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BFG RV/7103967/2018Kein gewerblicher KFZ-Handel bei Anschaffung und Veräußerung eines einzigen Fahrzeugs (Porsche 911 Turbo) in etwas mehr als 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 1/2

…hatte. Der Aufbau eines neuen Unternehmenszweiges wäre demnach mit Ende 2013 bzw. Anfang 2014 realistisch. Räumt man ein, dass die Saison für den KFZ-Handel im Frühjahr anfängt, so sei der Beginn des Beobachtungszeitraumes für das Vorliegen eines Vorführwagens der Luxusklasse mit Frühjahr 2014 anzusetzen…

BFG RV/7103967/2018Kein gewerblicher KFZ-Handel bei Anschaffung und Veräußerung eines einzigen Fahrzeugs (Porsche 911 Turbo) in etwas mehr als 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 2/2

…Garantie- oder Gewährleistungsfall vorzunehmenden KFZ-Reparaturen und Wartungen durchzuführen. Die nach den Angaben des Bf. über einen Zeitraum von drei Monaten vorgeblich für Zwecke des Fahrzeughandels adaptierte Halle erweckt auch nicht den Eindruck eines Schau- und Vorführraumes für die Präsentation besonders wertvoller Fahrzeuge der Luxusklasse…

BFG RV/5100032/2021Anschaffung von Youngtimern durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024Teil 1/3

…Herrn ***3*** wäre das Kfz zur Durchführung von besonders repräsentativen Fahrten und Langstreckenfahrten (zB zum ***4*** in ***5***) angeschafft worden. Ein Fahrtenbuch wäre nicht geführt worden. Prüfungsfeststellungen und rechtliche Würdigung: a) Art des Fahrzeuges Es würde sich um ein Fahrzeug der besonderen Luxusklasse mit ***6*…

BFG RV/7102561/2021Sicherstellungsauftrag, Ausstellung von Scheinrechnungen des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2022Teil 1/2

…der Höhe von 317.500 Euro (betreffend Umsatzsteuer 2019 und Umsatzsteuer 01-03/2020 und 05-10/2020) an. Begründend führte es aus: Die sicherzustellenden Abgabenansprüche sind auf Grund folgender Sachverhalte entstanden und wurden wie folgt ermittelt: Die X.GmbH kaufte laut eigener Buchhaltung KFZ…

BFG RV/5100609/2015Keine fristauslösende oder fristunterbrechende Einbringung gem. § 82 Abs. 8 KFG 1967 (idF vor BGBl I Nr. 26/2014) bei Inlandsfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…ob das Fahrzeug für diese Person überhaupt zugelassen werden könnte. Auf den rechtlichen Besitz an dem Fahrzeug kommt es bei der Verwirklichung dieses Tatbestandes nicht an. Kfz dürfen auf inländischen Straßen somit grundsätzlich nur verwendet werden, wenn sie im Inland zum Verkehr zugelassen sind oder…

BFG RV/7101428/2015Verdeckte Ausschüttung: Verrechnungskonto, Vorteilsausgleich, außerbetriebliche Sphäre/vA an der Wurzel; USt und VSt-Abzug bei nicht gewerblicher Kfz-Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2016

…begleichen. Auch das Einbehalten der Typenscheine biete im konkreten Fall keine erhöhte Sicherheit durch die Personalunion von Gesellschafter-Geschäftsführer und Darlehensnehmer. Zu 4. Am 24.7.2012 habe die Bf ein Fahrzeug des Herstellers "Fisker" (Hybridfahrzeug der Luxusklasse) um 98.500 Euro +USt erworben. Das…

BFG RV/1100222/2024NoVA-Vergütung für ein Kfz-Vermietungsunternehmen, das daneben auch Kraftfahrzeuge verkauft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Gesetzeswortlaut ein "befugter Fahrzeughändler" als Vergütungsberechtigter vorgesehen sei. Der Umstand, dass dieser Begriff nicht in den parlamentarischen Materialien erläutert sei, bedeute nicht, dass er ungewollt vom Gesetzgeber verwendet worden und schlichtweg jeder Kfz-Händler darunter zu subsumieren sei. Das gesetzliche Erfordernis einer "Befugnis" spreche dafür…

BFG RV/7200050/2025Festsetzung der Zollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens eines unverzollten PKWs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…Spanien benutzt. Dass die russischen Kfz-Kennzeichen beim Rücktransport im Kofferraum des Porsche verwahrt waren, begründete die Bf. mit ihrer Sorge vor Beschädigungen des PKWs durch ukrainische Staatsbürger. Es fällt auf, dass sich die Bf. zwar hinsichtlich der Versicherung gründlich informierte und daher Kenntnis darüber…

BFG RV/7101825/2023Normverbrauchsabgabe - Vorführkraftfahrzeug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…09/2019 gebuchten Betrag von Euro 5.246,22 berichtigt. Gegen diese Festsetzung der NoVA erhob die steuerliche Vertreterin des Bf. fristgerecht Beschwerde und begründete diese wie folgt: Es sei korrekt, dass die Erstzulassung des Audi SQ7 als Vorführ-Kfz im Jänner 2018 erfolgt sei…

BFG RV/5100465/2023Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.04.2026

…die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt seien, müsse das Kfz "ausschließlich", das bedeute ohne jede auch nur die geringste Ausnahme, der gewerblichen Weiterveräußerung dienen (VwGH 10. 6.1991, 90/15/0111). Im Prüfungszeitraum sei von Personenkraftwagen der Vorsteuerabzug geltend gemacht worden. In den vorliegenden "Leasingfällen"…

BFG RV/7101081/20131. Kfz-Steuerpflicht bei Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen; 2. keine Unterbrechung der Monatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…dazu fest, dass das betreffende Kfz dem Beschwerdeführer im Zeitraum des Darlehensvertrages vom 26.05.2011 bis 06.05.2014 zur freien Verfügung gestanden habe und damit seinen dauernden Standort im Inland habe, womit eine zwischenzeitige Auslandsfahrt nicht zu einem Neubeginn der Verwendungsfrist des § 82…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/3

…dass die beantragten Kosten aufgrund der im Ermittlungsverfahren dargestellten Vorgangsweise ("Fahrten für Bewerbungsgespräche im Zeitraum Jänner - Juli 2014"; zinsenfreier Kostenersatz für Kfz-Nutzung iHv 2.600,- € an den Vater im Jahr 2015) unter dem Aspekt einer fremdüblichen Vertragsgestaltung zwischen Angehörigen nicht anzuerkennen gewesen seien…

BFG RV/5100165/2013KFZSt-Schuldner ist auch bei Vermietung des KFZ der Zulassungsbesitzer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…das KFZ zugelassen ist. Nach § 6 Abs. 3 KFZStG 1992 hat der Steuerschuldner neben der Erfüllung weiterer Pflichten insbesondere die Steuer selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen. § 201 BAO ordnet an, dass das Finanzamt die Abgabe festzusetzen hat, wenn keine Selbstberechnung der Abgabe…

BFG RV/7500828/2016Weiterfahrt und Verfügung des Sohnes über das Kfz der verstorbenen Mutter, ohne dies polizeilich umzumelden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/2

…dass nicht er, sondern sein Stiefvater Herr St1 das Kfz gelenkt und an den o.a. Tatorten abgestellt hat. Eine genaue Wohnanschrift seines, wie er in seinen Aussagen behauptet vierzehntäglich in Wien verweilenden Stiefvaters konnte der Bf. allerdings nicht angeben. Mit diesen bloßen Behauptungen allein…

BFG RV/5101789/2016Keine Betriebszugehörigkeit, wenn KFZ der Arbeitnehmerin aus familiären Gründen überlassen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…5% (€ 401,25 mal 12 = € 4.815 im Jahr). Folgende Kosten werden im Prüfungszeitraum für das KFZ steuerlich geltend gemacht [Grafik] [Grafik] Damit Ausgaben steuerlich anerkannt werden können, müssen diese durch den Betrieb veranlasst sein. Eine Umrechnung der ausgewiesenen KM-Stände lt…

BFG RV/7500828/2016Weiterfahrt und Verfügung des Sohnes über das Kfz der verstorbenen Mutter, ohne dies polizeilich umzumelden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 2/2

…Behörde nicht betrifft, weil deren Revision sich auf Art. Abs. 6 Z 2 B-VG stützt. Die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe bedeutet für sich genommen nicht, dass die Revision infolge der in § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG getroffenen Regelung jedenfalls zulässig wäre (vgl. VwGH 24. 9…

BFG RV/5300015/2014Verkürzung von NoVA und KfzSt durch die fahrlässige Nichtoffenlegung der Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…hinweisender Werbeschriftzug angebracht worden war, wurde das Kfz in Folge vom Bf., auf dessen österreichische Firma vor und nach dem genannten Erwerb ein weiteres Fahrzeug (LKW) zugelassen war, und der seinen eigenen Angaben zufolge neben seiner gewerblichen Tätigkeit in Österreich, immer wieder auch in Deutschland…

BFG RV/2100419/2015Wiederaufnahme nach Lohnabgabenprüfung, Kostenanteil für die private Verwendung gesellschaftseigener Kfz durch die wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer, Steuerpflicht der durchgehend an allen Tagen des Jahres ausbezahlten Nächtigungsgelder bei Heimfahrten an den Wochenenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022Teil 1/2

…die Privatnutzung der sich im Betriebsvermögen befindlichen Pkw durch die beiden Gesellschaftergeschäftsführer wurde darauf verwiesen, dass bei Ermittlung des 5%igen "Privatanteiles" zuvor noch die (nicht als Betriebsausgabe zugelassene) Repräsentationstangente abgezogen wurde. Die im Bericht vom 24.3.2014 aufscheinende Überschrift "Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kfz"…

BFG RV/3100738/20151. Aufteilung des Kaufpreises nach der Methode des Sachwertverhältnisses, 2. Schätzung Privatanteil KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022

…einen Gebäudeanteil von EUR 84.640 (Buchwert zum Verkaufszeitpunkt EUR 7.181,74) jedenfalls marktkonform und allen Erfahrungen des täglichen Wirtschaftslebens entsprechend. Ad 2) PA KFZ Der von der Finanz festgesetzte PA von 35% für die Firmenfahrzeuge entspricht in keiner Weise den tatsächlich getätigten Privatfahrten…

BFG RV/7106591/20161. DB-Pflicht der operativen Honorare des Alleingesellschafter-Geschäftsführers 2. DB-Pflicht für Anteil Privatfahrten mit Firmen-KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019

…die Feststellung, dass sämtliche Leistungshonorare und sämtliche Kosten des KFZ lohnnebenabgabepflichtig wären. Die Bf sei im Prüfungszeitraum als Ziviltechnikergesellschaft wesentlich durch die projektbezogene Arbeit des Geschäftsführers Alleingesellschafter geprägt gewesen. Die Bezüge, welche von der Bf für diese Leistungen an Herrn Alleingesellschafter ausbezahlt worden seien, beträfen…