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461 Treffer278 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100237/2025Nachsicht der Kammerumlage I: Keine sachliche Unbilligkeit, wenn auf Grund des gewählten Geschäftsmodells einer Einkaufsgemeinschaft (hoher Umsatz - geringer Gewinn) eine verhältnismäßig hohe Belastung mit KU auftritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2026

…Kammerumlagen dienen der Finanzierung der Wirtschaftskammer. Um für eine gerechte Verteilung der Finanzierungsbeiträge zu sorgen, wird bei der KU 1 und KU 2 einerseits auf den Umsatz (Vorsteuer, Erwerbsteuer) und andererseits auf die Zahl der Mitarbeiter (Lohnsumme) Rücksicht genommen. Die Einbettung der KU 1 in…

BFG RV/2100011/2016Keine Ermächtigung für das Bundesfinanzgericht zur Senkung des Hebesatzes der Kammerumlage I im Einzelfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…Kammerumlage bilden. Hinsichtlich dieser Rechtsfrage hat die Bf. bereits für Vorzeiträume Beschwerde beim VfGH eingebracht und auch den Verwaltungsgerichtshof damit befasst (Anmerkung: beide Verfahren wurden mittlerweile abgeschlossen). Der Ausgang dieser Verfahren vor den Höchstgerichten sei für die vorliegenden Beschwerden entscheidungswesentlich. Die Bf. als Zwischenhändlerin ist…

BFG RV/2100011/2016Keine Ermächtigung für das Bundesfinanzgericht zur Senkung des Hebesatzes der Kammerumlage I im Einzelfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018Teil 2/2

…bei der Bemessung der Umlage anknüpft, und dass es dem Gesetzgeber – auch wenn dadurch Härtefälle entstehen können - nicht verwehrt ist, den Umsatz als eine von mehreren Berechnungsgrundlagen zur Festsetzung der Kammerumlage heranzuziehen (vgl. dazu auch VfGH 6.3.2017, G 126/2016). In § 122 Abs…

BFG RV/5100896/2016Vorschreibung Kammerumlage für nicht vorgesehenen Zeitraum (Wirtschaftsjahr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…12. Mai 2015 betreffend Festsetzung der Kammerumlage 10/2009 bis 9/2010, 10/2010 bis 9/2011, 10/2011 bis 9/2012 und 10/2012 bis 9/2013 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/7102898/2023Ermittlung der Kammerumlage bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse 1***, vertreten durch Securitas Revisions- und Treuhandgesellschaft m.b.H., Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 29. Oktober 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 18. Oktober 2021 über die Festsetzung von Kammerumlage 2013 bis…

BFG RV/7103045/2025Festsetzung der Kammerumlage, fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2025

…2008 und 1-9/2009 folgende Beträge mit Bindungswirkung fixiert, welche als Bemessungsgrundlagen Eingang in die Festsetzungen der Kammerumlage für die Jahre 2007, 2008 und 2009 finden müssten: | | 2007 | 2008 | 1-9/2009 | Herkunft der nachfolgenden Beträge | [nicht relevant…

BFG RV/5101735/2016Berechnung der Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…betreffend Kammerumlage für das 4. Quartal 2009, das Kalenderjahr 2010, das Kalenderjahr 2011, das Kalenderjahr 2012 und die 1. bis 3. Quartale 2013, zu Steuernummer ***5***, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/5101735/2016Berechnung der Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/2

…Äquivalenzprinzip. Die Kammerumlage soll möglichst gerecht den Nutzen der Wirtschaftskammern widerspiegeln und deren Kosten auf die Kammermitglieder aufteilen. Diese Kosten oder dieser Nutzen verändern sich jedoch nicht, je nachdem, ob eine Gesellschaft einem Organkreis angehört oder nicht, weil Dienstleistungen der Wirtschaftskammer, zB. Rechtsberatung, Interessensvertretung, etc…

BFG RV/2100017/2018Beratender Ingenieur im IT-Bereich - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

…als "Beratender Ingenieur" sind mit "0" festzusetzen. Nachstehend angeführte Bescheide werden gem. § 303 Abs. 1 BAO wiederaufgenommen: Einkommensteuerbescheid 2008 vom 12.03.2010 Einkommensteuerbescheid 2009 vom 25.11.2010 Einkommensteuerbescheid 2010 vom 27.03.2012 Hinsichtlich der beantragten Werbungskosten (Pflichtbeiträge SVA der gewerblichen Wirtschaft, Kammerumlage)…

BFG RV/7104010/2025Keine Aussetzung der Einhebung, wenn Beschwerde erledigt wurde und nicht anhängig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…vom 11.08.2025 in Sachen Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO samt dem verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Mit Entscheidung (Beschluss) vom 02.09.2025 (GZ: RV/7102673/2025) wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde vom 13.05.2025 betreffend Kammerumlage für die Jahre 2018…

BFG RV/3100463/2012Vorschreibung des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage iZm verschiedenen wirtschaftlichen Einheiten (im Allein- bzw. Miteigentum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…auf § 25 Abs. 1 des Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetzes, dass die Kammerumlage von den Mitgliedern nach § 4 Abs. 1 lit. a leg. cit. zu entrichten sei, soweit sie Eigentümer seien und für ihre wirtschaftlichen Einheiten ein Grundsteuermessbetrag bestehe. Kammermitglieder seien nach § 4 Abs. 1 lit…

BFG RV/7103718/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Subunternehmerleistungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022Teil 1/2

…und Kammerumlage, jeweils betreffend die Jahre 2007 bis 2011 sowie Nachschau betreffend den Zeitraum 01/2012 bis 11/2013) wurden die vom Beschwerdeführer geführten Bücher und Aufzeichnungen aufgrund gravierender Mängel (Kassenfehlbeträge, nicht erfasste Erlöse It Vorprüfung, fallweise Doppelverbuchungen von Eingangsrechnungen) als nicht ordnungsgemäß iSd BAO…

BFG RV/7101666/2017Geschäftsführerhaftung, vertretbare Rechtsansicht und Treu und Glauben im Zusammenhang mit als Werkvertragsnehmer behandelte nichtselbstständige Zeitungszusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 1/2

…Rechtslage korrekt gehandelt. Zum Nachweis ihres Vorbringens werde sie um Vorlage des angesprochenen Betriebsprüfungsberichtes bzw. der Niederschrift ersucht (aktenkundig seien eine Lohnsteuerprüfung für die Jahre 2004-2008 vom D-3 und eine Betriebsprüfung betreffend Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer und Kammerumlage für die Jahre 2007 bis 2009…

BFG RV/7102916/2014Als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte Fachberaterinnen (ähnlich Warenpräsentatorinnen) in Möbelhäusern sind steuerrechtlich als Selbständige zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018Teil 1/3

…In diesen Prozentsätzen ist die Kammerumlage in Höhe von 0,5 % bereits enthalten. Bei geringem Einkommen vermindert sich der zu tragende Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von grundsätzlich 3 % wie folgt: a) bis € 1.186,00 monatliches Bruttohonorar: 0 % b) von € 1.186,00 bis…

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 1/2

…Wirtschaftskammer vom 28.12.2010, wonach die Vorschreibung der Kammerumlage infolge der aufrechten Gewerbeberechtigung erfolgte). Ebenso wenig kann von einer bloßen Betriebseinschränkung die Rede sein, wenn wie gegenständlich sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert und keine betrieblichen Leistungen mehr erbracht werden. Fakt ist, dass letztlich die Büro…

BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…wonach die Vorschreibung der Kammerumlage infolge der aufrechten Gewerbeberechtigung erfolgte). Bei den angeführten Ausgaben handelt es sich nicht um Produktions- bzw. Betriebsmittel, die zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören und damit zur Erzielung von Einkünften geeignet wären. Das Bestehen eines aufrechten Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses…

BFG RV/2100234/20141. Vorliegen eines Betriebes am Tag des Umwandlungsbeschlusses als Anwendungsvoraussetzung für Art. II UmgrStG 2. Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…dem primär entgegen, dass die Bf. auch nach diesem Zeitpunkt noch diverse Aufwendungen, wie zB Kammerumlage, Tourismusabgabe, Internet- und Telefonkosten bezahlt habe und auch die Gewerbeberechtigung der Bf. weiterhin aufrecht gewesen sei. Außerdem gehe aus der Abrechnung vom 28.8.2008 hervor, dass der Betrieb…

BFG RV/7100273/2019Für die Verwirklichung des Säumniszuschlages ist es unbeachtlich, ob die maßgebliche Selbstberechnung der Stammabgabe richtig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…die U 12/2017 in Höhe von € 4.945.754,25, sowie die Kammerumlage in die laufende Zahlungserleichterungsvereinbarung einzubeziehen, eingebracht. Mit Eingabe vom 15.03.2018 wurde ein weiteres Zahlungserleichterungansuchen betreffend Umsatzsteuer 01/2018 in Höhe von € 5.751.061,48 eingebracht. Mit…

BFG RV/7103718/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Subunternehmerleistungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022Teil 2/2

…deren Berücksichtigung zu einem im Spruch anders lautenden Einkommensteuerbescheid zu führen vermag (siehe dazu unter Punkt 3.3.1.). Dasselbe gilt für die Feststellung, dass ua im Jahr 2010 vom Beschwerdeführer den Feststellungen der belangten Behörde eine zu hohe Kammerumlage I entrichtet worden wäre (siehe…

BFG RV/7100707/2014Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist nur gegenüber im Bescheid genannte Personen erlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.12.2015

…2) Die Kammerumlagen bestehen aus einem Grundbetrag (Abs. 3) und einem Betrag, der sich aus der Vervielfältigung der Beitragsgrundlage (Abs. 4) mit einem Hebesatz (Abs. 5) ergibt. Die Kammerumlagen werden jeweils für ein Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) erhoben. Sie werden fällig, wenn die Voraussetzungen für ihre Vorschreibung…