? Z2: Nein. Verteidiger: Hatten Sie Kenntnis vom Inhalt des Vertrages als Vertreter…

…worden. (2) Zeige ein Käufer Interesse, sei durch den Bf. (Gutschrift als Rechnung/Kaufvertrag) ein Kaufvertrag zwischen der deutschen MH und dem Bf. erstellt worden (laut Auskunft per Fax übermittelt), anschließend ein Kaufvertrag zwischen dem Bf. und dem Käufer. Aus diesem Grund sei Einkauf und…

…1 hätte die Kreditzahlungen völlig unabhängig von dieser Rechnungsausstellung schon aufgrund ihrer übernommenen Haftung leisten müssen. Vertreter: Die Bank wollte den Kaufvertrag, weil die Bf. 1 nunmehr durch die Haftungsinanspruchnahme zur Hauptschuldnerin wurde. Die Bank wollte daher, dass das Inventar als Sicherheit bei der Bf…

…übe daher das operative Geschäft in Österreich aus und sei an der Leistungserbringung beteiligt. Im Zuge der Überprüfung der USt-Voranmeldungen seien vom Finanzamt sowohl der Kaufvertrag als auch die Rechnung abverlangt und nach Überprüfung durch das Finanzamt die Vorsteuern auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben worden…

…Urkunde über die Abrechnung ist nicht erforderlich. Die Abrechnung kann gemeinsam mit dem Vertrag über das Verpflichtungsgeschäft erfolgen. Ein schriftlicher Vertrag (Kaufvertrag, Werkvertrag etc) kann jedoch nur dann als Rechnung gewertet werden, wenn sich aus dem Vertragsinhalt ergibt, dass nicht nur die Willenseinigung über die…

…Dezember 2014, ergänzte die D die ursprüngliche Rechnung vom 16. März 2009 um die UID Nummer der BF. Das BFG hat dazu erwogen: Das BFG nimmt den folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Die BF erwarb mit Kaufvertrag vom 16. März 2009 von der D eine…

…38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung erwogen: Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin bereits im Berufungsschreiben indirekt die Unrichtigkeit der Rechnung (und damit auch des "Know How Kaufvertrages") eingestanden hat, indem sie ausführt, dass nach der Zusammenfassung des Gutachtens (Anmerkung: des X) als unterste…

…auch tatsächlich bezahlt. Unter Punkt V. des Kaufvertrages wurden die Zahlungsmodalitäten dahingehend festgelegt, dass der Kaufpreis durch die Anrechnung der, während der Dauer des Immobilienleasingmietvertrages, bereits geleisteten Kautionszahlungen (in Summe € 4.819.027,70) als getilgt anzusehen ist. Wie der vereinbarte Betrag beglichen wird…