RIS AI
102 Treffer1609 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100282/2026Wiedereinsetzung gem § 46 VwGG - minderer Grad des Versehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2026

…mit Ablauf des 07.04.2026. Zur Kanzleiorganisation in diesem Zusammenhang sei an dieser Stelle bereits erwähnt, dass die Schriftsätze des ***Ra*** ausnahmslos von der langjährigen und erfahrenen Kanzleimitarbeiterin Frau ***LS*** vorbereitet und geschrieben werden. Diese Schriftsätze werden dem ***Ra*** dann mit einer Postmappe vorgelegt…

BFG FR/2100002/2025Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur (ordnungsgemäßen) Mängelbehebung eines Fristsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss06.05.2025

…sie jedoch keinen weiteren Kontrollbedarf sah, da im Sinne der ständigen Übung in der Kanzlei des Rechtsfreundes der Antragstellerin immer ein Exemplar eines Schriftstückes im Akt zu verbleiben hat. Aus diesem Missverständnis zwischen Rechtsanwalt und Kanzleimitarbeiterin und dem Glauben, das entsprechende Poststück vollständig abgefertigt zu…

BFG RV/7101207/2023Unrichtige Beurteilung der Hemmungswirkung eines Aussetzungsantrages durch einen Steuerberater ist grobes Verschulden, das einer Herabsetzung/Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages i.S.d. § 217 Abs. 7 BAO entgegensteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…29.3.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie führte aus, dass im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht eine angemessene Kontrolle der Kanzleimitarbeiterinnen vorausgesetzt werde und eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtspflicht nicht nachgewiesen worden sei, sodass ein der Anwendung des § 217 Abs…

BFG RV/4100318/2021Zwangsstrafe nach WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…dass sie sämtliche WiEReG-Meldungen ihrer Mandanten fristgerecht eingereicht habe. Lediglich für die Bf selbst sei aus Diskretionsgründen nur eine Kanzleimitarbeiterin im internen System freigeschalten gewesen, welche jedoch nicht mit WiEReG-Meldungen befasst gewesen sei und diese selbst nach nochmaliger Androhung der Zwangsstrafe irrtümlich als…

BFG RV/4100232/2023Zurückweisung wegen verspätet eingebrachter Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.10.2023

…vorgesehene Frist von einem Monat zur Beantwortung zur Verfügung stand. Im konkreten Fall habe die Kanzleimitarbeiterin am 5.1.2023 um 17:20 Uhr die Nachrichten in Finanz Online letztmalig kontrolliert und keinen Bescheid vorgefunden. Am 9.1.2023 sei der Bescheid ausgelesen und ein…

BFG RV/7102944/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich? (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023Teil 1/2

…Fristverlängerung betreffend die Vorlagefrist gestellt worden. In den Monaten Februar und März 2018 seien daher zahlreiche Bescheide und Beschwerdevorentscheidungen ergangen; es hätten mehrere Rechtsmittelverfahren bearbeitet und Fristverlängerungen beantragt werden müssen. Im Zuge dieser komplexen Aufgabenstellung sei die zuständige Kanzleimitarbeiterin, eine Steuerberaterin, irrtümlich der Meinung gewesen…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 2/3

Der Kanzleimitarbeiter, dem die Fehler unterlaufen sind, war erst seit Februar 2018 (Pkt. 3.4. der Beschwerde) und damit seit drei Monaten in der Kanzlei tätig. Wenngleich er über eine einschlägige zweijährige Erfahrung verfügt haben mochte und auch bisher im Office- und Sekretariatsbereich tätig war…

BFG RV/7500804/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fehler bei Emailadresseingabe der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…2019 übermittelte der Vertreter der Bf. eine Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis und führte dabei aus, dass die beigefügte Beschwerde von einer Kanzleimitarbeiterin am 20.05.2029 per E-Mail geschickt worden sei. Durch einen Irrtum der im Übrigen zuverlässigen, jedoch erst kurz in der Kanzlei…

BFG RV/5101263/2018Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages vor Erledigung eines offenen Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2020

… 303 Abs. 1 BAO auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2014“. Auch in diesem Schreiben nahm der Bf neben seinen Ausführungen, dass eine Wiedereinsetzung infolge Antritts der Wochenhilfe durch eine Kanzleimitarbeiterin begründet sei, zur Verspätung des Vorlagenantrages Stellung und führte aus, dass der gegenständliche Vorlageantrag…

BFG RV/7105483/2017Verspätet eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2018

…Masseverwalterin (MVin) zugestellt. Laut Übernahmebestätigung auf dem im Akt befindlichen Rückschein wurde der Bescheid am 01.06.2016 von einer Kanzleimitarbeiterin übernommen. Mit Fax vom 03.08.2017 übermittelte die MVin eine gegen den vorgenannten Umsatzsteuerbescheid vom 30.05.2016 gerichtete Beschwerde, in welcher sie…

BFG RV/6300005/2013Zurückweisungsbescheid; Fristverlängerung; Einspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2016

…räumt darin ein, dass der angefochtene Bescheid infolge Fristversäumnis rechtlich einwandfrei sei. Unabhängig davon werde im Sinne des § 308 Abs. 1 Folgendes vorgebracht: jene Kanzleimitarbeiterin, die das Fristenbuch rund 15 Jahre verlässlich und zur vollsten Zufriedenheit geführt habe, habe sich beruflich verändert. Die Nachfolgerin sei…

BFG RV/2100119/2011Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…unter "Bezeichnung des unvorhergesehenen bzw. unabwendbaren Ereignisses" ua. ausgeführt, dass die restlichen vier Tage bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist im Fristenbuch irrtümlich von der Kanzleimitarbeiterin mit 2. Juni 2010 - anstatt richtig mit 1. Juni 2010 - eingetragen worden wären und dies, obwohl auf dem Abweisungsbescheid vom…

BFG RV/7400163/2020Nachträgliche Bezeichnung eines Antrags auf Zählerüberprüfung als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023Teil 2/2

…der der E-Mail als Beilage angefügt gewesen wäre (Aktenseite 62). Primär wäre diese Eingabe seitens der Kanzleimitarbeiterinnen nicht als Bescheidbeschwerde angesehen und daher auch nicht als solche protokolliert worden. Auch für die technischen Mitarbeiterinnen der für die Überprüfung der Wasserzähler zuständigen Fachgruppe wäre eine…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 1/3

…04.06.2020 schildert die steuerliche Vertretung der Bf., dass die Bescheide in einem Fensterkuvert an die Kanzlei übermittelt wurden und von einer Kanzleimitarbeiterin geöffnet sowie mit einem Vermerk "eingel 19.11.2018" versehen wurden. 11. Mit Schreiben vom 16.07.2020 forderte das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/5300037/2020Nichtmeldung der Signaturerstellungseinheit (Sicherheitseinrichtung einer Registrierkasse) über FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…Finanzstrafbehörde beantragt. Grundlage sei der Hinweis, dass eine Kanzleimitarbeiterin trotz strenger Verschwiegenheitsverpflichtungen befragt worden wäre und deren Aussage wesentliche Entscheidungsgrundlage sei, der Sachbearbeiter aber sämtliche Vorbringen auf Grundlage der selbst erstellten Arbeitsaufzeichnungen als reine Schutzbehauptungen gewertet habe. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 13. Oktober…

BFG RR/3100011/2026Antrag auf Wiedereinsetzung der Revisionsfrist nach § 46 VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss16.06.2026

…als nicht glaubwürdig. Es entspricht der allgemeinen anwaltlichen Praxis, dass Rechtsanwälte Schriftsätze nicht persönlich zur Post bringen, sondern Kuvertierung und Versendung im Rahmen einer üblichen Kanzleiorganisation durch Kanzleimitarbeiter erfolgt. Weshalb im gegenständlichen Fall von dieser üblichen Vorgangsweise abgewichen sein sollte, wurde nicht dargelegt. Ein solcher…

BFG RV/6100333/2025Haftungsinanspruchnahme des Parteienvertreters gem. § 30c Abs. 3 dritter Satz EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…stimmt, als der Bf an diesem Tag nicht in seiner Kanzlei anwesend war. Dies wurde von seiner damaligen Kanzleimitarbeiterin ***M*** glaubhaft bestätigt. Entgegen der Intention des Bf stützt dies jedoch nicht seine Argumentation bezüglich seines Nicht-Wissens um die Unrichtigkeit der (unterbliebenen) Selbstberechnung (vgl. oben…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…Unterlagen zu ihrer Verletzung wurde avisiert. Da bis 9.3.2026 keine Unterlagen eingelangt sind, wurde dies mit Anruf der Vorsitzenden an der von der Zeugin auf ihrer Aussage angegebenen Telefonnummer urgiert. Bei diesem Anruf meldete sich zunächst eine Kanzleimitarbeiterin, dann Herr ***21***, der zusagte…

BFG RV/7101028/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…die Abgabenerklärung ist jedenfalls ein Ereignis. Dieses Vergessen bzw. Unterlassen der Aufnahme ist jedoch kein unvorhergesehenes Ereignis, da die Kanzleimitarbeiterin den Eintritt der Nichtberücksichtigung unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht erwarten konnte. Wer Abgabenerklärungen eingibt, weiß, insbesondere wenn ein Dienstverhältnis bei…

BFG RV/6100216/2025Beginn Fristenlauf bei elektronischer Zustellung an einem Samstag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.09.2025

…zum 25.02.2025 noch 30 Tage Zeit, um die Fristverlängerung zu beantragen bzw. hätte die Kanzleimitarbeiterin den Eingang des Prüfungsberichtes mit 25.01.2025 vermerkt, so wäre die rechtzeitige Einbringung des Fristverlängerungsantrages jedenfalls noch möglich gewesen. Dieser Zeitraum ist im Sinne der zitierten VwGH…