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BFG RV/6100631/2017Haftung für Kapitalertragssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2026

…als Liquidator, über die Beschwerde vom 8. Juli 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 19. Mai 2016 betreffend Haftungsbescheide Kapitalertragssteuer für die Zeiträume 01-12/2008, 01-12/2009, 01-12/2010 und 01-12/2011, Steuernummer BF StNr…

BFG RV/7103299/2020Keine Anrechnung von Kapitalertragssteuer bei Fehlen veranlagter Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…Art entrichtet wurde zB Ersatz an Gesellschaft. Nichts anderes kann gelten, wenn dem Empfänger der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer direkt vorgeschrieben wird und dieser die Zahlung selbst an das Finanzamt leistet. Damit liegen die Voraussetzungen für die Anrechnung aber vor. Es wird daher um Bescheidkorrektur ersucht…

BFG RV/7100769/2017Verdeckte Ausschüttungen an einen faktischen Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/2

…die Vereinbarung zwischen der ABC GmbH und der Bf. & Co GmbH vom 23.05.2012. Am 08.03.2016 erließ das FA den Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2012 iHv 23.818,30 (stpfl. Kapitalerträge iHv 95.273,20) und führte…

BFG RV/7101485/2020Keine Anrechnung bezahlter Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…2012, 2013, 2014 aufgrund zugerechneter verdeckter Ausschüttungen Kapitalertragssteuer mit Bescheiden vom 28.04.2016 vorgeschrieben. Diese Bescheide wurden rechtskräftig. Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Einkommensteuererklärung vom 27.05.2019 für 2017 die Option nach § 27a Abs 5 EStG und gab unter der Kennzahl (KZ) 862…

BFG RV/5100088/2021Behandlung von an die Gesellschafter Geschäftsführerin zugeflossenen Vorteilen (Privataufwendungen) als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…Beschwerden gegen die angeführten Bescheide bei der belangten Behörde eingebracht. Nach einem von der belangten Behörde durchgeführten Mängelbehebungsverfahren wurden von der BF mit Schreiben vom 15.09.2020 Begründungen nachgereicht. Hinsichtlich der angefochtenen Kapitalertragsteuerbescheide wurde vorgebracht, dass sich die belangte Behörde nicht darauf stützen hätte…

BFG RV/2101117/2016Kein Abzug von Kapitalertragsteuer bei Wertsteigerungen aus Beteiligungsveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…vertreten durch WTH, über die Beschwerde vom 20.01.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 10.12.2015, betreffend Kapitalertragsteuer zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/4100258/2012Verdeckte Ausschüttungen, Verjährung, Begründungserfordernis bei Aufhebungsbescheiden gemäß §299 BAO, Bezeichnung von Art und Umfang einer Leistung in der Rechnung für den Vorsteuerabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 2/2

…77.234,51 | Einbehaltene Steuerbeträge | -68,00 | -4,10 | -7.233,98 | Festgesetzte Körperschaftsteuer | 45.610,32 € 3.314,63 | 65.398,82 | 70.000,53   Kapitalertragsteuer: |   | 2001 ATS | vA inkl…

BFG RV/2100050/2013Kapitalertragsteuer bei Gewinnzuschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…Diese Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide sind nunmehr rechtskräftig. Das Finanzamt hat in Folge den zugeschätzen Umsatz dem Gesellschafter-Geschäftsführer zugerechnet und die darauf entfallende Kapitalertragsteuer (KESt) der Gesellschaft vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 29.6.2011 insoweit Rechnung getragen als die KESt…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 2/3

…Instanz. Weiters halten wir unsere Berufung vom 17.08.2011 gegen die Kapitalertragssteuerbescheide vom 15.07.2011 und die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 09.08.2011 aufrecht. Gleichzeitig stellen wir gemäß § 212 a BAO den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der durch die Berufung…

BFG RV/7103468/2024Zurücknahme einer Beschwerde gemäß § 256 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2026

…Steuerberatungsgesellschaft mbH, Teinfaltstraße 9, 1010 Wien, betreffend die Beschwerde vom 29.05.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) vom 4.05.2018 betreffend Erstattung der Kapitalertragssteuer 2011, Evidenznummer: ***1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3…

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/2

… 240 Abs. 3 BAO beantragt. Die belangte Behörde hat nach Ansicht des BFG zu Recht den Antrag vom 19.01.2012 - auf Grund seines eindeutigen inhaltlichen Vorbringens - als Antrag einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft auf Zurückzahlung der Kapitalertragssteuer, welche auf Grund der erklärten Steuerbefreiung im Ansässigkeitsstaat…

BFG RV/7105482/2019Vermietung einer Immobilie an die Gesellschafter - bloße Gebrauchsüberlassung und besonders repräsentatives Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025Teil 1/3

…30. November 2017 gegen den Umsatz- und Körperschaftsteuer-bescheid 2015, beide vom 24. Juli 2017, sowie den Haftungsbescheiden betreffend Kapitalertragssteuer für die Zeiträume 9-12/2015, 1-12/2016 und 1-4/2017, des Finanzamtes Österreich (vormals Finanzamtes Wien 1/23), zu Steuernummer ***BF1StNr1***, zu…

BFG RV/7103761/2024Verjährungsunabhängige Erledigung von Abgabenrückerstattungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.02.2025Teil 1/2

…den Rückzahlungsantrag vom 22.07.2012, eingebracht am 3.08.2012, Evidenznummer X1 betreffend Kapitalertragssteuer auf ausgeschüttete Dividenden österreichischer Aktiengesellschaften. Die Bf. habe am 24.05.2012 8.000.000 Mio. Stück Aktien an der ***A*** AG und am 6.7.2012 2.400.000…

BFG RV/7102550/2017Abfertigungszahlungen als verdeckte Ausschüttung, keine subjektive Vorteilsgewährungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…und die Beschwerde vom 3. September 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Baden Mödling (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 12. August 2015 betreffend Haftung Kapitalertragssteuer 2009, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. September 2024 in Anwesenheit des Schriftführers ***S*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7104769/2017Verdeckte Ausschüttungen entsprechen dem Ausnahmetatbestand des § 95 Abs. 4 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2024Teil 1/3

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. Oktober 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (vormals Finanzamtes Baden Mödling) vom 28. September 2016 betreffend Kapitalertragsteuer 2014, Steuernummer 16-XXX/XXXX, 16-XXX/XXXX zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/6100122/2023Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…bezeichnet) ergangenen Haftungsbescheide seien nur im Zuge des Ermessens wegen Vermögenslosigkeit der GmbH aufgehoben worden. Damit war die Kapitalertragsteuer dem Steuerschuldner direkt vorzuschreiben. Die Beschwerde erscheine daher wenig erfolgversprechend zu sein, weshalb die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen wäre. Im Zuge der Betriebsprüfung bei…

BFG RV/7101207/2016Antrag auf vollständige Rückerstattung von KESt durch französischen transparenten Investmentfonds FCP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023Teil 1/2

…vertreten durch StB., O-2, gegen die Zurückweisungsbescheide vom 30.08.2012 betreffend die Anträge vom 02.03.2012 auf vollständige Rückerstattung der in den Jahren 2008 und 2009 einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragssteuer von inländischen Dividendenerträgen, Evidenznummer: X1 und X2, des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart…

BFG RV/7102901/2018Schätzung der Einkünfte eines gewerblichen Grundstückshandels mangels Führung von Büchern und Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023Teil 1/2

…NN, Str., 1010 Wien gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftssteuer 2010 und 2011 sowie die Körperschaftsteuerbescheide 2010 und 2011 und die Haftungsbescheide für Kapitalertragssteuer 2010 und 2011, vom 24.10.2017, 25.04.2017 und 26.04.2017 des Finanzamtes Wien…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 2/3

…konnte, warum bzw. wie es zum Wechsel der Steuererklärungen (von Einkommensteuererklärung hin zu Arbeitnehmerveranlagung) im Jahr 2010 und den damit im Zusammenhang stehenden Umstand, dass in weiterer Folge weder Kapitaleinkünfte erklärt respektive Kapitalertragssteuer beantragt wurde, kam, begründete er mit dem langen dazwischenliegenden Zeitraum bzw. verwies…

BFG RV/7104298/2015Keine KESt-Rückerstattung bei Aktienkäufen nach dem Ausschüttungsbeschluss der Hauptversammlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…vom 30.09.2014, Evidenznummer, X1, betreffend den Antrag vom 9.08.2013 (Antragsformular ZS-RE1) auf Rückerstattung von 2013 einbehaltener und abgeführter Kapitalertragssteuer aus Dividenden zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…