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BFG RV/7105348/2017Wegzugsbesteuerung, Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zu einer slowakischen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…Diese Voraussetzung sei erfüllt, wenn die Kapitalbeteiligung zum „notwendigen Betriebsvermögen“ der Betriebsstätte zu zählen sei. Nach der österreichischen Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis diene der Kapitalanteil funktional der Ausübung der operativen Tätigkeit, wenn er den Betriebszweck der Betriebsstätte fördere oder zwischen der Betriebsstätte und der Kapitalgesellschaft…

BFG RV/4100284/2010Gesellschaftsteuer für die Begebung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerden der Bf., vertreten durch die Big-Vor-Stb-Kanzlei, vom 23. September 2010 gegen die nachfolgenden Bescheide des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, vom 7. September…

BFG RV/7100465/20181. § 2 Abs. 2a EStG trifft nicht zu, weil das Erzielen steuerlicher Vorteile bei den Beteiligten nicht im Vordergrund stand; 2. Ergebniszuteilung nur im Ausmaß des Beteiligungsverhältnisses; 3. Bei rückwirkendem Zusammenschluss > keine Ergebniszuteilung im Rückwirkungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2026Teil 2/2

…unterliegen dem Verlustausgleichsverbot. Kein allgemeines Angebot liegt vor, wenn ein bestimmter Personenkreis als Anleger ausgewählt wird, bei dem nicht die Kapitalbeteiligung, sondern das Motiv des allgemeinen wirtschaftlichen Engagements bei der Gesellschaft oder Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dasselbe gilt, wenn das Angebot auf die Einzelinteressen naher…

BFG RV/7105941/2016Schriftlicher Einbringungsvertrag muss klar und deutlich sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024Teil 2/2

…geht es nicht um die Einbringung mehrerer Anteilsinhaber, denen individuelle Einbringungsverträge zu Grunde liegen, sondern dem Beschwerdeführer nach um die Einbringung seiner 50% Kapitalbeteiligung. Einen einheitlichen Einbringungsvertrag gibt es aufgrund einer komplexen Vorgangsweise zur Übertragung seines Anteiles, da der zweite Anteilseigner nichts von der künftigen…

BFG RV/5100428/2018Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988: stille Gesellschaft oder partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 2/2

…dem die Angemessenheit der Gewinnbeteiligung bei einer stillen Gesellschaft geprüft wurde, wurde bei einer Kapitalbeteiligung von EUR 1.460,00 - eine solche liegt auch im Beschwerdefall vor - ein Gewinnanteil iHv 0,2% als angemessen eingestuft. Daher wird auch im Beschwerdefall mangels anderer Anhaltspunkte von einer…

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

… 37 Abs. 5 EStG 1988; diesen verwehrte das Finanzamt den Feststellungen des Prüfers im Zuge einer Außenprüfung folgend im Einkommensteuerbescheid 2015. Nach Ansicht der Betriebsprüfung handle es sich bei dieser Beteiligung um eine reine Kapitalbeteiligung; sie stelle keine Erwerbstätigkeit dar. Der Hälftesteuersatz käme nur dann…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 2/2

…sind, da die slowakische Gesellschaft nur über eine Betriebsstätte in Bratislava verfügt. Daher lässt sich das Erfordernis der Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen daraus nicht ableiten. Zudem regelt die Rz 190 der Verrechnungspreisrichtlinie lediglich die Zurechnung einer Kapitalbeteiligung zu einer Betriebsstätte. Die Verrechnungspreisrichtlinie normiert hingegen nicht…

BFG RV/7102865/2013Fremdüblichhkeit bei einer Ehegatten KG (Verteilung der Einkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2017

…bekannt, dass sie keinerlei Tätigkeit in der beschwerdeführenden KG, ausübe, sondern es sich nur um eine reine Kapitalbeteiligung handle. Im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (Landesstelle A) vom 12. August 2012, gerichtet an das Finanzamt Baden Mödling wurde um Mitteilung ersucht, ob…

BFG RV/2100200/2016Verluste einer GmbH sind nicht den Gesellschaftern zuzurechnen, sondern nur bei der GmbH vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2016

…Kapitalgesellschaft in einen Nachfolgerechtsträger. (…). “ Auf Basis dieser Feststellungen hat das Finanzamt den Verlustabzug im beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheid außer Ansatz gelassen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit folgender – auszugsweiser wörtlicher - Begründung: „(…) Die Beteiligung [des Bf.] war nicht eine reine Kapitalbeteiligung, grundsätzlich wären Einkünfte ausbedungen…

BFG RV/3100154/2015Einem Gesellschafter einer grundbesitzenden OG kommt keine Verwertungsbefugnis iSd § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 hinsichtlich des Grundstückes zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…Geschäftsanschrift Adr.1 eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin sind Frau Y und Frau Z . Letztere fungiert als reine Arbeitsgesellschafterin und hält keine Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft. Wirtschaftlich betrachtet kommt das Vermögen der W-OG sohin Y zu. Entsprechend der nachstehenden Bestimmungen dieses Vertrages wird Frau X…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…| 35,00% | | Vorname_3 Nachname_1a: | 1.125,00 | 15,00% | | | 7.500,00 | 100% Die Nachname_1a Gaststättenbetriebsges.m.b.H. hat somit handelsrechtlich keine Kapitalbeteiligung an der Nachname_1a Gaststättenbetriebsges.m.b.H. & CoKG…

BFG RV/2100430/2012Gesellschaftssteuerpflicht für vermeintlichen "Großmutterzuschuss" im Zuge einer Kapitalerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…€. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass, wenn bei einer Kapitalerhöhung als zwingende Voraussetzung für den Erwerber einer Kapitalbeteiligung die Zahlung eines sogenannten Agios verlangt werde, so sei dieses in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen. Auch wenn dieses Agio nicht vom neuen Gesellschafter selbst, sondern…

BFG RV/7102514/2012Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2014

…75% und Frau H.A. zu 25% an der Bf beteiligt gewesen seien. Ab dem Jahr 2009 seien die beiden Töchter mit einer Haftungs- und Kapitalbeteiligung von je 30.000 Euro in die Bf eingestiegen. Daraus resultiere das folgende Beteiligungsverhältnis: | M.A. | 45% …

BFG RV/3100741/2008Einkünftezurechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…Mitarbeitern vorgestellt. Notwendige betriebswirtschaftliche Kenntnisse werden an die zukünftigen Gesellschafter weitergegeben. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beteiligung. Das Modell ist jederzeit änderbar. Bei der Beteiligung handelt es sich um eine Kapitalbeteiligung. … Mitarbeiter (ausgenommen Lehrlinge) können immer zu Geschäftsjahresbeginn (1. Februar) dem Mitunternehmermodell beitreten. Gegenseitiges…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 2/2

…188 BAO eindeutig zu schließen ist, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt worden. Die Einkünfte aus den endbesteuerten Kapitalerträgen wurden auf die Gesellschafter entsprechend ihrer Kapitalbeteiligungen aufgeteilt und wurden dem Erblasser einkommensteuerrechtlich 70% der Zinsen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zugerechnet. Die von der Kommanditgesellschaft entrichtete Kapitalertragsteuer…

BFG RV/7100465/20181. § 2 Abs. 2a EStG trifft nicht zu, weil das Erzielen steuerlicher Vorteile bei den Beteiligten nicht im Vordergrund stand; 2. Ergebniszuteilung nur im Ausmaß des Beteiligungsverhältnisses; 3. Bei rückwirkendem Zusammenschluss > keine Ergebniszuteilung im Rückwirkungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2026Teil 1/2

…und für die Mehrzahl der Anleger stand das Erzielen steuerlicher Vorteile nicht im Vordergrund. Bei allen befragten Anlegern war nur die Kapitalbeteiligung, nicht auch ein wirtschaftliches Engagement Motiv für die Beteiligung. Die Beteiligungen wurden allgemein angeboten. Der vorliegende Renditevergleich ergibt eine Rendite vor Steuern (unter…

BFG RV/7101207/2024Keine finanzielle Verbindung zum Gruppenmitglied während des gesamten Wirtschaftsjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…werden und dem öffentlichen Interesse zur Sicherung der landwirtschaftlichen Nutzung Rechnung getragen wird. Wenn sich ein Investor durch den Erwerb einer Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat die Möglichkeit schafft, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft auszuüben und ihre Geschäftstätigkeit zu…

BFG RV/7100501/2020Aufhebung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO, weil entweder nur ein Beteiligter oder keiner der tatsächlichen Beteiligten angeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…Es ergebe sich daher für das Jahr 2015 ein Veräußerungsgewinn von € 556.149,79 abzüglich eines Freibetrags gemäß § 24 EStG aliquotiert nach Maßgabe der Kapitalbeteiligung. Die Veranlagung 2015 erfolgte [aufgrund der zwischenzeitig durch die Mag. R**** S**** & Partner KG eingereichten Steuererklärungen] erklärungsgemäß. Gegen diese…

BFG RV/7100360/2023Ermittlung der Anschaffungskosten bei Veräußerung von einzelnen Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2024Teil 1/2

…Wert am gesamten nunmehr geringeren Buchwert der Beteiligung zugeordnet werden. Somit könne auch beim "Herauslösen" einzelner Aktienpakete bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes nur der durchschnittliche Buchwert der Kapitalbeteiligung vor dem Abgang des Wirtschaftsgutes herangezogen werden. Die jährlich durchzuführenden Bewertungen von Beteiligungen und die Verpflichtung zur…

BFG RV/7105271/2015Können keine ungeklärten Vermögenszuwächse festgestellt werden und die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der glaubwürdigen Abgaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden, besteht keine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/2

…bzw. der einzige wirtschaftlich beachtliche Bestandteil dieser Kapitalbeteiligung der landwirtschaftliche Grund ist und war. Weitere Vermögenswerte (Aktiva oder Passiva) die werterhöhenden oder wertmindernden Einfluss auf die Preisgestaltung haben dürften, wurden nicht übertragen. Mangels Vorliegen von Bilanzen oder Vermögensübersichten zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung wurden die Verträge…