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BFG RV/4100563/2015"Kälte" ist ein Wirtschaftsgut im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 10. August 2012, mit dem ein Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 abgewiesen worden ist, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird festgesetzt mit…

BFG RV/7101397/20255 %-Steuersatz für Aufstrichbrötchen mit selbst erzeugten Aufstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…Getränke an Ort und Stelle genossen würden und über eine bloße Handelstätigkeit hinausgingen. Die Zustellung oder Bereitstellung zur Abholung von warmen und angerichteten kalten Speisen und geöffneten Getränken sei ebenfalls von der Bestimmung erfasst. Tätigkeiten die nicht auf den sofortigen Verzehr ausgerichtet seien (Verkauf von…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 3/4

…Kälteabstrahlung verursachen, die zusätzliche Auswirkungen auf den Boden haben. Zu diesem Leitungstyp gehören Gashochdruckleitungen. Das bedeutet auch einen weiteren meist auch an der Oberfläche erkennbaren Mangel, der eine zusätzliche Wertminderung für das belastete Grundstück bedeutet. Daher ist bei Leitungen, die eine wesentliche Wärme- bzw. Kälteabstrahlung…

BFG RS/5100004/2019Säumnisbeschwerde - Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Kaltenböck in der Beschwerdesache MK, vertreten durch Mag.jur. Gerald Hamminger, Linzer Straße 1, 5280 Braunau am Inn, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Braunau Ried Schärding hinsichtlich der Beschwerde vom 25. Juli 2018 gegen die…

BFG AW/5100002/2019Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss27.05.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Kaltenböck über den Antrag des HK, vertreten durch Partner-Treuhand Wirtschaftstreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kalvarienberggasse 10A, 4600 Wels sowie Rechtsanwalt Dr. Berthold Martin Breitwieser, Johann-Strauß-Straße 1, 4701 Bad Schallerbach, der erhobenen und zur…

BFG RV/2100346/2013Erwerb eines neuen Fahrzeugs - Umgehungsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014Teil 2/2

Auf das konkrete Auto war das Interesse nicht vorzüglich gerichtet und bestand auch keine Notwendigkeit in der bevorstehenden kalten Jahreszeit einen im Winter ohnedies nicht zu bewegenden Wagen zu kaufen. Seiner Schadenminderungspflicht entsprechend, hat er die zur formellen Rückabwicklung notwendigen Dissolutionsvereinbarungen unterschrieben, obwohl dies gar…

BFG RV/7100590/2019Reihengeschäfte - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Steuernummer ***BF1StNr1***, vertreten durch TPA Mödling Steuerberatung GmbH & CoKG, Kalterergasse 1a/Top 2, 2340 Mödling, über die Beschwerde vom 29. Jänner 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich) jeweils vom 20…

BFG RV/2100476/2021Keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren, da Inlandsumsätze vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022Teil 2/2

…die Gewährung des Zugangs zu einem Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder zu einem an ein solches Netz angeschlossenes Netz, zum Elektrizitätsnetz oder zu Wärme- oder Kältenetzen sowie die Fernleitung, Übertragung oder Verteilung über diese Netze und die Erbringung anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen. (15)…

BFG RV/5100213/2013Kein Verlustübergang von GmbH auf Einzelrechtsnachfolger im Zuge einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Grossgut-Palotás und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Christian Kaltenböck, Mag. Peter Neumann und Leopold Pichlbauer in Anwesenheit der Schriftführerin Elisabeth Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. November…

BFG RV/5101258/2012Ein Zurechnungsfortschreibungsbescheid ist nur eingeschränkt anfechtbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Wolfgang Freilinger und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Christian Kaltenböck, Mag. Peter Neumann und Mag. Franz Gall im Beisein der Schriftführerin Tanja Grottenthaler in der Beschwerdesache Dipl.Ing. A und Miteigentümer, Adresse, als Rechtsnachfolger der…

BFG RV/5100107/2013Abweisung eines Antrages auf Artfortschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Wolfgang Freilinger und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Christian Kaltenböck, Mag. Peter Neumann und Mag. Franz Gall im Beisein der Schriftführerin Tanja Grottenthaler in der Beschwerdesache A und Miteigentümer, Adresse, als Rechtsnachfolger der A Privatstiftung…

BFG RV/5101218/2019Zuordnung von Bauerwartungsland zum Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Wolfgang Freilinger und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Christian Kaltenböck, Mag. Peter Neumann und Mag. Franz Gall im Beisein der Schriftführerin Tanja Grottenthaler in der Beschwerdesache Dipl. Ing. A und Miteigentümer, Adresse, als Rechts­nachfolger der…

BFG RV/6100027/2018Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Mag. Christoph Kaltenhauser, Rechtsanwalt in 5730 Mittersill, Gerlosstraße 17, über die Beschwerde vom 26.05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und…

BFG AW/4100006/2019Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss11.06.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. über den Antrag des Beteiligten1 & der Beteiligten2, Adresse1, vertreten durch die Redchtsanwälte Fink Bernhart Haslinglehner Peck Kaltenhauser, Bahnhofstraße 5, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, der Revision gegen das Erkenntnis des BFG vom 18.04.2019, GZ. RV/4100452…

BFG RV/5100739/2014Wiedereinsetzung wegen geänderter Rechtsansicht des BMF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker über folgende Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Erich Kaltenbrunner, Aubergstraße 63, 4040 Linz, gegen folgenden Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr zu Recht erkannt: Beschwerde vom 11. November 2013 gegen die…

BFG RV/2101044/2016Abgrenzung Instandsetzung/Instandhaltung (hier: Gewölbeunterfangung im Keller bzw. Malerarbeiten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Sabine Kaltenbrunner, Schrackgasse 9, 8650 Kindberg, über die Beschwerde vom 25.08.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 30.07.2015 betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 2/2

…belegte Weckerl, heiße Snacks, Mehlspeisen, Backwaren sowie kalte und warme Getränke zum Verkauf an. Die angebotenen Produkte werden in den Backstationen laufend frisch gebacken und zubereitet. Die Zubereitung erfolgt in festgelegten Arbeitsschritten, nach sogenannten Prozessbeschreibungen nach den Vorgaben des ***15***. Die für die Zubereitung notwendigen…

BFG RV/3100369/2021Schmutzzulage Kaminkehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 2/2

…erfolgen, die - in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken, - im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis darstellen, oder - infolge der schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Gasen, Dämpfen, Säuren, Laugen…

BFG RV/7102934/2023Arbeitnehmerveranlagung: Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten nach Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…im Jahr 1969 geborener polnischer Staatsbürger, ist seit dem Jahr 2016 als Arbeitnehmer bei der ***X-GmbH*** (Geschäftszweig "Betreuung und Instandhaltung der haus- und bautechnischen Anlagen von Objekten und Liegenschaften vor allem in den Gewerben Heizung, Lüftung, Kälte, Sanitär, Stark- & Schwachstrom, Türen und Tore") beschäftigt…

BFG RV/4100282/2017(Nicht fertiggestellte) Errichtung eines Wohnhauses durch eine Privatstiftung mit ursprünglich angeblich intendierter Vermietung an Stifter; mündlicher Mietvertrag; Prognoserechnung; Liebhaberei; kein VSt-Abzug; keine VSt-Korrektur, da keine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und von Anfang an keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 2/2

…unschlüssig, auch vor dem Hintergrund, dass in den Wintermonaten bzw der kalten Jahreszeit die Fertigstellung eines Hauses mit über 600 m² Nutzfläche überaus unplausibel ist. Darüber hinaus hat die Bf mehrmals im Rahmen von Vorhalteverfahren die Gelegenheit erhalten, ihre Planungs- bzw Prognoserechnungen zu revidieren. ZB…