…Gesamtschuldner (§ 6 Abs. 1 BAO). V. Rechtliche Würdigung 1. Der Selbstberechnungs- und Besteuerungszeitraum für die Kraftfahrzeugsteuer ist das Kalendervierteljahr. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz kennt keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Steuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist. Das Finanzamt hat…

…und mit einem ausländischen Kennzeichen versehenen Fahrzeuges wurde der Bf. mit Bescheid des Finanzamtes vom 11.08.2017 die Kraftfahrzeugsteuer für die ersten drei Kalendervierteljahre 2017 in Höhe von insgesamt 575,28 Euro vorgeschrieben (Quartal I [Februar und März] 143,82 Euro; Quartal II [April…

…zum 31. März des darauf folgenden Kalenderjahres eine Steuererklärung über die steuerpflichtigen Kraftfahrzeuge beim Finanzamt abzugeben, eine abschließende Veranlagung ist aber nicht vorgesehen. Der Selbstberechnungs- und Besteuerungszeitraum und damit die maßgebliche Abgabe bei der Kraftfahrzeugsteuer ist deshalb das Kalendervierteljahr. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz kennt keine Regelung, die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***V.***, hinsichtlich der Beschwerden vom 29. August 2016 (AZ. ******) gegen die Bescheide des damaligen Zollamtes ***ZA*** (nunmehr Zollamt Österreich) vom 25. Juli 2016, Zahlen: ***01-04/2011***, betreffend…

(4) Für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften gilt Folgendes: 1. Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (§ 7 des Aktiengesetzes…

…KfzStG 1992 jeweils für ein Kalendervierteljahr die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten. Der Selbstberechnungs- und Besteuerungszeitraum und damit die maßgebliche Abgabe bei der Kfz-Steuer ist somit das Kalendervierteljahr…

…Höhe von 50% der Nettolistenpreise zu (Pkt. 6.3. des Auftragsvertrages). Die Mietzinse abzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und der ihr zustehenden Provision hatte die Hotel GmbH zum Ende jedes Kalendervierteljahres auf das Konto der Bf. zu überweisen (Pkt. 4.10. des Auftragsvertrages). Bei der Vermietung…

…bis vierte Kalendervierteljahr 2018 in Höhe von 5.428,00 Euro und 108,56 Euro; Zu Zahl: ***B2*** für das dritte und vierte Kalendervierteljahr 2019 in Höhe von 17.765,20 Euro und 355,31 Euro; Zu Zahl: ***B3*** für das vierte Kalendervierteljahr 2020 in…

…wird für das erste und zweite Kalendervierteljahr 2018 mit € 146.983,80 und der Säumniszuschlag mit € 2.939,68 festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde hinsichtlich dieser beiden Zeiträume als unbegründet abgewiesen. Die Abgabenfestsetzung für das dritte und vierte Kalendervierteljahr 2018 wird aufgehoben. …

…für das zweite bis vierte Kalendervierteljahr 2014, für das zweite bis vierte Kalendervierteljahr 2015, für das zweite Kalendervierteljahr 2016, für das erste und zweite Kalendervierteljahr 2017, für das zweite bis vierte Kalendervierteljahr 2018 und für das erste und vierte Kalendervierteljahr 2019 in der Höhe von…

…für das zweite bis vierte Kalendervierteljahr 2014, für das zweite bis vierte Kalendervierteljahr 2015, für das zweite Kalendervierteljahr 2016, für das erste und zweite Kalendervierteljahr 2017, für das zweite bis vierte Kalendervierteljahr 2018 und für das erste und vierte Kalendervierteljahr 2019 in der Höhe von…

…wie folgt abgeändert: Hinsichtlich der nachstehend angeführten Abgabenschuldigkeiten ist gemäß § 9 Abs. 2 und 3 ALSAG die Fälligkeit bereits mit Ablauf des 15. Tages des auf die jeweiligen Kalendervierteljahre zweitfolgenden Kalendermonates eingetreten. Da die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, ist gemäß § 217 Abs…

…1 Z 1 und 2 im vorangegangenen Kalenderjahr 100 000 Euro nicht überstiegen haben, ist das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum; der Unternehmer kann jedoch durch fristgerechte Abgabe einer Voranmeldung für den ersten Kalendermonat eines Veranlagungszeitraumes mit Wirkung für den ganzen Veranlagungszeitraum den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen…

…9 Erhebung des Beitrags … (2) Der Beitragschuldner hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Anmeldung bei dem für die Einhebung zuständigen Zollamt einzureichen, in der er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Beitrag selbst zu berechnen hat…

…Anlieferungen veranlasst. Fest stand auch, dass mit dem Abtransport der Bodenaushubmaterialien, die in den genannten Kalendervierteljahren auf die verfahrensgegenständlichen Grundstücke angeliefert und bei der Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens nicht verwendet worden sind, erst im Dezember 2017 begonnen worden ist. Die Vereinbarung der Gemeinde mit dem Unternehmen…

…zwar mit Bescheid I gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z 3 BAO im Betrage von € 17.880,00, betreffend den, für die Kalendervierteljahre 03/2013 bis 05/2013, gemäß § 3 Abs.1 Z 4 AISAG iVm § 3 Abs.1 Z 2 AISAG…

…veranlasst hat. Fest stand auch, dass mit dem Abtransport der Bodenaushubmaterialien, die in den genannten Kalendervierteljahren auf die verfahrensgegenständlichen Grundstücke angeliefert und bei der Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens nicht verwendet worden sind, erst im Dezember 2017 begonnen worden ist. Die Vereinbarung der Gemeinde mit dem Unternehmen…

…Zahl: ***2***, wurden für den Beschwerdeführer Altlastenbeitrag für das vierte Kalendervierteljahr 2013 und für das erste Kalendervierteljahr 2014 in der Höhe von insgesamt 129.894,80 Euro, Säumniszuschlag in der Höhe von insgesamt 2.597,90 Euro und Verspätungszuschlag ebenfalls in der Höhe von insgesamt…

…belangte Behörde geht davon aus, dass mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in welchem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde, diese auch entstanden ist. Da die Abgabe weiters nicht am Fälligkeitstag (das ist der 15. Tag des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgende Kalendermonat) entrichtet wurde, wurde ein Säumniszuschlag in…

…zwar mit Bescheid I gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z 3 BAO im Betrage von € 17.880,00, betreffend den, für die Kalendervierteljahre 03/2013 bis 05/2013, gemäß § 3 Abs.1 Z 4 ALSaG iVm § 3 Abs.1 Z 2 ALSaG…