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BFG RV/7103845/2017Verluste aus nicht verbrieften Derivaten, Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022Teil 1/2

…die über einen in London ansässigen und von der britischen Finanzmarktaufsicht regulierten Broker (…) abgewickelt worden sind. Die Verluste wurden im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2015 unter Offenlegung der … unionsrechtlichen Bedenken von den positiven Einkünften aus Kapitalvermögen iSd § 27 EStG im Rahmen des Verlustausgleichs gemäß …

BFG RV/5100088/2021Behandlung von an die Gesellschafter Geschäftsführerin zugeflossenen Vorteilen (Privataufwendungen) als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…vielmehr hin, wenn nach dem Gesamtbild der Umstände des Einzelfalles kein Zweifel darüber besteht, welche Haftungsbestimmung zur Anwendung gebracht worden ist, was regelmäßig bei der Kapitalertragsteuer unterliegenden Vorgängen iSd § 93 EStG 1988 der Fall ist. Erschließt sich die konkrete Haftungsnorm bloß auf diese Weise, ist…

BFG RV/2101117/2016Kein Abzug von Kapitalertragsteuer bei Wertsteigerungen aus Beteiligungsveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…eine natürliche Person, fest. Danach seien dem Bf. im Jahr 2014 gemäß § 93 EStG 1988 steuerpflichtige Kapitalerträge in Höhe von 135.185 Euro zugeflossen. Die Kapitalertragsteuer wurde gemäß § 95 Abs. 4 Einkommensteuer 1988 mit 25% von 135.185 Euro, das sind 33.796,25 Euro…

BFG RV/5101652/2016Unzulässigkeit einer Festsetzung von Kapitalertragsteuer für einen über das Kalenderjahr hinausgehenden Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…2012, 2013, 2014 und 2015 aufgrund von Zuflüssen von Kapitalerträgen gem. § 93 EStG 1988 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10. Juni 2024 zu Recht: I. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/7105319/2014Schätzung infolge formell und sachlich unrichtiger Bücher; verdeckte Ausschüttung an Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…Zweigstelle im Inland eines Kreditinstituts ist und es sich um folgende Kapitalerträge handelt: 1. a) Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. [...]" Verdeckte Ausschüttungen stellen als sonstige Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung inländische Kapitalerträge iSd …

BFG RV/1100276/2017Anwendung der Beteiligungsertragsfreiheit auf Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2020

…Bf. in einer Beilage zur Körperschaftsteuererklärung aus, seit dem Wirtschaftsjahr 2013/14 sei die X. als nicht meldender Alternativer Investmentfonds (AIF) iSd Alternativer Investmentfonds Meldegesetz (AIFMG) zu qualifizieren und falle damit insoweit unter das Besteuerungsregime des Investmentfondsgesetzes (InvFG). Das Wirtschaftsjahr der X. ende am 30…

BFG RV/7103219/2013Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 5 EStG 1988 gegenüber der ausschüttenden Gesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2018

… 95 EStG schulden Sie als Empfänger der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer und werden daher für folgende Abgaben in Anspruch genommen: | Zeitraum 01.01.2004 -31.12.2004 | 2.744,07 | Zeitraum 01.01.2005 -31.12.2005 | 1.561,34 | Zeitraum…

BFG RV/7102647/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Verzicht auf eine vorteilsausgleichende Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

… 95 Abs. 5 EStG 1988 (nunmehr Abs. 4) für die direkte Inanspruchnahme des Steuerschuldners (Empfänger der Kapitalerträge) für die Kapitalertragsteuer gegeben (vgl. VwGH 28.05.2015, Ro 2014/15/0046). Im Beschwerdefall hat das Schätzgutachten von 10.06.2009 den höheren Wert der betroffenen Liegenschaft…

BFG RV/3100474/2012Besteuerungsrechte an ausländischen Kapitaleinkünften bei unterjährigem Zuzug aus der BRD unter Beibehaltung des bisherigen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 2/2

…beantwortet wird. Im vorliegenden Beschwerdefall erfolgte die Lösung der zu klärenden Rechtsfragen im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. ergibt sie sich unmittelbar aus den gesetzlichen Grundlagen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt somit nicht vor, weshalb…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…Negativsteuer aus dem Alleinverdienerabsetzbetrag mit der sich ergebenden Einkommensteuer begrenzt ist. Gemäß Abs. 8 Z 2 sind bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag haben, 50% der Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 3 lit a und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5…

BFG RV/7102877/2016Höhe der Einkünfte aus ausländischem Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…Einkünfte aus Kapitalvermögen 2.1 Rechtsgrundlagen Nach § 41 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand dann vor, wenn der Steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27a Abs. 1 EStG 1988 erzielt, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen. Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des…

BFG RV/7102789/2012Antragsveranlagung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…Art 9 DBA Irland dürfen Zinsen nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden. Ausländische Quellensteuer wäre daher im jeweiligen Quellenstaat rückzufordern. Die Revision ist mangels Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig. Die Vollständigkeit der erklärten Einkünfte ist eine bloße Sachverhaltsfrage. &nbsp…

BFG RV/7102422/2020Festsetzung der Kapitalertragsteuer bei einem faktischen oder wirtschaftlichen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/2

…99/13/0215). Die verdeckte Ausschüttung setzt definitionsgemäß die Vorteilszuwendung einer Körperschaft an eine Person mit Gesellschafterstellung oder gesellschafterähnlicher Stellung - kurz Anteilsinhaber - voraus (VwGH 13.09.2006, 2002/13/0190). Ein "Machthaber" ist als Vorteilsempfänger iSd § 8 Abs 2 KStG nicht ausreichend. Der Machthaber unterscheidet…

BFG RV/3100402/2019Rückgängigmachung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…April 2014 sind steuerrechtlich als verdeckte Ausschüttungen zu werten, die als Kapitalerträge iSd § 27 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 iVm § 93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung des AbgÄG 2011, BGBl. I Nr. 76/2011…

BFG RV/7100769/2017Verdeckte Ausschüttungen an einen faktischen Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/2

…FA den Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2012 iHv 23.818,30 (stpfl. Kapitalerträge iHv 95.273,20) und führte in der Begründung aus: "1) Da nicht nachvollziehbar ist, in welcher Höhe bei den diversen Reisen für Zusatzleistungen Barbeträge kassiert wurden…

BFG RV/4100047/2022Gutschrift von Zinserträgen als Zufluss von Kapitalerträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…in der mündlichen Verhandlung selbst angab, war ihm bewusst, dass die - nicht behobenen - Zinserträge wiederum zu "Zinseszinsen" führten. Bewirkten diese solcherart wirtschaftlich eine Vermehrung des Vermögens des Bf., sind sie ihm iSd § 19 Abs. 1 EStG 1988 zugeflossen. Denn konnte über den Betrag rechtlich und…

BFG RV/2100820/2011KESt: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 5 EStG 1988 gegenüber der ausschüttenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung (nun § 95 Abs. 4 EStG 1988) lautet: (5) Dem Empfänger der Kapitalerträge ist die Kapitalertragsteuer ausnahmsweise vorzuschreiben, wenn 1. der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat oder 2. der Empfänger weiß, daß der Schuldner die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht…

BFG RV/3100401/2019Rückgängigmachung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…April 2014 sind steuerrechtlich als verdeckte Ausschüttungen zu werten, die als Kapitalerträge iSd § 27 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 iVm § 93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung des AbgÄG 2011, BGBl. I Nr. 76/2011…

BFG RV/2100325/2013KESt: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 5 EStG 1988 gegenüber der ausschüttenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2014

…im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung (nun § 95 Abs. 4 EStG 1988) lautet: (5) Dem Empfänger der Kapitalerträge ist die Kapitalertragsteuer ausnahmsweise vorzuschreiben, wenn 1. der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat oder 2. der Empfänger weiß, daß der Schuldner die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht…

BFG RV/4100284/2010Gesellschaftsteuer für die Begebung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…Nr. 325/1986 idF BGBl. Nr. 312/1987 als Gesellschaftsrechte und Dividendenwerte iSd KVG und unterliegen daher der Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Abs. 1 KVG. Da überdies nach den Emissionsbedingungen mit den Partizipationsscheinen auch das Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös für den Fall der Liquidation der…