…vermittelt. [...]" Erwägungen Die Bf bezog ausschließlich KESt-freie Auslandseinkünfte in Höhe von € 1.132,00 (EUZ-Kontrollmitteilung). Eine Einkommensteuererklärung 2009 wurde übermittelt. Die Bf vermittelt den Kinderabsetzbetrag. Gem. § 97 Abs. 4 EStG 1988 in der im Veranlagungszeitraum geltenden Fassung ist KESt (teilweise) zu erstatten…

…der Gesellschaft, in Deutschland durchgeführten Betriebsprüfung die Bundesrepublik Deutschland einen Besteuerungsanspruch an diesen österreichischen Kapital-erträgen erhoben habe. Es drohe daher die Gefahr einer Doppelbesteuerung von bisher in Österreich mit dem KESt-Abzug als endbesteuert behandelten Kapitalerträgen. Eine solche Doppelbesteuerung sei mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere…

…Herabsetzung der Kapitalertragsteuer auf 15% und Erstattung des Differenzbetrages (10% der Bruttodividenden) beantragt. Zu diesem Zwecke habe die Antragstellerin eine Deklaration über die abkommensrechtliche Berechtigung ihrer Anteilinhaber gemäß den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen gegenüber dem Finanzamt abgegeben. Die beantragte KESt-Rückerstattung nach den Doppelbesteuerungsabkommen sei vom Finanzamt…

… 241a BAO des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vom 28.11.2019, zugestellt am 4.12.2019, iZm den im Jahr 2012 erfolgen Auszahlungen betreffend die KESt-Erstattungsverfahren, Evidenznummern: X2/2012, X3/2012 und X4/2012, nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 12.12.2022 in…

…dass es im Zeitraum der Außenprüfung 2017 bis 2018 diesen öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruch der Abgabenbehörde noch gar keinen gegeben hat. Für diesen Standpunkt spricht ferner, dass in jenen Fällen einer nachträglichen Prüfung von KESt-Erstattungen, welche rechtskonform mit Bescheid erledigt wurden, gar kein Rückforderungsanspruch gemäß …

…Anträgen nach § 240 BAO komme nur nur subsidiäre Funktion zu. Die gegenständliche KESt-Erstattung hätte im Wege der Veranlagung erfolgen müssen. Die Anträge auf "Rückerstattung von Steuern auf Substanzgewinne bei Altbestand" könnten jedoch als Abgabenerklärungen interpretiert werden. Über die Rückerstattung werde daher im Rahmen der…

…1010 Wien, vom 3.01.2020 gegen die Rückforderungsbescheide gemäß § 241a BAO des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) vom 28.11.2019, zugestellt am 4.12.2019, betreffend die Anträge auf KESt-Erstattung, Evidenznummern: ***1***, A2, A3, A4 und A5 zu Recht…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Einbringung von KESt-Erstattungsanträgen Die beschwerdeführende Gesellschaft (in der Folge Bf. genannt) wurde im November 2011 in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet und ist seither in diesem Staat ansässig. Mit dem Antragsformular…

…des Antragsverfahrens in der Hand, durch Zurücknahme des Antrages eine behördliche Entscheidung und damit auch eine allfällig nachteilige Reflexwirkung des den Antrag erledigenden Abweisungsbescheides zu verhindern. Im Beschwerdeverfahren gegen den Abweisungsbescheid betreffend KESt-Erstattung 2012 wurde deren ersatzlose Aufhebung begehrt. Dieses Ergebnis hätte die Bf…

… 21 Abs 1 Z 1a KStG gestellt worden sei, weil darin die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale für eine Erstattung der KESt auf Grundlage des § 21 Abs 1 Z 1a KStG eingehend dargelegt worden sei. Demgemäß habe das FA im angefochtenen Bescheid über diesen Antrag auch auf…

…09.2016, Ra 2014/04/0037; VwSlg 18.912 A/2014; VwGH 29.04.2015, 2013/05/0004). Nachdem im angefochtenen Bescheid über keinen Antrag auf KESt-Erstattung eines ausländischen Pensionsfonds gemäß § 41 InvFG 1993, der einem inländischen Pensionsinvestmentfonds vergleichbar wäre, entschieden worden ist, geht…

…Nach § 41 Abs. 1 Z. 2 InvFG 1993 können auf Antrag der Kapitalanlagegesellschaft einbehaltene KESt von Dividenden, die dem Pensionsinvestmentfonds zufließen, erstattet werden. Der verfahrensgegenständliche Antrag vom 19.01.2012 sei als solcher KESt-Erstattungsantrag gemäß § 41 InvFG 1993 iVm § 240 Abs. 3 BAO zu…

…09.2016, Ra 2014/04/0037; VwSlg 18.912 A/2014; VwGH 29.04.2015, 2013/05/0004). Nachdem im angefochtenen Bescheid über keinen Antrag auf KESt-Erstattung eines ausländischen Pensionsfonds gemäß § 41 InvFG 1993, der einem inländischen Pensionsinvestmentfonds vergleichbar wäre, entschieden worden ist, geht…

…Abs 4 EStG 1988 in der im Veranlagungszeitraum geltenden Fassung ist KESt (teilweise) zu erstatten bzw anzurechnen, wenn die sich nach dem progressiven Einkommensteuer-Tarif für endbesteuerte Kapitalerträge (und darunter fallen die streitgegenständlichen Kapitalerträge) ergebende Einkommensteuer niedriger als die KEST ist. Die Erstattung ist gem…

…einen luxemburgischen Fonds an der österreichischen Aktiengesellschaft beteiligt, gelten genau die gleichen Regeln, die eine Vollentlastung von der österreichischen Kapitalertragsteuer bewirken. Den Anträgen auf KESt-Erstattung von ***Bf1*** wurde daher zu Recht keine Folge gegeben, weil gemäß §188 InvFG 2011 die Dividendenausschüttungen der österreichischen Kapitalgesellschaften…

…über einen österreichischen Investmentfonds, sondern über einen luxemburgischen Fonds an der österreichischen Aktiengesellschaft beteiligt, gelten genau die gleichen Regeln, die eine Vollentlastung von der österreichischen Kapitalertragsteuer bewirken. Die Anträge auf KESt-Erstattung der Bf. waren folglich als unbegründet abzuweisen, weil gemäß §188 InvFG 2011 die…

…Einkommensteuerbescheide für 2010, 2011 und 2013 und ersuche um antragsgemäße KEST-Erstattung." Auch gegen den Wiederaufnahmebescheid 2012 und die neue Sachentscheidung 2012 (vom 25.07.2016) sowie gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 (vom 28.01.2017) erhob die BF das Rechtsmittel der Beschwerde. Dabei brachte der…

…unter Anführung der gesetzlichen Regelungen inkl. Judikaturverweisen darstellte, warum sie die Einkünftezurechnung (und KESt-Erstattung) bei der BF nicht anerkannte, andererseits die naheliegende Begründung der gewählten Vorgehensweise ohnehin in der Sphäre der BF zu suchen und finden sein wird, da in der Praxis die Veranlagung…

…bei Aktien in der Einlieferung in das Depot der Käuferin besteht, ist entsprechend der Rechtsprechung des VwGH für die Entscheidung über die beantragte gegenständliche KESt-Erstattung nicht mehr relevant. Ein KESt-Erstattungsanspruch steht bei Aktienerwerben nach dem Tag des Ausschüttungsbeschlusses, folglich auch dann nicht zu…

…Herabsetzung der Kapitalertragsteuer auf 15% und Erstattung des Differenzbetrages (10% der Bruttodividenden) beantragt. Zu diesem Zwecke habe die Antragstellerin eine Deklaration über die abkommensrechtliche Berechtigung ihrer Anteilsinhaber gemäß den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen gegenüber dem Finanzamt abgegeben. Die beantragte KESt-Rückerstattung nach den Doppelbesteuerungsabkommen sei vom Finanzamt…