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UFSI RV/0425-I/07Verpflichtung zur Entrichtung des Grundbetrages der Kammerumlage nach dem Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2008

…"für eine allfällige Kammerumlage von der tatsächlich wirtschaftlich genutzten Fläche auszugehen und die vom Vermessungsamt als Brachfläche deklarierten Grundstücksteile außer Betracht zu lassen". Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. 5. 2007 mit der Begründung keine Folge, dass in der Berufung gegen einen…

UFSI RV/0552-I/07Umlagepflicht einer Miteigentumsgemeinschaft nach dem Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2008

…6, dass eine Mitgliedschaft nicht vorliegt. § 6 Entscheidung über die Mitgliedschaft Ist die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer strittig, so hat die Landesregierung auf Antrag der Landwirtschaftskammer oder des Betroffenen darüber zu entscheiden. § 25 Umlage der Landwirtschaftskammer (1) Die Kammerumlage ist von den Mitgliedern nach § 4 Abs…

UFSW RV/3826-W/10Kammerumlage I
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…die obigen Ausführungen. Sollte die Abgabenbehörde die Kammerumlage I nicht mit dem Betrag von € 0,00 festsetzen und nicht zurückzahlen, so behält sich die Bw. das Recht vor, Berufung gegen diesen Bescheid zu erheben, in welcher sie die Rechtswidrigkeit der Festsetzung eingehender begründen wird…

UFSW RV/2941-W/10Kammerumlage I
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2010

…die obigen Ausführungen. Sollte die Abgabenbehörde die Kammerumlage I nicht mit dem Betrag von € 0,00 festsetzen und nicht zurückzahlen, so behält sich die Bw. das Recht vor, Berufung gegen diesen Bescheid zu erheben, in welcher sie die Rechtswidrigkeit der Festsetzung eingehender begründen wird…

UFSW RV/1123-W/10Kammerumlage I
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010

…Mag. Braunsteiner, vom 23. Februar 2010 betreffend Kammerumlage I gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das vierte Quartal 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 15.2.2010, beim Finanzamt am 17.2.2010 eingelangt, stellte…

UFSW RV/0360-W/10Kammerumlage I
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2010

…Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Sigrid Braunsteiner, betreffend Kammerumlage I gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 1. vom 4.6.2009 betreffend die Jahre 2004 bis 2008 sowie das erste Quartal 2009, 2. vom 28.12.2009 betreffend das zweite und…

UFSW RV/4347-W/09Kammerumlage I
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…Landeskammern einheitlich 1,9 vT der Bemessungsgrundlagen gemäß Z 1 bis 3. Das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer kann jeweils geringere Tausendsätze beschließen. Der Unabhängige Finanzsenat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Kammerumlage I (§ 122 Wirtschaftskammergesetz) gemeinschaftsrechtskonform ist (vgl. u.a. UFS vom 29.5.2009…

UFSF RV/0229-F/11Kammerumlage I gemeinschaftsrechtskonform
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2011

…Festsetzung und Rückzahlung von Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum Jänner 2011 bis März 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2011 beantragte die Berufungswerberin die Kammerumlage I für den Zeitraum…

UFSF RV/0226-F/11Kammerumlage I gemeinschaftsrechtskonform
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2011

…Festsetzung und Rückzahlung von Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum Jänner 2011 bis März 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2011 beantragte die Berufungswerberin die Kammerumlage I für den Zeitraum…

UFSL RV/0249-L/10Kammerumlage I - keine EU-Widrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2011

…gegenständlichen Kammerumlage handelt es sich um eine Abgabe, deren Bemessungsgrundlage sich aus Vorsteuern (außer bei Geschäftsveräußerung), Einfuhrumsatzsteuern, Erwerbsteuern und nach der Reverse-Charge-Regel geschuldeten Umsatzsteuerbeträgen zusammensetzt, wobei die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer abgezogen werden kann. Für die Berechnung der KU 1 ist es…

UFSL RV/0250-L/10Kammerumlage I - keine EU-Widrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2011

…gegenständlichen Kammerumlage handelt es sich um eine Abgabe, deren Bemessungsgrundlage sich aus Vorsteuern (außer bei Geschäftsveräußerung), Einfuhrumsatzsteuern, Erwerbsteuern und nach der Reverse-Charge-Regel geschuldeten Umsatzsteuerbeträgen zusammensetzt, wobei die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer abgezogen werden kann. Für die Berechnung der KU 1 ist es…

UFSW RV/0361-W/10Antrag auf Rückzahlung der Kammerumlage I.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2010

…Landeskammern einheitlich 1,9 vT der Bemessungsgrundlagen gemäß Z 1 bis 3. Das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer kann jeweils geringere Tausendsätze beschließen. Der Unabhängige Finanzsenat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Kammerumlage I (§ 122 Wirtschaftskammergesetz) gemeinschaftsrechtskonform ist (vgl. u.a. UFS vom 29.5.2009…

UFSL RV/0407-L/09Kein Verstoß der Kammerumlage II gegen Art 43 EG, 87 EG und 7 B-VG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der VAS, vertreten durch IWG, vom 30. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 22. Dezember 2008 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Abs 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 11/2008 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSL RV/0407-L/09Kein Verstoß der Kammerumlage II gegen Art 43 EG, 87 EG und 7 B-VG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009Teil 2/2

…der Wirtschaftskammer ist somit die Verbesserung der Marktstellung der Mitglieder und nicht deren Behinderung. Die Einhebung der Kammerumlage soll diese gesetzlich festgelegten Ziele ermöglichen. Es kann daher nicht davon gesprochen werden, dass durch die Einhebung einer Umlage der Wirtschaftskammer eine "Marktaufspaltung" angestrebt wird, im Gegenteil…

UFSW RV/3654-W/09Kammerumlage 1 ist unionsrechtskonform
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 8. Oktober 2009 betreffend Kammerumlage 1 gemäß § 122 Abs 1 bis 6 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 04/2009 bis 06/2009, II. über die Berufung der Bw., vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien…

UFSW RV/3330-W/10Die Kammerumlage I verstößt in keiner Weise gegen die MWSt-Systemrichtlinie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010

…gegenständlichen Kammerumlage handelt es sich um eine Abgabe, deren Bemessungsgrundlage sich aus Vorsteuern (außer bei Geschäftsveräußerung), Einfuhrumsatzsteuern, Erwerbssteuern und nach der Reverse-Charge-Regel geschuldeten Umsatzsteuerbeträgen zusammensetzt, wobei die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer abgezogen werden kann. Für die Berechnung der KU 1 ist es…

UFSW RV/4090-W/09Die Kammerumlage ist keine umsatzsteuerliche Abgabe i.S.d. Art. 401 der MwStSystRL, weshalb keine Einschränkung des Vorsteuerabzuges gegeben sein kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…der Erledigung daher kein Bescheidcharakter zukam. Mit Bescheid vom 13. November 2009 wies das Finanzamt Wien 1/23 den Antrag auf Festsetzung der Kammerumlage I mit € 0,- für die Jahre 2004 bis 2008 erneut ab. Die Begründung entspricht dabei jener des Schreibens vom 20…

BFG RV/2100237/2025Nachsicht der Kammerumlage I: Keine sachliche Unbilligkeit, wenn auf Grund des gewählten Geschäftsmodells einer Einkaufsgemeinschaft (hoher Umsatz - geringer Gewinn) eine verhältnismäßig hohe Belastung mit KU auftritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2026

…Kammerumlagen dienen der Finanzierung der Wirtschaftskammer. Um für eine gerechte Verteilung der Finanzierungsbeiträge zu sorgen, wird bei der KU 1 und KU 2 einerseits auf den Umsatz (Vorsteuer, Erwerbsteuer) und andererseits auf die Zahl der Mitarbeiter (Lohnsumme) Rücksicht genommen. Die Einbettung der KU 1 in…

UFSW RV/3335-W/10Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Kammerumlage I
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MwSt-Systemrichtlinie vorliege und aG dieser Rechtsansicht die Kammerumlage I mit € 0,-- zu berechnen sei. Das Finanzamt wies die Anträge mit Bescheiden vom 16.3.2009 und 22.09.2010 ab und führte iW aus, das Finanzamt…

UFSW RV/3336-W/10Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Kammerumlage I
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MwSt-Systemrichtlinie vorliege und aG dieser Rechtsansicht die Kammerumlage I mit € 0,-- zu berechnen sei. Das Finanzamt wies die Anträge mit Bescheiden vom 16.3.2009 und 22.09.2010 ab und führte iW aus, das Finanzamt…