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BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/3

…der Geschäftsleitung dort, wo sich die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht bedeutungsvollste Stelle befindet (BFH 21.9.1989, UR 1990, 193). Befinden sich die kaufmännische und technische Leitung an verschiedenen Orten, so kommt es auf den Ort der kaufmännischen Leitung…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 1/5

…Lechner, Ort der Geschäftsleitung von inländisch beherrschten ausländischen Gesellschaften, in Doralt/Gassner/Lechner/Ruppe/ Tanzer/Werndl (Hrsg), a.a.O., S. 401). Nach herrschender Auffassung werde als Ort der Geschäftsleitung das Büro des maßgeblichen Entscheidungsträgers angenommen, wobei auf die kaufmännische Leitung abzustellen sei (vgl. BFH…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 2/3

…Dieser dient lediglich der Ein- und Auslieferung von Waren. Kaufmännische Tätigkeiten werden hier (mit Ausnahme der Aufzeichnung von Warenein- und -ausgängen) nicht verrichtet. Dies zugrunde gelegt, stellt die betriebliche Niederlassung des Unternehmens in K*, Deutschland, den tatsächlichen Ort der Geschäftsleitung im Sinne von § 27 Abs…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

…hervor, dass nur am Standort in F kaufmännische und technische Betriebseinrichtung versichert ist. Der Büroumbau im April 2011 durch die Firma "A-Möbel-GmbH" stellt einen weiteren Anhaltspunkt für den Ort der Geschäftsleitung in F dar. Dass die Geschäfte von RK in Deutschland geführt wurden…

BFG RV/4100018/2016Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht für britische LTD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2017

…befinde, käme es auf den Ort der kaufmännischen (Ober -)Leitung an; dieser werde für gewöhnlich dort festzustellen sein, wo sich die Büros oder der leitende Geschäftsführer befinde. Da sich der Sitz der Bf. zwar in GB befinde, als Ort der Geschäftsleitung jedoch Ö bestimmt sei…

BFG RN/1100001/2015Prüfungsantrag betreffend VO zur mit Liechtenstein vereinbarten Kassenstaatsregel
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss18.02.2015

…Statuten, Reglemente, Weisungen und Beschlüsse des Stiftungsrates zu besorgen. Die einzelnen Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsleitung ergeben sich aus einem "Funktionendiagramm" (BFG 57 – 61). Danach hat die Bf (alleine oder kollektiv) nur in folgenden Fragen Entscheidungskompetenz: Anstellung und Kündigung der Angestellten, Tätigkeitsbeschreibung für Angestellte, Aufbewahren…

BFG RV/7101715/2017Anspruch auf Familienbeihilfe der in Österreich beschäftigten Kindesmutter, wenn die Kinder mit ihr in Ungarn im gemeinsamen Haushalt leben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…1) BAO ist eine Betriebsstätte im Sinne der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dient. (2) Als Betriebsstätte gilt insbesondere die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung befindet. Als österreichische Betriebsstätte habe die Bf. Stadt, A…

BFG RV/1100330/2013Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte einer beim Liechtensteinischen Rundfunk nichtselbständig tätigen Journalistin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…6 LRFG entsprechend, hat er mindestens ein landesweit empfangbares Radioprogramm unter dem Namen "Radio Liechtenstein" zu verbreiten. Organe des Liechtensteinischen Rundfunks sind der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und die Revisionsstelle (Art. 19 Abs. 1 LRFG). Der Liechtensteinische Rundfunk hat die ihm übertragenen Aufgaben nach allgemein anerkannten…

BFG RV/1100386/2020Anwendungsbereich des Art 19 DBA FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…Nr. 450/2013 03.10.2014 Stellungnahme Dr. ***3***. Die von der ***1*** (***5***) ausgeübte Fördertätigkeit ist keine kaufmännische oder gewerbliche. Sie ist nicht einnahmenorientiert. Die Erwerbsklausel des DBA kommt nicht zur Anwendung. 17.11.2014 Mündliche Verhandlung Konkretisierung Tätigkeitsbereich ***5*** und Geschäftsleiterin (Beschwerdeführerin), Anhörung…

BFG RV/7105946/2016Unternehmereigenschaft einer Holding-KG? Zurechnung von Leistungen an eine Holding-KG im Rahmen einer doppelstöckigen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…die Managementverträge seien [irgendwann] im Jahr 2012 im Nachhinein erstellt worden, um die erbrachten Leistungen zu verschriftlichen. Sie seien aber von der Geschäftsleitung der Vertragspartner nicht gegengezeichnet worden, weil es teilweise schwierig gewesen wäre, nachträglich von den im behaupteten Leistungszeitraum Zeichnungsberechtigten Unterschriften zu erlangen (vgl…

BFG RV/3100687/2014Haftungsbescheide gem. § 100 Abs. 2 EStG betreffend "Einkommensteuer" betreffend eine Abgabenschuldnerin die in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2023

…nach inländischem Recht zu prüfen und insoweit zu ermitteln, ob steuerbare Einkünfte vorliegen. Gemäß § 1 Abs. 3 KStG sind Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 1 beschränkt steuerpflichtig. Gemäß …

BFG RV/2100585/2022Arbeitsmittel eines IT-Engineers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/3

…die Ausfallszeiten und die investierte Arbeitszeit höher sei als der Sachwert. Dafür brauche er Erfahrungswerte und kaufmännische Modelle. Mit dem Know-How aus dieser Schulung und den dort gelernten betriebswirtschaftlichen Berechnungsmodellen hätte er feststellen können, dass eine Hardwaregeneration Notebook Thinkpad T550 eine hohe Haltbarkeit habe…

BFG RV/7500067/2021Verkürzung von Gebrauchsabgaben, laut nachgereichten Unterlagen war der Bf. nicht verantwortlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.03.2021

…worden ist, konnte die Namhaftmachung der benannten Bauleiter nicht berücksichtigt werden. Wenn darüber hinaus geltend gemacht wird: "Der Einschreiter ***Bf1*** ist im Unternehmern ausschließlich für die betriebswirtschaftlichen und kaufmännischen Belange des Betriebes zuständig, die bautechnische und baustellentechnische Geschäftsleitung obliegt dem Geschäftsleiter BM A. Die Abwicklung…

BFG RV/2101386/2017Die EU-Körperschaft wurde vom Inland aus geleitet und daher findet keine Vorsteuererstattung statt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…den Ort der kaufmännischen (Ober-)Leitung an. Wird die Geschäftsleitung vom dafür zuständigen Organ vertraglich an eine andere Person übertragen und hat diese die übertragenen Aufgaben grundsätzlich in Abstimmung mit dem Auftraggeber zu erledigen, ist für die Feststellung des Ortes der Geschäftsleitung von der Person…

BFG RV/2100490/2017Dienstverhältnis eines ärztlichen Leiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2019Teil 1/2

…Möglichkeiten betriebstechnische, kaufmännische oder administrative Verfügungen eigenverantwortlich treffen können, welche die Führung des Betriebes maßgeblich beeinflussen, und wenn sie zumindest auf bestimmten Teilgebieten dem Unternehmer gleichgestellt sind (zB Direktoren, Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder). Der Umstand, dass der leitende Angestellte Weisungen der Geschäftsleitung zu befolgen hat, ist unerheblich…

BFG RV/2100489/2017Dienstverhältnis eines ärztlichen Leiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2019Teil 1/2

…Möglichkeiten betriebstechnische, kaufmännische oder administrative Verfügungen eigenverantwortlich treffen können, welche die Führung des Betriebes maßgeblich beeinflussen, und wenn sie zumindest auf bestimmten Teilgebieten dem Unternehmer gleichgestellt sind (zB Direktoren, Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder). Der Umstand, dass der leitende Angestellte Weisungen der Geschäftsleitung zu befolgen hat, ist unerheblich…

BFG RV/7103166/2018Liebhaberei: Beurteilungseinheit und wirtschaftliche Verflechtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019Teil 2/2

…Schreiben, datiert mit 29.8.1979, in dem sich festgehalten findet, dass U ab 1.9.1979 als kaufmännische Angestellte eingestellt werde. Im Schreiben ist ein 14-mal jährlich zur Auszahlung gelangendes Gehalt von ATS 10.000/Monat festgehalten, sowie eine beidseitige Kündigungsmöglichkeit zum 15…

BFG RV/7102213/2018Versteuerung von nicht erklärten Zuwendungen aus einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2019

…aufgetreten sei und dieser Stiftung auch bedeutendes Vermögen zugewendet habe. Die Gründung der „C Privatstiftung“ sei nicht durch Frau Bf1, sondern durch die E Stiftung veranlasst worden (Beschluss des Stiftungsrates). - Da sich der Ort der Geschäftsleitung nicht in Österreich, sondern in Vaduz befände (Fürstentum Liechtenstein)…

BFG RV/2100386/2017Verrechnungspreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018Teil 1/2

…b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaates und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaates beteiligt sind, und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden…

BFG RV/7300027/2017Im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen unterbliebene Vorsteuerkorrektur gemäß § 12 Abs. 11 UStG - subjektive Tatseite der Geschäftsführerin, die sich für die Erstellung der Buchhaltung und der Umsatzsteuervoranmeldungen einer Bilanzbuchhalterin bedient hat, bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2017

…Steuerberatungsgesellschaft, GF A.H., gemeinsam mit Y-GmbH erstellt worden. Zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung für das Jahr 2014 hätte die Vorsteuerkürzung von 60% den tatsächlichen Gegebenheiten gemäß den erhaltenen Informationen der Geschäftsleitung der X-GmbH angepasst werden müssen. Die Reihenhäuser seien alle verkauft worden, sodass…