…wesentlichen Punkten gleicht; vgl. zum Meinungsstand auch Prillinger in Lang/Schuch/Staringer, KStG (2009) § 21 TZ 97,98). Agrargemeinschaften als Körperschaften privaten Rechts unterliegen im Rahmen ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe jedenfalls gem. § 21 Abs 3 Z 4 KStG der sinngemäß anzuwendenden Befreiung gem. § 21…

…Agrargemeinschaften Körperschaften öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 2 KStG 1988, wenn sie durch Landesgesetz als solche eingerichtet sind. Im Übrigen sind sie als Körperschaften privaten Rechts im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 KStG 1988 zu beurteilen, wenn sie Rechtspersönlichkeit…

…4.10) Einem Einwand des RechtsanwaltX zufolge (vgl. sein Schreiben vom 3. März 2015 sowie dessen Ausführungen anlässlich der mündlichen Verhandlung am 5. März 2015) könnten Agrargemeinschaften nach den jeweiligen Landesgesetzen entweder als Körperschaft öffentlichen Rechts, als juristische Person privaten Rechts oder - wenn nach Landesrecht…

…öffentlichen Rechts gehören auch jene Agrargemeinschaften, die als juristische Personen des öffentlichen Rechts organisiert sind. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen in Pkt. IV.1. dieses Erkenntnisses verwiesen. Die Agrargemeinschaften sind entsprechend den Ausführungsgesetzen der einzelnen Länder idR entweder als Körperschaft privaten Rechts oder…

…Islamgesetz 2015 nur eine an die Kultusgemeinde adressierte Ermächtigung neben der Kultusgemeinde selbst andere Einrichtungen mit deren Aufgaben zu betrauen. In diesem Zusammenhang ist wiederum auf die obigen Ausführungen zu verweisen. Die Beschwerdeführerin ist eine Körperschaft privaten Rechts. Das ergibt sich aus dem vorgelegten Vereinsstatuten…

…mit Sitz in X und ist unter der ZVR-Zahl abcdefg im Vereinsregister seit aa.bb.cccc erfasst (zuständige Vereinsbehörde: Bezirkshauptmannschaft X). Der Bf. ist eine Körperschaft privaten Rechts. Grundlage für die Errichtung einer juristischen Person des Privatrechts ist eine zivilrechtliche Vereinbarung (hier die Vereinsstatuten)…

…genehmigte Verfassung verfügt. Eine Agrargemeinschaft ohne solche Satzung ist nach diesem Erkenntnis auch keine Körperschaft privaten Rechts. Damit ist aber über die Frage der Unternehmereigenschaft einer Agrargemeinschaft im umsatzsteuerlichen Sinne noch nichts gesagt, da, wie oben ausgeführt, auch Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit Unternehmer sind, sofern sie…

…de k. complementaire Supplementary pension institutions - Art. L.922-1 of the French Social Security Code). Es handelt sich bei dieser um eine Körperschaft des privaten Rechts, die nach französischem Recht Körperschaftsteuersubjekt ist. Die Einrichtung dieser Pensionskasse war gesetzlich vorgeschrieben. Der Investitionsausschuss von K. k…

…Stiftungsvermögen an Begünstigte (vgl. Schuchter in Achatz/Kirchmayr, KStG, § 13, Rz. 19, S. 1105). Als Körperschaft des privaten Rechts hat die Privatstiftung nach § 13 Abs. 1 KStG für jede betriebliche und außerbetriebliche steuerpflichtige Einkunftsquelle eine gesonderte Einkünfteermittlung durchzuführen (vgl. Achatz/Kirchmayr, KStG, § 13, Rz. 74…

…Stiftungsvermögen an Begünstigte (vgl. Schuchter in Achatz/Kirchmayr, KStG, § 13, Rz. 19, S. 1105). Als Körperschaft des privaten Rechts hat die Privatstiftung nach § 13 Abs. 1 KStG für jede betriebliche und außerbetriebliche steuerpflichtige Einkunftsquelle eine gesonderte Einkünfteermittlung durchzuführen (vgl. Achatz/Kirchmayr, KStG, § 13, Rz. 74…

…H. ***[8]*** ***[9]*** Spzoo (AB 2/1) Die ***[8]*** ***[9]*** Sp. zo. o. ist mittlerweile - nach Klärung der Zuständigkeit - beim Finanzamt Wien 1/12 als Körperschaft des privaten Rechts steuerlich erfasst. Hierbei wird, so dem aktenkundigen Schriftverkehr zufolge, von einer Betriebsstätte in ***[3]*** (***[2]*** ***[3]***…

…II. des Sacheinlagevertrages) in die Bf. eingebracht, womit der Sacheinlagevertrag durch eine Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben einer Körperschaft öffentlichen Rechts an eine Körperschaft des privaten Rechts, die unter ihren beherrschenden Einfluss steht, unmittelbar veranlasst worden ist und somit unter die Befreiungsbestimmung des Art. 34…

…Agrargemeinschaften des privaten Rechts mit derartigen Überlassungen allerdings der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Der Zweck dieser Vorschrift zielt somit darauf ab, Agrargemeinschaften des öffentlichen Rechts mit Agrargemeinschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts gleichzustellen. Die Agrargemeinschaft selbst unterliegt als Körperschaft öffentlichen Rechts der…

…im Rahmen eines sog. *KPZ* für verschiedene Gemeinden - im Zeitpunkt der Abfassung des Prüfberichts waren es zwanzig - sowie einige weitere, vornehmlich in Körperschaften des privaten Rechts ausgelagerte Betriebe der Bf. wie z.B. die *Y* GmbH (nunmehr *Y* AG) oder die *Z* GmbH (in der…

…privaten Wirtschaftsteilnehmern, muss unerheblich sein, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit dem Hoheitsbereich oder dem privatwirtschaftlichen Bereich einer Körperschaft öffentlichen Rechts zugutekommt. Entscheidend ist die Art der Tätigkeit. Ein Bauhof ist daher auch dann als Betrieb gewerblicher Art zu qualifizieren, wenn er überwiegend den Hoheitsbetrieb der Körperschaft…

…Dezember 2015, 2013/15/0200, betreffend eine an einer unter der Trägerschaft einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Anstalt privaten Rechts geführten Privatschule tätigen Lehrerin, weiters ausgeführt, dass wegen des klaren Wortlautes "Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften" ein Durchgriff durch zwischengeschaltete Personen für Zwecke der Anwendung des…

…Pilz, RFG 2003, 58, 61). Darüber hinaus schließe der Europäische Gerichtshof (EuGH 12.Februar 2009, Rs C-515/07, VLNTO) für Körperschaften öffentlichen bzw. privaten Rechts bei nachträglicher Nutzungsänderung eine positive Vorsteuerkorrektur gemäß § 12 Abs. 10 UStG aus (vgl. Sarthein, ÖStZ 15-16/2009, 378…

…Kapitalkonten hält, ergibt sich aus der Natur ihres Geschäftes und steht der Vergleichbarkeit mit einer inländischen juristischen Person nicht entgegen. Nach diesem Typenvergleich besteht kein Zweifel, dass die Bf. mit einer inländischen juristischen Person des privaten Rechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 lit. a…

…3 l GG) gebiete, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Schon vor diesem Hintergrund könne und dürfe die Agrargemeinschaft nicht als Körperschaft öffentlichen bzw. privaten Rechts qualifiziert werden, da diese mit keiner anderen verglichen werden könne. Die Agrargemeinschaft werde in separaten Nutzungsstreifen…

…in Grenznähe gelegenen inländischen Wohnort und dem ebenfalls in Grenznähe gelegenen Arbeitsort in Liechtenstein pendelt. Nach Art. 60 des liechtensteinischen Schulgesetzes sind Privatschulen von natürlichen oder juristischen Personen des privaten Rechts getragene Einrichtungen, in denen eine Mehrzahl von Schülern gemeinsam nach einem Lehrplan unterrichtet wird…