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BFG RV/7103076/2010Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…Höhe von 82.500,- beschlossen und durchgeführt. Im Firmenbuch wurde am 25.9.2008 eine tatsächliche Kapitalerhöhung von 65.000,-- vermerkt und eingetragen. Buchhalterisch wurde der gesamte Betrag von 82.500,- auf das Konto Stammkapital umgebucht. Die bis dato noch nicht einbezahlte Stammeinlage von 17…

BFG RV/2100430/2012Gesellschaftssteuerpflicht für vermeintlichen "Großmutterzuschuss" im Zuge einer Kapitalerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…Oktober 2011 anmerkten, folgendes: „Herr Y verpflichtet sich zusätzlich zum Kapitalerhöhungsbetrag von 4.510,00 € einen einmaligen nicht rückzahlbaren Gesellschafterzuschuss von 245.490,00 € an die Gesellschaft voll und bar unverzüglich zu leisten. Herr Z leistet an die Bf. einen freiwilligen Zuschuss von…

BFG RV/7100040/2012Bemessungsgrundlage bei der Gesellschaftsteuer ist „Agio zur Kapitalerhöhung“ abzüglich der Kosten des Börseganges (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…Oktober 2011, ErfNr. x1, StNr. x2, betreffend Gesellschaftsteuer für das Agio zur Kapitalerhöhung vom DATUM zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Gesellschaftsteuerbescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt: Gemäß § 8 KVG 1% vom Wert der Leistung gemäß § 7…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 1/3

…RV/2410-W/06). Um Bekanntgabe des Anschaffungswertes des Bezugsrechts wird ersucht. Gleiches gilt für den Generalversammlungsbeschluss vom 5.10.2006 hinsichtlich der Kapitalerhöhung (bei der TW-GmbH) um 34.300,00 € und der Zulassung der Gesellschafter MT und MC. Mit Schriftsatz vom 14…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 2/3

…Haslinger in Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 10 Rz 44). Auch dann, wenn eine alineare Ausschüttung Deckung im Gesellschaftsvertrag aufweist (im aufgrund des Gesellschafterbeschlusses zur Kapitalerhöhung geänderten Gesellschaftsvertrag ist unter § 3 "Stammkapital und Stammeinlage" vorgesehen, dass im Sinne von § 82 Abs. 2 GmbHG eine von den…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 3/3

…Dem Körperschaftsteuerrecht ist somit die Zerlegung unternehmensrechtlicher Darstellungen in dahinter stehende wirtschaftliche Vorgänge keineswegs fremd. Die unbestritten stattgefundene Kapitalerhöhung und die im gegenständlichen Fall getroffenen unverblümten Vereinbarungen über die Abgeltung der dadurch verschobenen stillen Reserven gebieten eine Beurteilung der dahinter stehenden wirtschaftlichen Vorgänge. Dem steht…

BFG RV/7102664/2009Die Begebung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG unterliegt der Gesellschaftsteuer. Bemessungsgrundlage ist die Kapitalerhöhung abzüglich der Kosten des Börseganges, doch gemäß Art. 11 Abs. 6 der RL 2008/07 darf durch den Abzug der Kosten die Bemessungsgrundlage nicht unter den Nennwert der Gesellschaftsanteile sinken.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…Gebühren und Verkehrsteuern vom 24.6.2009, ErfNr. X1**** , StNr. x2**** betreffend Gesellschaftsteuer für die Begebung von Partizipationskapital und Kosten des Börseganges für die Kapitalerhöhung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben: Der angefochtene Gesellschaftsteuerbescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt:…

BFG RV/4100346/2009Gesellschaftsteuer für Ausgabe von Stückaktien durch Erhöhung des Grundkapitals gemeinschaftsrechtswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014

…und insbesondere vom 26. September 2006, 2003/16/0129, zutreffend erkannt, dass die Besteuerung einer Kapitalerhöhung durch die Ausgabe von Stückaktien der Steuer gemäß § 2 KVG unterliegt (idS auch die Entscheidung des UFS Wien vom 20. November 2006, Zl. RV/0437-W/05). Nicht in…

BFG RV/6100318/2020Einbringung von Wohnungen in eine Körperschaft unterliegt als Tauschgeschäft der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…und ohne sonstige Gegenleistung der GmbH, weil der Bf und seine Gattin zu jeweils 50% und somit gemeinsam zu 100% an der GmbH beteiligt waren. Eine Kapitalerhöhung fand ebenfalls nicht statt. Gemäß § 1045 ABGB ist der Tausch ein Vertrag, wodurch eine Sache gegen eine andere…

BFG RV/7200074/2018Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 239 ZK (Einfuhr von Reis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währingerstraße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 24. Mai 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien (nun Zollamt…

BFG RV/7200074/2018Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 239 ZK (Einfuhr von Reis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2023Teil 2/2

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Erstattung der Eingangsabgaben gemäß Artikel 239 ZK durch das Zollamt aus den genannten Gründen kein Erfolg beschieden war. Auch dem Antrag auf Erstattung der Abgabenerhöhung im Ausmaß von EUR 1.525,10…

BFG RV/7101033/2010Ableitung des gemeinen Wertes von Aktien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…Stückaktien) zu einem Gesamtausgabebetrag von € 6.000.000,00 gegen Sacheinlage unter Ausschluss des Bezugsrechts der bisherigen Aktionäre und alleiniger Zulassung zur Zeichnung der neu hinzutretenden Aktionärin, der Privatstiftung, zu erhöhen. Für diese Kapitalerhöhung wurde lt. "Auskunft Geschäftsfall Gesellschaft" im FinanzOnline zur oa. ErfNr…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 1/2

…wurde aber nicht an" den Beschwerdeführer "weitergeleitet. Verkauf Anteile OK | Liquidation aufgrund Kapitalerhöhung | 0,00 | Anschaffungskosten aufgrund Bürgschaftsübernahme | -3.000.000,00 | Verlust | -3.000.000,00 DT hat im Jahr 2008 einen Kredit zum Erwerb von 15,4…

BFG RV/7102800/2011Keine Gesellschaftsteuerbefreiung nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 wenn Kapitalzufuhr erst nach der Aufgabenübertragung beschlossen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014Teil 1/2

…davon aus, dass für die unmittelbar durch die Aufgabenübertragung an die BF.-GmbH verursachte Kapitalerhöhung in Höhe von 15 Mio € die umfassende sachliche Abgabenbefreiung des Artikel 34 BBG idgF angewendet werden kann. Als Nachweis dafür werden auszugsweise die Regelungen der ***** beigelegt (Beilage, öffentlich kundgemacht…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 2/2

…das Zeichnungsrecht nicht übertragbar und ist in diesem Fall somit nicht für sich bewertbar. Der bei der OK d.d. im Jahr 2012 vorgenommene Kapitalschnitt (nominelle Kapitalherabsetzung mit anschließender effektiver Kapitalerhöhung) stellt somit keine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar…

BFG RV/1100063/2022Zählt ein Agio zur Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2025Teil 2/2

…in jenen die Leistung eines Agios Voraussetzung für die Gesellschaftsgründung oder für die Kapitalerhöhung bei Neueintritt eines GmbH-Gesellschafters oder für den Erwerb von Aktien mit Ausgabepreis über dem Nennwert ist - und das Agio sohin als Gegenleistung tatsächlich einen preisgestaltenden Charakter hat - steht das Agio…

BFG RV/1100062/2022Gehört ein Agio zur Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2025Teil 2/2

…den bekämpften Gesellschaftsteuerbescheid vom 5.3.2019 dahingehend abzuändern, dass die Gesellschaftsteuer wie im Rahmen der erfolgten Selbstberechnung ausschließlich vom Betrage der Kapitalerhöhung iHv 63.663,59 mit € 636,64 festgesetzt wird." In der am 10. Juni 2025 abgehaltenen mündlichen Verhandlung erläuterten die Parteien…

BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 2/2

…halten, dass nach der Judikatur des VwGH unzweifelhaft der Tauschgrundsatz auch anzuwenden ist, wenn keine Gegenleistung in Form von einer Kapitalerhöhung erfolgt, sondern die Erhöhung der Anschaffungskosten der Beteiligung als Gegenleistung anzusehen ist. Insbesondere hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 13.12.2021, Ra…

BFG RV/7101234/2015Zweite Wiederaufnahme im Zuge einer Festsetzung gem. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO wegen rechtlicher Beurteilung nicht rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 1/2

…1.2. Gesellschaftsteuerbescheid vom 10. Juni 2011 Mit Gesellschaftsteuerbescheid setzte das Finanzamt gegenüber der Bf für den Rechtsvorgang der Kapitalerhöhung um 1.717.111,13 € gemäß § 201 BAO Gesellschaftsteuer in Höhe von 17.171,11 € fest. Im Bescheid wurde vom Finanzamt angeführt, dass…

BFG RV/2100232/2014Keine Gründungseinlage - keine NeuFöG-Befreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…genannt) vom Gesellschafter-Geschäftsführer Herrn AB mit Sacheinlagevertrag aus dem Gutsbestand der ihm gehörigen Liegenschaft EZ 123 die Grundstücke 456. Eine Anteilsgewährung oder Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft war nicht erforderlich, da die Beteiligungsverhältnisse an den Einbringungsobjekten mit jenen an der übernehmenden Gesellschaft identisch waren…