…2005/13/0148; VwGH 16.2.2006, 2004/14/0082). Dies ist vor allem bei den so genannten Kategoriemietzinsen, den Richtwertmietzinsen und den landesgesetzlich begrenzten Mietzinsen (vor allem im Zusammenhang mit Wohnbauförderungsmaßnahmen) der Fall. Beispiele: Angemessene Mietzinse nach § 16 Abs. 1 Mietrechtsgesetz (eine gesetzliche Einnahmenbeschränkung…

1. § 1 GrEStG 1987 (Tatbestände) 1.1. § 1 Abs. 2a GrEStG 1987 und Anwachsung Im Eigentum einer KG mit 25 Kommanditisten zu je 4% Vermögensbeteiligung befinden sich mehrere Eigentumswohnungen. 100% der Kommanditanteile werden nun an den einzigen Komplementär (reiner Arbeitsgesellschafter) abgetreten, wodurch es zu einer…

…MRG unterliegen § 2 Abs. 3 Z 3 lit. a der Grundstückswertverordnung stellt Gebäude, die Wohnzwecken dienen und soweit für sie ein Richtwert- oder Kategoriemietzins gemäß § 16 Mietrechtsgesetz (MRG) gilt, den sonstigen Gebäuden gleich (also Ansatz mit 71,25%). Auf welche Gebäude trifft dies zu? Lösung…

Wenn die Finanzbehörde vermeine, bei dieser Liegenschaft einen angemessenen Mietzins incl. USt von € 9 pro m² zu erzielen, ergebe dies bei der von der Finanzbehörde (fälschlich) angenommenen Größe von 198 m² eine Miete von € 1.782 bzw. S 24.520 pro Monat ohne…

… 53, 273). Das gleiche gilt für eigengenutzte Wohnungen. Dass es sich bei Kategoriemietzins um gesetzlich beschränkte Mietzinse handelt steht außer Zweifel, hinsichtlich des Richtwermietzinses hat der VwGH nun eindeutig klargestellt, dass auch dieser einen gesetzlich beschränkten Mietzins darstellt. Nun wurden für das beschwerdegegenständliche Objekt Förderungsmittel…

…über eine etwaige Verrechnung der (betragsmäßig nicht bekannt gegebenen) Mieterinvestitionen mit dem eingehobenen, weit unter dem Kategoriemietzins (A) liegenden Mietzins keine schriftliche Vereinbarung oder mündliche Abrede nachvollziehbaren Inhalts getroffen hatten. Wenn der Mietvertrag betreffend Top 9/10 mit Frau E erst im Jahr 2000 abgeschlossene…

…Der gesetzliche und verrechnete Kategoriemietzins für ebendiese Wohnung habe im Jahr 2022 EUR 2,12 pro m² betragen. Bei anderen vermieteten Einheiten in diesem Zinshaus betrage der Mietzins zwischen EUR 14,52 und 16,80 pro m² und seien die Mieter dieser Einheiten nicht dem…

…5, 8, 9) bzw Garage oder Kfz Abstellplatz vermietet. Die Geschäftsräumlichkeiten/das Lager wurden auf unbestimmte Zeit, die Wohnung Top 7 zum Kategoriemietzins (Kategorie A) gemäß § 16 MRG, für die Dauer von 15 Jahren vermietet. Die übrigen (vier) Wohnungen/Räumlichkeiten (Büro, Garage, Kfz-Abstellplätze) wurden…

…eine monatliche Netto-Kaltmiete iHv EUR 392,40 (zuzüglich Betriebskosten) an fremde Dritte vermietet wird, wo sich aufgrund der vorstehenden Berechnungen - unter Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen - ein fremdüblicher Kategoriemietzins iHv EUR 696,71 ergibt. Die von der Tochter ***3*** zu entrichtende monatliche Miete beträgt…

…Steuererklärung zur Verfügung gestellt werde, ausgeführt, eine solche Mietzinsbeschränkung läge nur dann vor, wenn entweder ein Friedenskronenzins, ein Kategoriemietzins mach dem MRG, ein Nutzungsentgelt bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen oder ein Entgelt nach landesgesetzlichen Wohnbauförderungen entrichtet werde. Diese Rechtsauskunft sei unrichtig, und rechtsirrig, dies gelte Gleichmaßen für…

…16 Abs. 2-4 MRG i.F.m. dem Richtwertgesetz wird für 41 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 3.293,02 m2 entrichtet. Ein Kategoriemietzins gemäß § 15a MRG wird für 36 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 3.181,40 m2 entrichtet. Ein Mietzins gemäß § 45…

… 16 Abs. 2-4 MRG i.F.m. dem Richtwertgesetz wird für 2 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 93,97m2 entrichtet. Ein Kategoriemietzins gemäß § 15a MRG wird für 8 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 766,82m2 entrichtet. Ein Mietzins gemäß § 45 MRG wird für 3…

… 16 Abs. 2-4 MRG i.F.m. dem Richtwertgesetz wird für 4 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 250,77 m2 entrichtet. Ein Kategoriemietzins gemäß § 15a MRG wird für 5 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 278,07 m2 entrichtet. Ein Mietzins gemäß § 45 MRG wird…

…Miteigentümern zugute kommen, was im Kaufpreis eines künftigen Erwerbers seinen Niederschlag fände. Zum zweiten ist Streitpunkt, ob das Finanzamt zurecht vom Kategoriemietzins ausgehen durfte, den es nach dem Berechnungsformular der MA 25 der Gemeinde Wien unter Verwendung von Zu- und Abschlägen ermittelt hat, oder ob…

…im konkreten Fall jedoch nicht zu. Sowohl beim angemessenen Mietzins gemäß § 16 Abs. 1 MRG, als auch beim Kategoriemietzins des § 15a sowie § 16 Abs. 5 MRG und dem Richtwertmietzins handle es sich jeweils um Mietzinszulässigkeitsbeschränkungen. Unter Berücksichtigung der Angaben in der Erklärung vom 30. 08…

…datiert mit 1. April 1988. Der Hauptmietzins wurde mit ATS 2.666,00 festgesetzt (§ 16 Abs. 2 bis 4 MRG); dies entsprach bei einer Nutzfläche von 109,26 m² dem damals höchstzulässigen Kategoriemietzins für eine Wohnung der Ausstattungskategorie A. Fr. Dr. P. J. erwarb ihren…

…diesem Zinshaus 14 Wohneinheiten befinden, überwiegend Kategorie D, wobei beim Kauf die Wohneinheiten 9 und 10 mit einem bestehenden unbefristeten Mietvertrag zum Kategoriemietzinssatz hätten übernommen werden müssen. Die Finanzierung sei durch eine genannte Bank mittels eines Schweizer-Franken-Hypothekarkredites erfolgt. Weiters seien die gesetzlich vorgeschriebene…

…verdeckten Gewinnausschüttung betreffend die Eigentumswohnung wird ausgeführt, dass es sich bei dem Gebäude um ein Haus aus dem Jahr 1895 handle, bei welchem höchstens der Kategoriemietzins in Ansatz zu bringen sei. Dieser habe zwischen 1.April 2004 und 28. Februar 2005 € 4,37 betragen…

…wenn schon nicht verhindert, so zumindest reduziert. Zwei andere Tops seien zumindest um den Kategoriemietzins vermietet worden, eine Wohnung werde auch mit Friedenskronenzins ohne Verrechnung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages vermietet (wobei zu ergänzen ist, dass bei letztgenannter Wohnung zusätzlich ein Mietzins auf Grund freier Vereinbarung…

…Zuordnung der Wohneinheiten zu den Kategorien A bzw. B (siehe bereits oben) aufgelistet. Auf Grund der Divergenzen zwischen den möglichen Kategoriemietzinsen und den tatsächlich vorgeschriebenen Mietzinsen sei das Finanzamt davon ausgegangen, dass keine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Liegenschaft vorliege. Daher sei hinsichtlich der Wohnungen Top-Nr…