…grundsätzlich mit 1.4.2012 in Kraft. Die bisherigen Regelungen der Fondsbesteuerung (§§ 40 Abs. 1 und 42 InvFG 1993) sind weiterhin für Geschäftsjahre des Kapitalanlagefonds anzuwenden, die im Kalenderjahr 2012 beginnen. In dem Erkenntnis, VwGH, 28.05.2025, Ro 2022/13/0014 wird vom Verwaltungsgerichtshof…

…Die bisherigen Regelungen der Fondsbesteuerung (§§ 40 Abs. 1 und 42 InvFG 1993) sind weiterhin für Geschäftsjahre des Kapitalanlagefonds anzuwenden, die im Kalenderjahr 2012 beginnen. Der VwGH führt in dem Erkenntnis, 28.05.2025, Ro 2022/13/0014 betreffend den im Sachverhalt und der Rechtslage im…

…3 Abs 1 LV-InfoV). Auf Grund des nicht korrekten Beginndatums enthält die Modellrechnung nicht die korrekten Werte für die angegebenen Zeitpunkte. Weiters wurde der Bf vor Abgabe seiner Vertragserklärung nicht über die Kapitalanlagefonds und den darin enthaltenen Vermögenswerten gem § 253 Abs 1 Z 8…

…Nr 532/1993, waren die Bestimmungen des § 40 leg. cit. ("Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen") auch für ausländische Kapitalanlagefonds anzuwenden. Als solcher galt, ungeachtet der Rechtsform, jedes einem ausländischen Recht unterstehende Vermögen, das nach dem Gesetz, der Satzung oder der tatsächlichen Übung…

…Ausland Gegenstand einer umfassenden persönlichen oder sachlichen Befreiung. (2) Abs. 1 gilt nicht für Veranlagungsgemeinschaften in Immobilien im Sinne des § 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes. " Diese Fassung kommt für Geschäftsjahre von Kapitalanlagefonds, die nach dem 21. Juli 2013 beginnen, zur Anwendung. Der VwGH erklärt im Erkenntnis…

…Nr 532/1993, waren die Bestimmungen des § 40 leg. cit. ("Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen") auch für ausländische Kapitalanlagefonds anzuwenden. Als solcher galt, ungeachtet der Rechtsform, jedes einem ausländischen Recht unterstehende Vermögen, das nach dem Gesetz, der Satzung oder der tatsächlichen Übung…

…23 und VwGH, 28.05.2025, Ro 2022/13/0014, die strittige Rechtsfrage der KESt-Rückerstattung ausländischer Kapitalanlagefonds in körperschaftlicher Rechtsform eindeutig geklärt. Einhellige Meinung besteht zu dieser höchstgerichtlichen Rechtsprechung auch in der Literatur. Unter anderem kommen in dem Facharktikel, "SWK 20-21, Seite 922ff…

…Rückerstattung sei ein erforderliches und geeignetes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Es gebe statt der Verweigerung der KESt-Rückerstattung bei nach ausländischem Recht körperschaftlich organisierten Kapitalanlagefonds kein gelinderes Mittel, um die Kohärenz der Steuersysteme zu wahren. 2. Zudem sei die Beschränkung zur Aufteilung der…

…dazu ausgeführt: „Unterbleibt gemäß § 42 Abs. 2 InvFG 1993 in der für 2011 anzuwendenden Fassung für ausländische Kapitalanlagefonds ein Nachweis, so wird der ausschüttungsgleiche Ertrag mit 90% des Unterschiedsbetrages zwischen dem ersten und letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepries, mindestens aber mit 10% des letzten im…

…man unrichtigerweise vom Zugang einer Annahmeerklärung aus, herrscht aus diesem Grund Dissens über den Vertragsinhalt und kam somit kein Vertrag zustande. Weiters wurde der Bf vor Abgabe seiner Vertragserklärung nicht über die Kapitalanlagefonds und den darin enthaltenen Vermögenswerten gem § 253 Abs 1 Z 8 VAG…

…Geldeinlagen bei Kreditinstituten und aus sonstigen Forderungen gegenüber Kreditinstituten handelt Abzugsverpflichteter bei Einkünften aus der Überlassung von Kapital, einschließlich tatsächlich ausgeschütteten Erträgen und als ausgeschüttet geltenden Erträgen aus einem Kapitalanlagefonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes oder einem Immobilienfonds im Sinne des Immobilien- Investmentfondsgesetzes. Gemäß § 95 Abs…

…1993 (z.B. Veranlagungsvorgaben) würden durch die unmittelbare Anwendung der Kapitalverkehrsfreiheit - zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Diskriminierung - verdrängt werden, weshalb auch dieser Rückerstattungsanspruch verwirklicht sei. Auf Grund der nach Antragstellung erfolgten Rechtsprechung des VwGH zur KESt-Rückforderung ausländischer Kapitalanlagefonds (VwGH, 13.01.2021, Ro 2018/13…

…ist. Aber selbst, wenn die Bf. den Tatbestand des § 21 Abs. 1 Z.1a KStG erfüllt hätte, sind auf Grund der normierten Gleichbehandlung in- und ausländischer Kapitalanlagefonds unabhängig von ihrer jeweiligen Rechtsform gemäß dem europarechtskonformen § 42 InvFG 1993, bzw. § 188 InvFG 2011, die Kapitalerträge jedenfalls…

…ausländischen Kapitalanlagefonds unabhängig von der Rechtsform die Einkünfte den Anteileignern zugerechnet werden, weshalb § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 nicht anwendbar ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil festgehalten, dass eine solche Bestimmung nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn der Kapitalanlagefonds…

…Die bisherigen Regelungen der Fondsbesteuerung (§§ 40 Abs. 1 und 42 InvFG 1993) sind weiterhin für Geschäftsjahre des Kapitalanlagefonds anzuwenden, die im Kalenderjahr 2012 beginnen. Der VwGH führt in dem Erkenntnis, 28.05.2025, Ro 2022/13/0014 betreffend den im Sachverhalt und der Rechtslage im…

…und ausländischen Einkünfte einschließlich der Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen. Die Zurechnung von Einkünften an die Anteilinhaber in den USA setzt eine Ausschüttung voraus; andernfalls erfolgt die Zurechnung an den Kapitalanlagefonds. Nach US-Steuerrecht erfolgt keine Durchgriffsbesteuerung auf die Anteilinhaber, ohne Ausschüttung der Fondserträge an sie…

…grundsätzlich mit 1.4.2012 in Kraft. Die bisherigen Regelungen der Fondsbesteuerung (§§ 40 Abs. 1 und 42 InvFG 1993) sind weiterhin für Geschäftsjahre des Kapitalanlagefonds anzuwenden, die im Kalenderjahr 2012 beginnen. In dem Erkenntnis, VwGH, 28.05.2025, Ro 2022/13/0014 wird vom Verwaltungsgerichtshof…

…ein identischer Sachverhalt vorliegt und für die Streitjahre 2009 bis 2012 inhaltlich die gleiche Rechtslage besteht, waren auf Grund der, durch das Investmentfondsgesetz normierten, Zurechnung der ausgeschütteten Fondserträge an die Anteilinhaber der Kapitalanlagefonds die Anträge der Bf. auf KESt-Rückzahlung gemäß § 21 Abs. 1 Z…

…Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis, mindestens aber mit 10 % des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises angenommen wird, wenn für ausländische Kapitalanlagefonds ein Nachweis unterbleibt. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl 111/2010 ist die gesetzliche Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Fonds mit Wirkung zum 01. April 2012 aufgehoben…

…ausländischen Kapitalanlagefonds über. Wird Kapitalertragsteuer auf Grundlage von Meldungen gemäß § 40 Abs. 2 Z 2 fünfter Satz des Investmentfondsgesetzes 1993 und gemäß § 40 Abs. 2 Z 2 vierter Satz des Immobilien-Investmentfondsgesetzes einbehalten, haften für die Richtigkeit der gemeldeten Beträge der Rechtsträger des ausländischen Kapitalanlagefonds…