… 53, 273). Das gleiche gilt für eigengenutzte Wohnungen. Dass es sich bei Kategoriemietzins um gesetzlich beschränkte Mietzinse handelt steht außer Zweifel, hinsichtlich des Richtwermietzinses hat der VwGH nun eindeutig klargestellt, dass auch dieser einen gesetzlich beschränkten Mietzins darstellt. Nun wurden für das beschwerdegegenständliche Objekt Förderungsmittel…

…über eine etwaige Verrechnung der (betragsmäßig nicht bekannt gegebenen) Mieterinvestitionen mit dem eingehobenen, weit unter dem Kategoriemietzins (A) liegenden Mietzins keine schriftliche Vereinbarung oder mündliche Abrede nachvollziehbaren Inhalts getroffen hatten. Wenn der Mietvertrag betreffend Top 9/10 mit Frau E erst im Jahr 2000 abgeschlossene…

…Der gesetzliche und verrechnete Kategoriemietzins für ebendiese Wohnung habe im Jahr 2022 EUR 2,12 pro m² betragen. Bei anderen vermieteten Einheiten in diesem Zinshaus betrage der Mietzins zwischen EUR 14,52 und 16,80 pro m² und seien die Mieter dieser Einheiten nicht dem…

…5, 8, 9) bzw Garage oder Kfz Abstellplatz vermietet. Die Geschäftsräumlichkeiten/das Lager wurden auf unbestimmte Zeit, die Wohnung Top 7 zum Kategoriemietzins (Kategorie A) gemäß § 16 MRG, für die Dauer von 15 Jahren vermietet. Die übrigen (vier) Wohnungen/Räumlichkeiten (Büro, Garage, Kfz-Abstellplätze) wurden…

…eine monatliche Netto-Kaltmiete iHv EUR 392,40 (zuzüglich Betriebskosten) an fremde Dritte vermietet wird, wo sich aufgrund der vorstehenden Berechnungen - unter Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen - ein fremdüblicher Kategoriemietzins iHv EUR 696,71 ergibt. Die von der Tochter ***3*** zu entrichtende monatliche Miete beträgt…

…Steuererklärung zur Verfügung gestellt werde, ausgeführt, eine solche Mietzinsbeschränkung läge nur dann vor, wenn entweder ein Friedenskronenzins, ein Kategoriemietzins mach dem MRG, ein Nutzungsentgelt bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen oder ein Entgelt nach landesgesetzlichen Wohnbauförderungen entrichtet werde. Diese Rechtsauskunft sei unrichtig, und rechtsirrig, dies gelte Gleichmaßen für…

…16 Abs. 2-4 MRG i.F.m. dem Richtwertgesetz wird für 41 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 3.293,02 m2 entrichtet. Ein Kategoriemietzins gemäß § 15a MRG wird für 36 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 3.181,40 m2 entrichtet. Ein Mietzins gemäß § 45…

… 16 Abs. 2-4 MRG i.F.m. dem Richtwertgesetz wird für 2 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 93,97m2 entrichtet. Ein Kategoriemietzins gemäß § 15a MRG wird für 8 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 766,82m2 entrichtet. Ein Mietzins gemäß § 45 MRG wird für 3…

… 16 Abs. 2-4 MRG i.F.m. dem Richtwertgesetz wird für 4 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 250,77 m2 entrichtet. Ein Kategoriemietzins gemäß § 15a MRG wird für 5 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 278,07 m2 entrichtet. Ein Mietzins gemäß § 45 MRG wird…

…Miteigentümern zugute kommen, was im Kaufpreis eines künftigen Erwerbers seinen Niederschlag fände. Zum zweiten ist Streitpunkt, ob das Finanzamt zurecht vom Kategoriemietzins ausgehen durfte, den es nach dem Berechnungsformular der MA 25 der Gemeinde Wien unter Verwendung von Zu- und Abschlägen ermittelt hat, oder ob…

…aufrechterhalten wird. II. Der Beschwerdeführer möge bekannt geben, ob die Mietwohnungen unter § 1 Abs. 4 MRG fallen, ob Mietzinsbeschränkungen in Form eines Kategoriemietzinses (§ 15a MRG) oder eines Richtwertmietzinses (§ 16 Abs. 2 MRG) bestehen, und im Fall des Bestehens von Mietzinsbeschränkungen, welcher Mietzins bei Fehlen von…

…des Mietengesetzes zu verstehen. Richtwerte im Sinne des Richtwertgesetzes sind keine Beschränkungen. Bei nach dem 28.2.1994 abgeschlossenen Mietverträgen gilt an Stelle des Kategoriemietzinses als Mietzinsobergrenze der Richtwertmietzins. Da für solche neuen Mietverträge kein kategoriemäßig beschränkter Mietzins mehr als Obergrenze gilt, sondern ein "angemessener…

…in § 2 Abs. 3 Z 3 GrWV idF BGBl. II Nr. 291/2019 geregelten Gebäudekategorien lauten wie folgt: "a) bei Wohnzwecken dienenden Gebäuden, soweit für diese kein Richtwert oder Kategoriemietzins gemäß § 16 des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I…

…2. Die Baukostenfaktoren werden wie folgt festgelegt: Bundesland Baukostenfaktor je Quadratmeter …. ***11*** 1 370 Euro …. 3. Der Baukostenfaktor gemäß Z 2 ist in folgendem Ausmaß anzusetzen: a) bei Wohnzwecken dienenden Gebäuden, soweit für diese kein Richtwert- oder Kategoriemietzins gemäß § 16 des Mietrechtsgesetzes, BGBl…

…1 670 Euro | Steiermark | 1 310 Euro | Kärnten | 1 300 Euro | | 3. Der Baukostenfaktor gemäß Z 2 ist in folgendem Ausmaß anzusetzen: a) bei Wohnzwecken dienenden Gebäuden, soweit für diese kein Richtwert- oder Kategoriemietzins gemäß § 16 des Mietrechtsgesetzes, BGBl…

…1 670 Euro | Steiermark | 1 310 Euro | Kärnten | 1 300 Euro | | 3. Der Baukostenfaktor gemäß Z 2 ist in folgendem Ausmaß anzusetzen: a) bei Wohnzwecken dienenden Gebäuden, soweit für diese kein Richtwert- oder Kategoriemietzins gemäß § 16 des Mietrechtsgesetzes, BGBl…

…1 670 Euro | Steiermark | 1 310 Euro | Kärnten | 1 300 Euro | | 3. Der Baukostenfaktor gemäß Z 2 ist in folgendem Ausmaß anzusetzen: a) bei Wohnzwecken dienenden Gebäuden, soweit für diese kein Richtwert- oder Kategoriemietzins gemäß § 16 des Mietrechtsgesetzes, BGBl…

…auch der nachgewiesene Inhalt des Mietvertrages dem Fremdvergleich nicht stand: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Hinweis der Bf. auf den Kategoriemietzins der Kategorie C schon dahingehend fehlgeleitet ist, dass die gegenständliche Wohnung nach den Feststellungen zumindest die Kriterien der Ausstattungskategorie B erfüllt (§ 15a Abs…

…ausbaubaren Rohdachboden sowie Hof. Die Wohneinheiten waren großteils vermietet, wobei die Mietverträge dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterlagen. Sechs Wohnungen waren dem Kategoriemietzins "C" bzw. "D brauchbar" zuzuordnen, das entsprach einem Hauptmietzins iHv € 1,54/m². Zwei Wohneinheiten waren bestandsfrei und konnten daher zum Richtwertzins (€…

…MRG zum Richtwert fremdüblich vermietet. Die Marktmiete wäre bei allen Wohnungen entsprechend höher. In der Anfangsphase sei ein Großteil der Wohnungen noch zum Kategoriemietzins vermietet gewesen. Begründung: Tätigkeiten mit Einkunftsquellenvermutung: Bei dem gegenständlichen Mietobjekt handelte es sich um eine Betätigung nach § 1 Abs. 1 LVO…